Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Haushalts 2021, die noch auf der Steuerschätzung vom November 2020 beruhen, von Mehreinnahmen in Höhe von 831 Millionen Euro ausgegangen werden. Im nächsten Jahr 2022 betragen die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres rund 527 Millionen Euro.

Auch für die Jahre 2023 bis 2025 werden jeweils über 500 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung aus diesem Jahr erwartet. Jeweils gut 22,4 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes fließen den Kommunen zu, die auf diese Weise ebenfalls von der günstigeren Entwicklung profitieren werden. Im Jahr 2021 handelt es sich nach der neuen Prognose um rund 183 Millionen, im Jahr 2022 um rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen für Brandenburgs Städte und Gemeinden.

„Beim Impfen der Altersgruppe 60 Plus gegen Corona sind wir in Brandenburg weit ins Hintertreffen geraten. Die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI) verdeutlichen das in dramatischer Weise.“ so der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. „Gerade die über 60-jährigen sind bei Corona-Infektionen mit weitem Abstand am meisten gefährdet. Diese Mischung von Ignoranz und Überheblichkeit wird in den kommenden Monaten für viele tödlich enden“.