07.05.2021 in Allgemein

Corona: Freiheit ist kein Freibrief!

 

Inmitten der „Corona-Notbremse“ und dem Bemühen die Infektionszahlen in ganz Deutschland zu senken, rufen sogenannte „Querdenker“, Corona-Leugner und Angehörige des rechten Spektrums zu Versammlungen auf, die sich gegen jegliche Einschränkungen des Staates richten. Der Tenor: Dem Bürger würde die Freiheit genommen. Diese Annahme ist grundfalsch!

Auch eine tolerante Gesellschaft hat Grenzen

Nur eine offene und tolerante Gesellschaft bietet ihren Bürgern Raum für die individuelle Freiheit. Die Freiheit des Einzelnen steht nicht über der sozialen Gemeinschaft sondern ist Teil von ihr. Die Freiheit des Einzelnen findet dort ihre Grenzen, wo sie die Freiheit des anderen einschränkt.

Niemand hat das Recht die Gesundheit anderer zu gefährden! Gerade bei Demonstrationen von sogenannten „Querdenkern“ werden vielfach Auflagen nicht eingehalten. Sie gefährden damit die Gesundheit anderer.

Der Großteil der Bürger weiß um den Ernst der Lage

  • Sie halten die Maßnahmen des Staates für eher nicht ausreichend.
  • Sie handeln aus Verantwortung für unsere freiheitliche Gesellschaft.
  • Die Seuche ist real! Viele beklagen im persönlichen Umfeld Corona-Opfer oder waren selbst schwer erkrankt.

Gedenken wir der Opfer!

Die Corona-Pandemie bringt viel menschliches Leid über alle Grenzen hinweg. In Deutschland sind es inzwischen fast 90.000, fast soviel wie die Bewohner einer Großstadt! Wir gedenken der Opfer!

Für den SPD Ortsverein Erkner – Gosen-Neu Zittau

Jörg Vogelsänger

 

04.05.2021 in Landespolitik

Einzelheiten zum Nachtragshaushalt

 

Vor wenigen Tagen konnten wir uns das kaum vorstellen: Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag, 4. Mai 2021 Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene. Schon ab kommenden Sonnabend könnten einige Beschränkungen für Millionen Menschen in Deutschland fallen. Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorausgesetzt. Doch zur Bewältigung der Corona Pandemie und deren Folgen in allen Lebensbereichen gehören auch die Finanzen. Am Dienstag ging es in Potdsam um einen Nachtragshaushalt.

 

02.05.2021 in Wahlen

Herzlichen Glückwunsch Mathias

 

Der digitale Landesparteitag der Brandenburger SPD hat die Reihenfolge der Landesliste der Bundestagskandidaten für die Wahlen im September 2021 festgelegt: Mathias Papendieck (Bild) aus dem Wahlkreis 63 steht jetzt auf Platz 5. Er erhielt dabei ein sehr gutes Online-Ergebnis: 84 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen (84,8 Prozent). „Das hat meine Erwartungen bei weitem übertroffen“, so der Bundestagskandidat aus Schöneiche bei Berlin (Landkreis Oder Spree).

Wie erwartet, tritt Vizekanzler Olaf Scholz als Spitzenkandidat der Brandenburger SPD beim Bundestagswahlkampf an. Die Landesvertreterversammlung der SPD bestätigte am Sonntag Scholz auf Platz 1 der Landesliste. Scholz erhielt 92 von 99 möglichen Stimmen (93,9 Prozent). Die digitale Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

 

01.05.2021 in Kommunalpolitik

Digitale Sitzungen und Ortsberäte mit eigenem Etat

 

Wir machen aus der Not eine Tugend. Kommunale Parlamente erhielten während der Pandemie die Gelegenheit unter Einhaltung der Hygienebestimmungen vor Ort oder digital per Videoschalte zu tagen. Die digitalen Sitzungen haben sich als praktikabel erwiesen.

Deren gute Erfahrungen sollen nun rechtlich verankert werden. Künftig sollen Beratungen und Beschlussfassungen nicht länger in Präsenz, sondern auch über Konferenzschaltungen möglich sein. Die Änderung der Kommunalverfassung wurde jetzt in 1. Lesung im Landtag beraten.

Ortsteilbeiräte mit eigenem Etat

Eigene Budgets eröffnen den Ortsbeiräten einen größeren Entscheidungsspielraum. Die finanzielle Eigenverantwortung vor Ort wird erhöht. In den Ortsteilen, die bisher kein eigenes Budget hatten, stehen ab 2023 finanzielle Mittel zur Verfügung, um eigene Schwerpunktsetzungen zu setzen.

Hintergrund: Bisher waren Ortsteilbudgets auf freiwillige Regelungen in den jeweiligen Hauptsatzungen der Gemeinden angewiesen. Jetzt werden diese Budgets verpflichtend. Damit lassen sich vor Ort autonome Entscheidungen treffen und die Stellung der ehrenamtlichen Ortsbeiräte wird gestärkt.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

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117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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