23.11.2023 in Landespolitik

„Zusammenstehen und niemals aufgeben im Kampf gegen Antisemitismus„

Rede zur Aktuellen Stunde am 23.11.2023 im Landtag Brandenburg. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller (Es gilt das gesprochene Wort)

„Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde sicher.“

Das schrieb Hannah Arendt im Dezember 1941. In einer Zeit, da die schlimmsten Verbrechen des Nationalsozialismus bereits teilweise begonnen hatten und teilweise noch in Planung waren.

Obwohl dieser Satz 82 Jahre alt ist, wirkt er doch verstörend aktuell.

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20.11.2023 in Verkehr

Brandenburg: Tage der Sichtbarkeit

Gerade in der aktuellen dunklen Jahreszeit ist besseres Gesehenwerden gerade bei diesen VerkehrsteilnehmerInnen besonders wichtig. Vom 21. bis 23.11.2023 finden dehalb  in ganz Brandenburg zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Sichtbarkeit im Straßenverkehr statt. Zielgruppen sind insbesondere Radfahrer und  Fußgänger. Die Landesverkehrswacht Brandenburg und ihre örtlichen Verkehrswachten beteiligen sich aktiv an den diesjährigen Aktionstagen (Symbolbild, Reuber: Licht ins Dunkel!)

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17.11.2023 in Allgemein

Wahlkreis 30: Ulf Kühnel kandidiert für den Landtag

Im „Parkclub Fürstenwalde“ haben die SPD-Mitglieder des Wahlkreises 30 Oder-Spree III einstimmig Ulf Kühnel zum Kandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 gewählt. Der Wahlkreis umfasst die Städte und Gemeinden Beeskow, Fürstenwalde/Spree, Grünheide (Mark), Odervorland, Rietz-Neuendorf und Steinhöfel.

Bild (v.l.n.r.) Juliane Meyer, stellv. Unterbezirksvorsitzende, Ulf Kühnel, Landtagskandidat, Frank Steffen, Landrat Oder Spree, Mathias Papendieck, MdB, Vorsitzender der SPD Oder-Spree, Foto: Albrecht Köhler, Text: UK

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07.11.2023 in Bundespolitik

Ehrgeizig: Deutschlandpakt für mehr Tempo

In Deutschland ist Vieles zu langsam und zu bürokratisch. Aus guten Motiven wurden über die Jahre detaillierte Regelungen geschaffen, die in der Summe aber Entscheidungen lähmen. Das kann sich Deutschland angesichts der Herausforderungen nicht leisten: Die Wirtschaft muss klimaneutral, der Industriestandort gestärkt und zukunftsfähige Arbeitsplätze müssen geschaffen bzw. gesichert werden. Es braucht eine moderne Infrastruktur und mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es mehr Deutschland-Tempo, überall. Eine Übersicht:

Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 6. November 2023 einen Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen. Dieser ist über Monate vorbereitet worden: Viele Verbände, Unternehmen und Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen haben Gesetze und Regeln genannt, die nach ihrer Praxiserfahrung bisher dafür sorgen, dass Vorhaben nicht schnell genug umgesetzt werden. Das soll sich nun ändern.

Hintergrund: Bisherige Leistungen der Ampel

Der Pakt führt fort, was die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 bereits in Bewegung gesetzt hat:
In den vergangen zwei Jahren hat sie rund 30 Gesetze geändert oder neu auf den Weg gebracht, um Planungsverfahren zu beschleunigen und den Ausbau Erneuerbarer Energien (Windkraft, Sonnenenergie) zu erleichtern. Sie hat Gesetze auf den Weg gebracht, die den Zubau von Solaranlagen auf großen freien Flächen wie Feldern und den Zubau von Solaranlagen auf Dächern beschleunigen. Oftmals ist die Nutzung des eigenen Solarstroms nur Eigentümerinnen und Eigentümer vorbehalten gewesen. Mit den neuen Regelungen können nun auch Mieterinnen und Mieter leichter und unbürokratischer in den Genuss von kostengünstigem Strom vom eigenen Dach kommen. Diejenigen, die sich eine Solaranlagen auf das Dach bauen wollen oder Unternehmen, die eine große Solaranlage auf einer Flächen bauen, können nun schneller und unbürokratischer ans Stromnetz angeschlossen werden.
Bei der Infrastruktur hat die Bundesregierung an vielen Rädern gedreht, damit der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes schnell vorangeht. Weitere Maßnahmen:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Inkrafttreten 1. Januar 2023),
Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften (Inkrafttreten 1. Januar 2023),
Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Inkrafttreten 1. Februar 2023).
Solarpakt I (Kabinett 16. August 2023, gepl. Inkrafttreten 01.01.2024)
Sanierung von Brücken und Straßen und der Ausbau von Ladesäulen für Elektro-Autos.
Dass das geht, wenn alle mitziehen, zeigt der schnelle Bau der Terminals für Flüssiggas (LNG) an der Nordseeküste im letzten Jahr. Auch weitere Maßnahmen zeigen Erfolge: Jeden Tag werden Photovoltaik-Anlagen in der Größe von 30 Fußballfeldern installiert. Zum Vergleich: Im letzten Jahr waren es durchschnittlich nur 17 Fußballfelder pro Tag. Das Tempo wurde also fast verdoppelt. Im ersten Halbjahr wurden auch knapp 50 Prozent mehr Windräder ans Netz genommen, als im selben Zeitraum des vergangenen Jahres. Und dank der vereinfachten Regeln wurde in den ersten neun Monaten 2023 fast doppelt so viele Windräder genehmigt wie im gleichen Zeitraum 2022: rund vier neue Windräder pro Tag.

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