Ab dem 1. August 2022 sollen zusätzlich rund 470 Erzieherinnen und Erzieher in der Krippe eingesetzt werden können. Die Elternbeitragsfreiheit soll zum 1. August 2023 auf das vorletzte Jahr vor der Einschulung und zum 1. August 2024 auf den Kindergarten insgesamt ausgeweitet werden. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hat jetzt den Entwurf dafür ein zweites Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung vorgelegt.
15.10.2021 in Bundespolitik
Ampel leuchtet: Koalitionsverhandlungen!
Aus dem Willy-Brandt-Haus: Heute Mittag haben Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit den Spitzen von Grünen und FDP angekündigt, ihren Parteien Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Koalition vorzuschlagen.
Da sollten wir nicht vergessen:
Eine Koalition ist keine Liebesheirat bis an das Ende ihrer Tage. Eine Koalition ist ein Vertrag auf Zeit, den Teilnehmer mit unterschiedlichen Absichten, Hintergründen und Interessen abschließen. Sind die gemeinsamen Ziele erreicht, hat eine Koalition ihren Zweck erfüllt. Auch das ist gelebte Demokratie! (die Red.)
Eine Koalition ist keine Liebesheirat bis an das Ende ihrer Tage. Eine Koalition ist ein Vertrag auf Zeit, den Teilnehmer mit unterschiedlichen Absichten, Hintergründen und Interessen abschließen. Sind die gemeinsamen Ziele erreicht, hat eine Koalition ihren Zweck erfüllt. Auch das ist gelebte Demokratie! (die Red.)
15.10.2021 in Wahlen
Rotes Comeback? Analyse der FES
Die Bundestagswahl 2021 liegt bereits einige Tage zurück. Bis alle politischen Konsequenzen gezogen und eine neue Bundesregierung gebildet werden kann, wird es einige Zeit dauern. Genügend Zeit also, um nochmal auf die Ergebnisse der Wahl und mögliche Lehren zu blicken:
- Wer hat wie aus den Fehlern der Bundestagswahl 2017 gelernt?
- Welche Besonderheiten hatten die Wahlkampagnen im Jahr 2021?
- Welche Entwicklungen gab es im Social Media Bereich?
- Gab es im Vorfeld mehr Umfragen als früher und wie genau waren diese?
- Wie lassen sich die starken Schwankungen bei den Parteipräferenzen erklären?
- Und welche Rolle spielten Themen bei der Bundestagswahl 2021?
Diese und weitere Fragen beantwortet die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in kurzen Analysen, die alle kurz nach der Bundestagswahl entstanden sind.
13.10.2021 in Jugend
Brandenburg hat erste Kinder- und Jugendbeauftragte
Jugendministerin Britta Ernst (SPD) hat die Juristin Katrin Krumrey zur ersten Kinder- und Jugendbeauftragten in Brandenburg berufen. Die 49-Jährige solle die Landesregierung bei den Belangen der jungen Brandenburger beraten, teilte das Jugendministerium mit. Mit ihr wurde eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Für Sie im Landtag
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Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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Newsticker
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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