05.03.2024 in Bundespolitik

Weichen für stabiles Rentensystem gestellt

 

Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Das Rentenniveau wird bei mindestens 48 Prozent stabilisiert, die Renten sollen auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Mit dem Rentenpaket II löst die SPD ein, was sie versprochen hat.

 

04.03.2024 in Bundespolitik

Luftwaffe: Wer ist schuld? Und überhaupt!

 

Der Führungsstab der Luftwaffe hat über Einsatz und Wirkung des Taurus Marschflugkörpers im Kriegsgebiet der Ukraine gesprochen! „Gegen alle Sicherheitsregeln: Deutsche Offiziere reden über heikle Waffendetails – und Russland hört mit!“ Schreibt die NZZ und urteilt: „Für Deutschland ist es ein GAU!“ Mal der Reihe nach. Hajo Guhl fragt sich in aller Bescheidenheit:

 

24.02.2024 in Kultur

Zwei Jahre Putins Krieg: Ein Bild zum Grauen

 

Das Grauen des Krieges wurde noch nie so schnell in Form von Fotos und Videos verarbeitet und um die Welt geschickt wie heute. Es sind aktuell die Ruinen der ukrainischen Wohnviertel, die zerfetzten Leiber russischer Soldaten von der Front. Sinkende Schiffe, abstürzende Flugzeuge. Gelegentlich mit Propaganda und Marschmusik im Rap unterlegt.

 

23.02.2024 in Wirtschaft

Tesla Ausbau abgelehnt! Wie geht es weiter?

 

Bürger der Gemeinde Grünheide haben eine Erweiterung der Tesla-Fabrik abgelehnt. Rund 60 Prozent der Teilnehmer der Abstimmung waren dagegen- Wie soll es nun weitergehen? Für Tesla und die Gemeinde. Mathias Papendieck, zuständiger SPD-Bundestagsabgeordnete: "Es wird nicht einfach".

Der E-Mobil-Hersteller und Batterie-Fabrikant Elon Musk wollte zusätzlich zu seiner 300 Hektar großen "Gigafactory" weitere 100 Hektar Wald roden. Platz für einen Güterbahnhof, Lagerhallen sowie ein Betriebskindergarten.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie im Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

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Newsticker

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

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