14.01.2026 in Bundespolitik

Terror Urteile des Mullah Regimes

Das ist Erfan Soltani. Er ist 26 Jahre alt. Am Samstag, 10. Januar 2026, nahm er in Karaj, nordwestlich von Teheran, an einer Demo für mehr Freiheit in Iran teil. Er wurde von Schergen des Mullah-Regimes festgenommen und in einem Schnellprozess ohne einen Anwalt zum Tode verurteilt. Seine Familie wurde informiert, dass er am heutigen Mittwoch, 14. Januar, öffentlich hingerichtet werden soll.

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09.01.2026 in Landespolitik

Freitag im Plenum: Björn Lüttmann zum Koalitionsende

Das Plenum hat die Selbstauflösung des Landtages Brandenburg (AfD Antrag) nach einer Aussprache inzwischen mehrheitlich abgelehnt! Beim Austausch von Argumenten, Polemiken und gegenseitigen Vorwürfen der Parteien fehlte eine sachgerechte Beurteilung der Arbeit der Regierung von MP Woidke. Einzig der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann zog eine Bilanz der Koalition von SPD und BSW. Lesen Sie selbst!

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08.01.2026 in Unterbezirk

SPD Oder Spree: Willkommen im Neuen Jahr

Der SPD-Neujahrsempfang im Landkreis Oder-Spree stand im Zeichen eines politischen Einschnitts und eines notwendigen Neuanfangs für Brandenburg. Durch den Abend moderierte die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Schulze-Ludwig, die betonte, dass politische Klarheit, Verlässlichkeit und Verantwortung gerade in der aktuellen Situation entscheidend sind. Sie berichtet:

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06.01.2026 in Landespolitik

Update: Ende einer Zuneigung: SPD-BSW-Koalition in Brandenburg am Ende

Zu den Sternstunden der Demokratie gehört das Geschehen im Potsdamer Landtag sicher nicht. Im europäischen Parlamentarismus der letzten 80 Jahre sind solche Entwicklungen zwar nicht Tagesordnung, aber nicht unbekannt! Doch Koalitionen sind keine Liebesbeziehung sondern Zweckbündnisse. Wie geht es weiter?

Neue Info: Austritte

Der Brandenburger SPD-Landesvorstand hatte am Dienstag Nachmittag (06.01.2026) der Auflösung der Koalition mit dem BSW zugestimmt. In den nächsten Tagen sollen Gespräche mit der CDU über ein mögliches neues Regierungsbündnis folgen. Die Minister Robert Crumbach (Finanzen und Europa), Britta Müller (Gesundheit und Soziales) und Detlef Tabbert (Infrastruktur und Landesplanung) werden vorläufig im Kabinett verbleiben. Da der Landeshaushalt bereits im Dezember beschlossen wurde, bleibt die Landesregierung auch handlungsfähig. So Landrat Frank Steffen in Oder Spree und Mitglied im Vorstand der Brandenburger Sozialdemokraten: „Der Weg für ein neues stabiles Regierungsbündnis ist nun eröffnet. Die Seifenblase BSW zerplatzt endgültig.“

Es begann am ersten Dienstag des Neuen Jahres

Die Gerüchteküche brodelte seit Tagen im jungen Jahr 2026 und der Dienstagmorgen des 6.Januar begann mit zwei Paukenschlägen: „Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung Robert Crumbach (parteilos) einstimmig in ihre Reihen aufgenommen“, verkündete ihr Vorsitzender Björn Lüttmann kurz vor 10:00 Uhr per Pressemitteilung. „Ich freue mich sehr, dass wir Robert Crumbach heute einstimmig in unsere Fraktion aufgenommen haben. Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung. Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur“. Crumbach hatte einen Tag zuvor die BSW-Fraktion verlassen.

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