Das Brandenburger Kabinett hat heute das „Dritte Gesetz zur Verbesserung der Qualität und der Teilhabe in der Kinder- und Jugendhilfe“ sowie das „Gesetz zur Stärkung der Kindertagespflege“ beschlossen. Dafür investiert das Land im Jahr 2024 rund 130 Millionen Euro. Insgesamt steigen die jährlichen Kosten für die Kinderbetreuung im Jahre 2024 damit auf rund 745 Mio. Euro. Das Wichtigste in Kürze:
28.04.2023 in Allgemein
Brandenburgs Schulen: Kein Platz für Rechtsextremismus!
Mit einem offenen Brief haben sich Lehrer einer Schule im Spree-Neiße-Kreis an die Öffentlichkeit gewandt. Die berichteten Vorfälle sind schockierend: rechtsextreme Handlungen und Äußerungen durch eine Gruppe der Schülerschaft, gezielte Einschüchterungen, mithin ein Klima der Angst an der Schule. Unterstützung erfahre die Gruppe nicht bloß von einem großen Kreis an Mitläufern. Hinzu kämen vielmehr auch Lehrkräfte, die wegschauen anstatt einzuschreiten. In dem Schritt an die Öffentlichkeit sehen die Verfasser des Briefs nun einen letzten Ausweg. Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Ludwig Scheetz und Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg.
25.04.2023 in Verkehr
Wettbewerb für Gemeinden: Fahrrad-Garagen für Bahnhöfe!
Wer vom Fahrrad auf die Bahn umsteigt, möchte sein Fahrrad sicher abgestellt wissen. Deshalb sind neue Ideen zum Thema Fahrradparken wichtig. Mit dem Pilotprojekt Modulares Fahrradparken unterstützt das Land Brandenburg Städte und Gemeinden bei Planung und Bau modularer Fahrradparkhäuser in Holzbauweise.
24.04.2023 in Wahlen
Stichwahl: Geben Sie mir Ihre Stimme!
Liebe Leserin, lieber Leser, es ist das erwartet enge Rennen im ersten Wahlgang zur Landratswahl geworden.
Vielen Dank an alle, die an der Wahl teilgenommen haben. Ganz besonders habe ich mich natürlich über die Unterstützung für meine Kandidatur gefreut.
Das Wahlergebnis zeigt, dass es viele Probleme in unserem Landkreis gibt, die es anzupacken gilt. Das wird aber nur gemeinsam gelingen und nicht durch Spaltung.
Als Bürgermeister ist mir bewusst, wie wichtig es ist, über die Parteigrenzen hinweg, Menschen für die gemeinsamen Ziele zu gewinnen. Ich bin mir sicher, dass dies gelingen kann.
Dieses Angebot mache ich auch allen Wählerinnen und Wählern, die gestern ihre Stimme anderen Kandidatinnen und Kandidaten gegeben haben für die Stichwahl am 14.Mai 2023.
Ihr Frank Steffen
Vita: Aus der Region! Einer für alle!
Geboren und aufgewachsen bin ich in Beeskow und habe hier die Schule besucht. Meine Ausbildung bei EKO-Stahl in Eisenhüttenstadt fiel in die Zeit der demokratischen Wende und der schweren Umbruchjahre danach. Mit meiner Familie lebe ich in Beeskow im Ortsteil Kohlsdorf.
Ehrenamtlich engagiere ich mich im Sport, der Kultur und der Politik. Als Bürgermeister kenne ich die kleinen und großen Sorgen, die viele hier bei uns in Oder-Spree bewegen.
Als Landrat will ich meinen Beitrag leisten, dass sie weniger werden. Auch darum geht es bei der Stichwahl zum Landrat am 14.Mai 2023.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Ortsvereine online
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Newsticker
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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