02.11.2021 in Landespolitik
"Belarussische Regierung nutzt die Verzweiflung der Menschen aus"
Udo Wernitz, Sprecher für Europa- und Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, zu den Flüchtlingen an der deutsch-polnischen Grenze:
01.11.2021 in Landespolitik
Haushaltsplan für 1922: Rekordinvestition vorgesehen
Fristgemäß hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zum Haushalt 2022 im September 2021 in den Landtag Brandenburg eingebracht. Der Landtag verwies diesen in die Ausschüsse des Landtages, federführend in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. So will es das parlamentarische Protokoll. Über den Stand der Dinge berichtet Jörg Vogelsänger.
31.10.2021 in Allgemein
Beförderungen und Stühle rücken!
In Berlin werden gerade zwei Neustarts in die Wege geleitet. Warten wir auf die Ergebnisse und Personalentscheidungen! Nicht nur im Bund sondern auch im Land. Ein unvollständige Übersicht.
29.10.2021 in Wirtschaft
Eisenhütte: Demo für die Zukunft eines Grünen Stahls
Bei einem Aktionstag der IG Metall in ganz Deutschland gingen bis zu 50.000 Metallarbeiter für einen sozial-ökologischen Umbau der Industrie auf die Straße. So auch in Eisenhüttenstadt.
Bild oben: Bürgermeister Frank Balzer; Dirk Vogeler, Betriebsratsvorsitzender EKO; Mathias Papendieck
EKO feiert gerade seinen 70 Geburtstag. Die Stahlbranche ist angeschlagen und setzt auf die umweltgerechte Ausrüstung der Werke. Der Aktionstag am Freitag hieß deshalb „FairWandel – sozial, ökologisch, demokratisch“. Die Stahlkocher fordern Hilfe für den Umbau zu einer sauberen Produktion. Die Stahlindustrie gehört zur Zeit wie die Aluminium-, Zement- oder die Chemiebranche zu den größten CO2-Produzenten in Deutschland. Die deutsche Stahlindustrie hatte im Jahr 2018 bei einer Rohstahlproduktion von 39,7 Millionen Tonnen insgesamt 58,6 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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