01.12.2023 in Bundespolitik

Brandenburger sollen weniger für Strom zahlen

 

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur, die Netzkosten für Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen gerechter zu verteilen. Davon würden vor allem die Brandenburger profitieren.

Brandenburg liefert und zahlt dennoch

Es ist eine widersprüchliche Situation: Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. An sonnigen Tagen produzieren die Solaranlagen mehr Strom als wir verbrauchen können. Hinzu kommt reichlich Windenergie. Da es nach über 20 Jahren keine brauchbaren Stromleitungen in Richtung Süden gibt, müssen die (sauberen) Stromlieferanten abgeschaltet werden. Hinzu kommt: Die Brandenburger zahlen darüber hinaus noch höhere Gebühren für die Stromnetze im eigenen Land. Jetzt hat die Bundesnetzagentur am Freitag ein Eckpunktepapier vorgestellt, das diesen Widerspruch beseitigen soll.

 

29.11.2023 in Verkehr

Für Stopp des Eurocity in Fangschleuse

 

Die Initiative des neuen Brandenburger Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft Rainer Genilke für einen Halt des Eurocity Zuges von Berlin nach Warschau am neuen Bahnhof Fangschleuse wird von mir ausdrücklich unterstützt.
Der neue Bahnhof Fangschleuse liegt unmittelbar in der Nähe des Tesla Werkes. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fabrik leben in  Polen. Bild: Eurocity nach Warschau: Halt in Fangschleuse gefordert, Foto JV

 

28.11.2023 in Jugend

Studententicket: Ein Euro pro Tag

 

Nach geht doch! Bund und Länder haben sich auf eine einheitliche Lösung für ein rabattiertes Semesterticket im „bundesweiten Vollsolidarmodell“ (kostet überall das Gleiche) geeinigt. Für Studenten wird es demnach ein Semesterticket für 29,40 Euro statt 49,00 Euro im Monat geben. Damit können Studierende deutschlandweit den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Das Ticket gilt wie ein normales Deutschlandticket für eine Person in der 2. Klasse und ist nicht übertragbar. Eine kostenlose Fahrradmitnahme ist nicht eingeschlossen. Das vergünstigte Deutschlandticket gilt für Studenten für ein ganzes Semester zum derzeitigen Preis von 176,40.- Euro

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) strebt eine schnellstmögliche Umsetzung an. Es gilt nun, die vertraglichen und vertrieblichen Rahmenbedingungen im Detail zu klären.

 

27.11.2023 in Landespolitik

Landesparteitag 2023: Neuer Vorstand

 

Der neue Landesvorstand: Beim Landesparteitag der Brandenburger SPD am Sonnabend 25. November wählten die Delegierten: (Reihe unten nach oben, v.li.n.re.)
Ines Hübner, Maja Wallstein, Annemarie Wolff und Dietmar Woidke; Wiebke Papenbrock, Katrin Lange, Sonja Eichwede, David Kolesnyk, Simona Koß, Melanie Balzer; Marcel Schulz, Frank Steffen und Stefan Zierke sowie Kurt Fischer und Erik Stohn

Frank Steffen, Landrat Oder Spree und wiedergewählter Schatzmeister der Landespartei: "Acht Frauen und sieben Männer hat die SPD Brandenburg am Sonnabend in den Landesvorstand gewählt. Als Schatzmeister bin ich auch wieder dabei. Geschlossen und entschlossen gehen wir mit Dietmar Woidke an der Spitze in das Wahljahr 2024. Wirtschaft, Arbeit und sozialen Ausgleich stellte er in seiner kämpferischen Rede in den Mittelpunkt. Wir halten unser Brandenburg in der Mitte."

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

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