Das Brandenburger Kabinett hat heute das „Dritte Gesetz zur Verbesserung der Qualität und der Teilhabe in der Kinder- und Jugendhilfe“ sowie das „Gesetz zur Stärkung der Kindertagespflege“ beschlossen. Dafür investiert das Land im Jahr 2024 rund 130 Millionen Euro. Insgesamt steigen die jährlichen Kosten für die Kinderbetreuung im Jahre 2024 damit auf rund 745 Mio. Euro. Das Wichtigste in Kürze:
02.05.2023 in Verkehr
Das 49 Euro Ticket – gut für uns alle
Es ist eine „Revolution“ im Nahverkehr. Ein einheitliches Ticket für ganz Deutschland. Tarifgrenzen spielen hier keine Rolle mehr. Mit dem 49 Euro Ticket sparen viele Bürgerinnen und Bürger jährlich Fahrtkosten im dreistelligen Bereich. Es ist die größte Einladung für uns alle den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu nutzen. Über 3 mio, Bundesbürger sind Anfang Mai 2023 bereits im Besitz eines 49 Euro-Tickets (Aktualisiert 03.05.2023).
28.04.2023 in Allgemein
Brandenburgs Schulen: Kein Platz für Rechtsextremismus!
Mit einem offenen Brief haben sich Lehrer einer Schule im Spree-Neiße-Kreis an die Öffentlichkeit gewandt. Die berichteten Vorfälle sind schockierend: rechtsextreme Handlungen und Äußerungen durch eine Gruppe der Schülerschaft, gezielte Einschüchterungen, mithin ein Klima der Angst an der Schule. Unterstützung erfahre die Gruppe nicht bloß von einem großen Kreis an Mitläufern. Hinzu kämen vielmehr auch Lehrkräfte, die wegschauen anstatt einzuschreiten. In dem Schritt an die Öffentlichkeit sehen die Verfasser des Briefs nun einen letzten Ausweg. Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Ludwig Scheetz und Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg.
25.04.2023 in Verkehr
Wettbewerb für Gemeinden: Fahrrad-Garagen für Bahnhöfe!
Wer vom Fahrrad auf die Bahn umsteigt, möchte sein Fahrrad sicher abgestellt wissen. Deshalb sind neue Ideen zum Thema Fahrradparken wichtig. Mit dem Pilotprojekt Modulares Fahrradparken unterstützt das Land Brandenburg Städte und Gemeinden bei Planung und Bau modularer Fahrradparkhäuser in Holzbauweise.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Ortsvereine online
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
LOS SPD bei Facebook!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 670508 |
| Heute: | 86 |
| Online: | 2 |