11.12.2024 in Landespolitik

Im Überblick: Die Neue Landesregierung

 

Dr. Dietmar Woidke (SPD) ist alter und neuer Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Genau 50 von 87 Parlamentarier stimmten am Mittwoch im zweiten Wahlgang abgegebenen Stimmen für den Diplom Agraringenieur. Damit kann die Koalition aus SPD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) ihre Arbeit auf der Grundlage des 67 seitigen Koalitionsvertrages „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ aufnehmen.

Ein Überblick über die Riege der Ministerinnen und Minister. Es ist das jüngste Kabinett in der Geschichte des Landes Brandenburg. Am Freitag 13.12.2024  folgt eine Übersicht zu den Ausschüssen des Landtages.

Es grüßt nach einem guten Tag für Brandenburg

Euer Jörg Vogelsänger.

 

10.12.2024 in Landespolitik

Fahrplan für neue Landesregierung

 

Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg steht. Knapp drei Monate nach der Landtagswahl im September unterzeichneten am Dienstag, 10.12.2024 Dietmar Woidke und Robert Crumbach, im Landtag Potsdam das Vertragsdokument.

Der 67-seitige Koalitionsvertrag mit dem Titel "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen" führt u.a. folgendes auf:

  • Anhebung des Vergabemindestlohns

  • Aufstockung der Stellen bei der Polizei

  • Erhalt der Krankenhausstandorte

  • Die Präambel fordert zu einer eine diplomatischen Lösung des Kriegs in der Ukraine.

  • Der Abschnitt enthält auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr.

Am Mittwoch soll Dietmar Woidke bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt werden. Auch die neuen Minister sollen dann ernannt werden (Wer ist im Gespräch?)

 

03.12.2024 in Landespolitik

Daniel Keller: Der Tod ist kein Vehikel, um Politik zu machen

 

Die Sondersitzung des Brandenburger Landtages am 3. Dezember war von der Opposition als Prüfstein für die frisch gebackene Koalition von SPD und BSW gedacht. Das ist ihr gutes Recht. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Daniel Keller parierte die parlamentarische Attacke in seiner Rede. Lesen Sie selbst.

Vor 1013 Tagen überfiel Russland die Ukraine und entfesselte einen Krieg. Auf beiden Seiten starben seither zusammen mehr als 200.000 Soldaten. Doch der Krieg schont auch die Zivilbevölkerung nicht. Nach Angaben des UNHCR starben in der Ukraine durch den Krieg bislang mehr als 10.000 Zivilisten.

  • Eltern verloren ihre Kinder.

  • Kinder verloren ihre Eltern.

  • Familien wurden zerrissen.

 

01.12.2024 in Wirtschaft

Kaufkraft und Preisspiegel! Ist der Osten nun abgehängt?

 

Alle Jahre wieder stellt das Institut für Wirtschaft (IW) seinen Kaufkraft-Spiegel vor. Wer nun wissen will, wo er sich am meisten leisten könnte, ob seine Region wieder mal zurückbleibt, wird ratlos bleiben. Die Statistik schert nämlich alles über einen Kamm und verrät nur Durchschnittliches. Das Ranking sagt nichts über die individuelle Wohlstandslage aus, noch weniger über die Gefühlte. Dennoch lohnt ein Blick hinein in die Excel-Tabelle und beginnen wir mit den (scheinbaren) Kuriositäten. Da lebt es sich in Frankfurt/Oder besser als in  Frankfurt am Main. Stimmt übrigens: Wer gut verdient, wohnt nämlich im nahen Taunus mit Blick auf den Main. Potsdam, das Wohlstandsaushänge-Schild der Mark Brandenburg gastiert im unteren Drittel. Die Mieten sind hoch...

Wieso kommt dieses Zerrbild zustande. Schließlich ist Frankfurt/Main die gesamtdeutsche Finanzmetropole und Potsdam ist Boomtown am Rande Berlins. Es ist die Kaufkraft. Im Landkreis Starnberg muss der Bewohner durchschnittlich 113 Euro ausgeben, Im Landkreis Oder Spree nur 97 Euro.  Zum Vergleich Potsdam 107,5 Euro und Berlin 106,4 Euro. Es sind die Mieten in den Metropolen oder den Wohlstandrefugien dieses unseren Landes, die die fixen Ausgaben der Haushalte nach oben treiben. Die nicht nur gefühlt teure Hansestadt Hamburg oder eben München machen Einkommensvorteile zunichte, insgesamt arm bleiben die Menschen dagegen in Gelsenkirchen oder Offenbach.

 

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Newsticker

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

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