06.03.2022 in Landespolitik
Frankfurter Urteil: Wasser für Menschen hat Vorrang!
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Bewilligung für die Wasserentnahme von insgesamt 3,57 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr im Wasserwerk Eggersdorf für „rechtwidrig“ und nicht „vollziehbar“ erklärt. Dazu Jörg Vogelsänger, Mitglied des Landtages Brandenburg.
03.03.2022 in Landespolitik
Krieg in der Ukraine und Energiewende in Brandenburg
Der Krieg in der Ukraine und die Energiesicherheit in Brandeburg waren die zentralen Themen der SPD-Fraktion Brandenburg auf ihrer Klausurtagung in Briesen, im Landkreis Märkisch-Oderland. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller und der parlamentarische Geschäftsführer, Ludwig Scheetz, berichten.
02.03.2022 in Allgemein
Frieden in der Ukraine, Frieden in Europa
Mit Unterstützung eines breiten gesellschaftlichen und überparteilichen Bündnisses sowie der evangelischen Kirche möchte die Stadt Beeskow den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, dem Wunsch nach Frieden und Zusammenhalt in Europa und der Solidarität mit der Ukraine Ausdruck zu verleihen. Daher findet am Donnerstag, 03.03.2022 um 18:00 Uhr eine Kundgebung „Frieden in der Ukraine, Frieden in Europa“ auf dem Marktplatz statt.
27.02.2022 in Allgemein
Putin: Nur ungezügelter Nationalismus ist geblieben
Angesichts des Angriffskriegs, den die russische Regierung mit Präsident Putin an der Spitze gegen die Ukraine führt, sind viele in der SPD Oder-Spree zuerst sprachlos. Unsere Gedanken sind bei den Menschen und ganz besonders bei den Kindern in der Ukraine. Ein Beitrag von Frank Steffen, SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Landkreis Oder -Spree.
Ein militärisches Eingreifen der NATO scheidet aus. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. In der EU und NATO sind wir innerhalb von Tagen wieder enger zusammengerückt. Der zum Teil kleinkarierte Streit der letzten Jahre scheint wie weggewischt.
In diesen Stunden besinnen sich alle (auch in Polen und Ungarn) auf unsere gemeinsamen Werte und erinnern sich, dass eine starke, von Werten geleitete Gemeinschaft der beste Schutz gegen autokratische Systeme ist. Die freie Welt hat nicht Russland gekränkt. Gekränkt ist der Präsident dieses Landes, dem nur Rohstoffe und Militär geblieben sind. Der es in 22 Jahren nicht geschafft hat, sein Land in die moderne Welt zu führen und wirtschaftlich stark zu machen. Dem nur ein ungezügelter Nationalismus geblieben ist. Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie sind ihm ein Gräuel.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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