05.03.2024 in Bundespolitik
Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Das Rentenniveau wird bei mindestens 48 Prozent stabilisiert, die Renten sollen auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Mit dem Rentenpaket II löst die SPD ein, was sie versprochen hat.
04.03.2024 in Bundespolitik
Der Führungsstab der Luftwaffe hat über Einsatz und Wirkung des Taurus Marschflugkörpers im Kriegsgebiet der Ukraine gesprochen! „Gegen alle Sicherheitsregeln: Deutsche Offiziere reden über heikle Waffendetails – und Russland hört mit!“ Schreibt die NZZ und urteilt: „Für Deutschland ist es ein GAU!“ Mal der Reihe nach. Hajo Guhl fragt sich in aller Bescheidenheit:
24.02.2024 in Kultur
Das Grauen des Krieges wurde noch nie so schnell in Form von Fotos und Videos verarbeitet und um die Welt geschickt wie heute. Es sind aktuell die Ruinen der ukrainischen Wohnviertel, die zerfetzten Leiber russischer Soldaten von der Front. Sinkende Schiffe, abstürzende Flugzeuge. Gelegentlich mit Propaganda und Marschmusik im Rap unterlegt.
23.02.2024 in Wirtschaft
Bürger der Gemeinde Grünheide haben eine Erweiterung der Tesla-Fabrik abgelehnt. Rund 60 Prozent der Teilnehmer der Abstimmung waren dagegen- Wie soll es nun weitergehen? Für Tesla und die Gemeinde. Mathias Papendieck, zuständiger SPD-Bundestagsabgeordnete: "Es wird nicht einfach".
Der E-Mobil-Hersteller und Batterie-Fabrikant Elon Musk wollte zusätzlich zu seiner 300 Hektar großen "Gigafactory" weitere 100 Hektar Wald roden. Platz für einen Güterbahnhof, Lagerhallen sowie ein Betriebskindergarten.
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Wahlkreis 63: LOS, FFO
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
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