17.12.2024 in Bundespolitik

Bundestagswahl: Die Weichen sind gestellt

 
Die Bundestagskandidaten (Direktbewerber und Listenplätze) v.l.n.r.: Anja Soheam, Annett Jura, Ariane Fäscher, Mathias Papendieck, Simona Koß, André Ullrich, Reyk Schulz, Maja Wallstein, Stefan Zierke, Olaf Scholz, Eric Gallasch, Sonja Eichwede, Finn Kuhne, Hannes Walter, Wiebke Papenbrock.
Es fehlen: Oliver Strank, Bianca Karstädt, Jonas Belke, Sandra Nauck, Angelika Syring

Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ist gestellt. Erwartungsgemäß wurde Bundeskanzler Olaf Scholz das Mißtrauen erteilt. Der Bundestag löst sich auf und ein Kapitel Deutscher Geschichte wird geschlossen. Das Fazit: Eine kleine Partei hat zum wiederholten Male bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist. Und: Permanente Selbstdarstellung und dreiste Ansprüche für die eigene Klientel sind keine Politik zum Wohle aller, (Hajo Guhl, Red)

Kurz vor Weihnachten sickern die Entwürfe für die Wahlprogramme aller Parteien durch oder werden lanciert. Vieles liest sich wie Versprechen aus Alten Zeiten, vorwiegend der Fünfziger und Anfang Sechziger des Letzten (!) Jahrhunderts. Fehlt nur noch: Sozis können nicht mit Geld umgehen und die Warung vor der ROTEN Gefahr. Den Jüngeren wird es damit neu vorkommen, ist es aber nicht und es war damals mühsam den "Muff von Tausend Jahren" zu überwinden! Nein: Olaf Scholz hat nicht alles vermasselt! Vieles ist in den letzten drei Jahren angeschoben worden, was mit Angela Merkels "ruihiger Hand" liegen blieb. Gneug der Seitenhiebe!

Das Wahlprogramm der SPD wird endgültig am 11. Januar 2025 auf einem Parteitag beschlossen.

  • Der Mindestlohn soll laut SPD-Wahlprogramm weiter steigen. Rund 95 Prozent der arbeitenden Bürger sollen steuerlich entlastet werden, Spitzeneinverdiener und -vermögen sollen stärker besteuert werden.
  • Die Mietpreisbremse wird verlängert werden und gilt künftig unbefristet.
  • Die SPD setzt in ihrem im Entwurf auf günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte deckeln.
  • Firmen Steuererstattungen sollen für Investitionen erhalten. Ein sogenannter Deutschlandfonds soll mit öffentlichem und privatem Kapital Investitionen fördern. Die Schuldenbremse will die SPD reformieren.
  •  Der Verteidigungsetat soll künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. In der Verteidigungspolitik hält die SPD daran, keine "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
 

16.12.2024 in Landespolitik

SPD-Fraktion: Stellvertreter nominiert

 

Neben dem Vorsitzenden Björn Lüttmann und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz hat die SPD-Fraktion des Brandenburger Landtages sieben stellvertretende Vorsitzende gewählt: Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.

Arbeitskreis 1 – Vorsitz: Erik Stohn
Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung             

Arbeitskreis 2 – Vorsitz: Katja Poschmann
Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur 

Arbeitskreis 3- Vorsitz: Nadine Graßmel
Gesundheit und Soziales

Arbeitskreis 4 – Vorsitz: Sebastian Rüter
Wirtschaft, Arbeit, Energie, Klimaschutz

Arbeitskreis 5 – Vorsitz: Martina Maxi Schmidt
Infrastruktur und Landesplanung

Arbeitskreis 6 – Vorsitz: Wolfgang Roick
Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz

Arbeitskreis 7 – Vorsitz: Melanie Balzer
Haushalt, Finanzen, Europa und Entwicklungshilfe

 

13.12.2024 in Landespolitik

Landtag: Ausschüsse festgelegt

 

Im Landtag Brandenburg beginnt jetzt nach der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Minister die eigentliche Arbeit: In den Fachausschüssen, wo unter anderem die Grundlagen für die große Bühne des Plenums vorbereitet werden. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger wird in drei Ausschüssen vertreten sein. Gerne gibt er einen Überblick:

 
 

12.12.2024 in Landespolitik

Björn Lüttmann neuer Fraktionsvorsitzender

 

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg wählte im Rahmen ihrer zweitägigen Herbstklausur in Nauen eine neue Fraktionsspitze. Zum neuen Vorsitzenden bestimmte die Fraktion am Donnerstag, 12.12.2024 den Oranienburger Abgeordneten Björn Lüttmann. In geheimer Abstimmung erhielt Lüttmann 30 von 30 abgegebenen Stimmen.

 

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670508
Heute:116
Online:2