Heute bringt die (alte) Grundsteuer den Kommunen etwa 14 Milliarden jährlich ein. In Westdeutschland war sie zuletzt 1964 festgelegt worden, im Osten basiert sie auf Werte von 1935. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert.
26.10.2019 in Landespolitik
Diskussion: Koalitionspapier der künftigen Landesregierung
Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.
Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:
Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr
26.10.2019 in Wirtschaft
Schnelles Internet gehört zu einer guten Infrastruktur
Rund 8000 Haushalte in Oder- Spree werden in den kommenden zwei Jahren von der Breitbandinitiative des Landkreises Oder-Spree profitieren. Das sind die Haushalte, die noch Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit (Datenübertragungsrate) von weniger als 30 Mbit/Sek haben.
Landrat Rolf Lindemann (SPD) hatte schon frühzeitig alle Kommunen von Oder-Spree an einen Tisch geholt. Der Landkreis übernimmt auch die kommunalen Eigenanteile für das Förderprogramm des Bundes. Die Telekom wird das Programm in Oder-Spree technisch umsetzen. Auch alle Schulen werden davon profitieren.
Zum Jahreswechsel werden Lindemanns Mitarbeiter alle betroffenen Grundstückseigentümer anschreiben. Die SPD Oder-Spree unterstützt das Engagement ihres Landrates. „Schnelles Internet gehört zu einer modernen Infrastruktur zwingend dazu.“ betont der Beeskower Bürgermeister und SPD-Vorsitzende in Oder-Spree Frank Steffen.
23.10.2019 in Bundespolitik
Grundsteuer: Um was geht es?
Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?
14.10.2019 in Wahlen
Noch im Rennen: Sechs Doppelspitzen
Wir wählen eine neue Spitze! Bis zum 25. sind alle Genossen, die zum 16. September 2019 eingetreten sind und aufgenommen, aufgefordert, eine neue Doppelspitze für die Sozialdemokratische Partei Deutschland vorzuschlagen. Jeder kann teilnehmen. Wer sich rechtzeitig gemeldet hat, kann das Online tun. Alle anderen erhalten die Wahlunterlagen schriftlich. Es gibt also keinen Grund, nicht zu wählen.
Achtung: Am letzten Tag der Vorstellungstournee in München haben Hilde Mattheis und Dierk Hirschel ihre Kandidatur zurückgezogen. Auf den Stimmzetteln und bei der Online-Abstimmung konnte das nicht mehr berücksichtigt werden. Bitte beachtet dies bei Eurer Stimmabgabe.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Ortsvereine online
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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