"Die Landwirtschaft ist die erste aller Künste; ohne sie gäbe es keine Kaufleute, Dichter und Philosophen; nur das ist wahrer Reichtum, was die Erde hervorbringt." Mit diesem Zitat von Friedrich dem Großen eröffnete Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, die aktuelle Stunde, die parallel zur Grünen Woche in Berlin stattfand. Funke machte allerdings deutlich, dass der hohe Stellenwert der Landwirtschaft täglich erarbeitet werden muss und zu keiner Zeit geschenkt wird.
03.02.2025 in Bundespolitik
Asyldebatte: Ansturm kontrollieren? Wie sieht die Realität aus?
Der Gesetzentwurf der Union hat keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Das ist ist eine deutliche Niederlage für Friedrich Merz und sein unausgegorenes Taktieren. Das auch gut so, wenn man die Situation an unseren (europäischen) Grenzen betrachtet. Denn die Pläne, die die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht. Eine Bestandsaufnahme aus der SPD-Fraktion des Bundestages.
31.01.2025 in Wahlen
Freitag im Bundestag: Klatsche zwei für Friedrich Merz!
"Er hat eine Richtung eingeschlagen, die inhaltlich von einer großen Mehrheit in Deutschland getragen und unterstützt wird." Schreibt der Tagesspiegel. Allein dieser Satz wirft mehr Fragen auf als Antworten. Fortsetzung einer Polemik von Hajo Guhl
1.) Welche Richtung bitte? Dem Unionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten ging es einzig darum Sozialdemokraten und Grünen eins auszuwischen. Seine Macht zu beweisen. Das ist jetzt platt ausgedrückt, trifft aber den Kern.
2.) Zustrombegrenzungsgesetz! Was bitte ist das? Unter anderem sollen Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz der Nachzug von Angehörigen verweigert werden! Wie bitte? Die Frage haben Ottilie Normalverbraucherin und auch Dr. Lieschen Müller überwiegend zustimmend beantwortet! In eiligst zusammengeschusterten Umfragen. Wirklich, hat der Durchschnittsbürger wirklich begriffen, um was es geht? Wohl eher nicht. Das ist ihm auch nicht zu verdenken.
30.01.2025 in Wahlen
Aus dem Bundestag: Klatsche für Merz von unerwarteter Seite
Die Meldung las sich heute morgen wie eine sorgfältig produzierte und gestreute Falschmeldung (Fake News): „Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025“ Der Vorwurf: Friedrich Merz hat beim staatlichspolitischen Handeln versagt.
Eine Polemik von Hajo Guhl
In Kurzform: Die Ex-Kanzlerin – erklärte Nicht-Freundin von Unions-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz verpasste Selbigem eine politische Ohrfeige, die sich gewaschen hat.
Angela Merkel verwies ohne Kommentar auf die Aussage eines Friedrich Merz vom 13.November 2024. Er verwies auf einen Vorschlag: „Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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