Potsdam/Eisenhüttenstadt – Das Land Brandenburg und die Bundesregierung verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung nach dem Abkommen von Dublin. Dazu wird in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein sogenanntes Dublin-Zentrum für Asylsuchende eingerichtet. Das Zentrum soll mit dem Schwerpunkt von Überstellungen nach Polen betrieben werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenministerin Katrin Lange unterzeichneten dazu heute eine entsprechende Vereinbarung. Der Start des Dublin-Zentrums ist für den 1. März vorgesehen.
15.02.2025 in Wahlen
Müntefering: Merz steht zu den Reichen
Über ein Viertel der Wählerinnen und Wähler haben sich noch nicht entschieden. Sie werden mit ihrer Entscheidung - aus dem Bauch raus - den Ausgang der Wahl beeinflussen. Es ist höchste Zeit ihnen zu zeigen, wofür unsere politischen Gegner überhaupt stehen!
Friedrich Merz steht weder für eine konsequente Politik noch nimmt er Rücksicht auf den mittelständischen Bürger geschweige denn für Menschen in unserem Land, die nur wenig an unserem Wohlstand teilhaben können!
Friedrich steht auf der Seite der Superreichen. Menschen, die hart arbeiten und dennoch wenig Geld haben, interessieren ihn nicht.
Mit Merz werden die Reichen reicher – auf Kosten unserer Rente, Gesundheit und der Modernisierung unserer Wirtschaft.
Unser ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundesminister Franz Müntefering erklärt in einem Video, für welche Politik Friedrich Merz wirklich steht. Schon über 3 Millionen Menschen haben das Video gesehen – und sie sind sich einig: Dieses Video sollte jeder vor der Wahl sehen!
14.02.2025 in Landespolitik
Bundesrat: Rentner entlasten - Ausbau von Windenergie steuern
Brandenburg brachte auf der Sitzung des Bundesrates am Freitag 14.02..2025 zwei wichtige Entscheidungen mit auf den Weg. Senioren mit geringen Renten werden spürbar zu entlastet, und die Steuerung beim Ausbau der Windenergie wird neu geregelt.
11.02.2025 in Wahlen
Nachlese TV-Duell: Was Merz so alles behauptet!
Olaf Scholz hat das TV-Duell gegen Friedrich Merz gewonnen. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sagten das die meisten Befragten – 37 Prozent – kurz nach der Ausstrahlung der Debatte. Vor allem bei Frauen und bei Jüngeren führt Scholz: 43 Prozent der Zuschauerinnen sahen ihn als Sieger, 47 Prozent bei den 18- bis 24jährigen. Zudem fanden Mehrheiten von 42 bzw. 46 Prozent ihn glaubwürdiger und sympathischer. Laut einer Auswertung der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau sahen sogar 46 Prozent aller Teilnehmer*innen Olaf Scholz als Debattensieger.
Friedrich Merz fiel im TV-Duell hingegen nicht zuletzt durch falsche oder verzerrte Fakten in den großen Themenbereichen auf – Migration, Wirtschaft, Sozial- und Steuerpolitik. Lesen Sie selbst!
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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