05.03.2025 in Bundespolitik

Lars Klingbeil zur Lockerung der Schuldenbremse

 

Um den dringend benötigten Finanzbedarf für ein modernes und sicheres Deutschland zu decken, gehen wir vier Schritte. So der SPD-Fraktionsvoritzende in Deutschen Bundestag Lars Klingbeil. Deshalb war für uns sehr klar, dass die großen Investitions- und Finanzierungsfragen dieses Landes, dass die vor allen anderen geklärt werden müssen. "Wir haben uns als SPD vorgenommen in den Gesprächen in den nächsten Wochen darauf zu drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabilisiert werden, dass wir ein gerechtes Steuersystem haben, dass Menschen die hart arbeiten, gesehen und respektiert werden."

 

 

02.03.2025 in Allgemein

Weltlage: Nichts ist mehr so wie gestern!

 

Der Abbruch des Treffens von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der Weltpolitik. Die Folgen sind kaum absehbar. Das Treiben der (westlichen) Diplomaten und Politiker ist hektisch. Der Versuch einer Übersicht. Fakten und Situationen eingesammelt von Hajo Guhl

  • Der Ausgang des Freiheitskampfes der Ukrainer gegen die russischen Besatzer – der übrigens länger dauert als der Krieg seit drei Jahren – ist ungewisser denn je.
  • Die Verteidigungsgemeinschaft NATO ist brüchig geworden. Wobei die Risse auch schon älter sind als angenommen. Das US-Militär sieht ihre Basen vor allem in Deutschland eher als ureigene Stützpunkte, denn als Standorte zur Verteidigung westlicher Werte in Europa.
  • Der „neue Sheriff in Town“, Donald Trump, New Yorker Immobilien-Hai und Realtity-TV-Akteur zerstört mit seinem Antritt gerade alles, was Amerika mit all seinen Widersprüchen ausmachte. Eine gefestigte Demokratie und Symbol für Freiheit. Das ist aber nur ein Teil dessen, was im ersten Viertel unseres Jahrhunderts tatsächlich vor sich geht!
 

27.02.2025 in Landespolitik

Abbau von Bürokratie in Angriff genommen

 

Abbau von Bürokratie. Das haben sich in diesem Jahr viele ins Programm geschrieben. Sowohl die Behörden in Europa, als auch in Deutschland und Brandenburg sollen Verwaltungen schlanker werden, Abläufe für den Bürger transparenter und vor allem schneller.. Angesammelter überflüssiger Ballast an Formularen und Vorschriften sollen entfallen oder zumindest zusammengestrichen werden.

Das fällt schwer zu glauben und häufig genug war nach Kampagnen zum Bürokratie-Abbau in der Vergangenheit nichts geschehen. „Eine Verwaltung bläht sich so lange auf, bis sie sich nur noch selbst verwaltet.“ So postulierte es der britische Soziologe C. Northcote Parkinson in den Fünfziger Jahren ("Parkinson’s Law: The Pursuit of Progress" 1957). Das Peter-Prinzip von Laurence J. Peter besagt: „Bürokratien neigen dazu, ineffizient zu werden, weil sie mehr mit sich selbst als mit ihren eigentlichen Aufgaben beschäftigt sind.“ Das Problem ist also so alt wie die Verwaltung und die Einsicht zu Entschlackung vorhanden (gu).
 

18.02.2025 in Wahlen

Papendieck in Bad Saarow

 

Endspurt im Wahlkampf: Mathias Papendieck stand am Dienstag, 18.2.2025 in Bad Saarow! In der Neuen Bühne am Bahnhof Rede und Antwort. Es moderierte Helmut Kolzer, SPD – Ortsvereinsvorsitzender vom Scharmützelsee. Einige der angerissenen Themen. Aufgezeichnet von Hajo Guhl

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

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