17.10.2024 in Bundespolitik

Prüfantrag für AfD-Verbot: Entscheidung im November?

 

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein AfD-Verbot prüfen lassen. Am Donnerstag wurden weitere Details bekannt. Der VORWÄRTS berichtete. Schon im November könnte es zu einer Entscheidung kommen.  Das Bundesverfassungsgericht hat bislang zwei Parteiverbote ausgesprochen!

  • Im Jahre 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).
  • Gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde im Jahre 2011 ein Verbotsverfahren eröffnet. Es wurde 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt.
  • Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht wieder über ein Verbot der NPD. Der Zweite Senat stellte zwar fest, dass die NPD ein auf Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer politischen Ziele wurde die Partei jedoch nicht verboten.

Weitere Infos
Hier findet ihr den 8-Seitigen Antrag im Wortlaut Unsere Demokratie ist wehrhaft
Deutsche Welle: Die AfD verbieten? Neuer Anlauf von 37 Abgeordneten
TAZ: taz zum AfD-Verbot
Tagesschau: Wie läuft ein Verbotsverfahren ab?

 

 

17.10.2024 in Landespolitik

17.10.2024: Erster Blick auf den Landtag

 

Gruppenfotos sind schön. Jeder versucht freundlich zu blicken. Im Bild: Ines Seiler, Erik Stohn, Jörg Vogelsänger, Mike Schubert, Daniel Kurth, Matthias Platzeck, Melanie Balzer, Kurt Fischer, Manja Schüle, Matthias Steinfurth

Was aber geschieht wenige Sekunden vorher? Die Gruppe formiert sich (Bild ganz oben) Da kommt Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck freudestrahlend in den sich aufstellenden Fototrupp von Landtagsabgeordenten. Potsdams Bürgermeister Mike Schubert (auch erkennbar an der Kette) kam stieß Sekunden zuvor dazu. Platzeck begrüßt alle herzlich. Hier geht er auf Jörg Vogelsänger zu. Ein schönes Stimmungsbild aus dem Foyer vor dem Plenarsaal.

Weiterhin zwei Aufnahmen aus dem Eingangsbereich des Höchsten Gremiums von Brandenburg. Der Blick nach oben zeigt am 17.10. einen strahlenden Himmel. Das Panorama vor dem Schloßhof zeigt Potsdams klassische Seite. (gu)

 
 

15.10.2024 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion für Ulrike Liedtke als Landtagspräsidentin

 

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat  Prof. Dr. Ulrike Liedtke für das Amt der Landtagspräsidentin vorgeschlagen. Die erfahrene Politikerin, geboren 1958 in Weimar und seit 2014 direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I, führte bereits in der 7. Wahlperiode den Landtag mit Umsicht und Engagement. Mit ihrer erneuten Nominierung stellt die SPD-Fraktion die Weichen für eine stabile und souveräne Parlamentsführung in herausfordernden Zeiten sowie für eine würdige Außendarstellung des Landtages.

 

10.10.2024 in Bildung

Gymnasium für Schöneiche

 

Lange haben Sozialdemokraten dafür gekämpft, nun ist es amtlich: In der gestrigen Sitzung, 09.10.2024 beschloss der Kreistag Oder-Spree in Beeskow auf seiner ersten Sitzung die Errichtung eines Gymnasiums in der Gemeinde Schöneiche.

 

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Newsticker

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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