16.01.2019 in Landespolitik
Schuldenbremse für Brandenburg eingerichtet
Neue Kredite sind seit einigen Jahren bereits für das Land Brandenburg Tabu. Schulden werden zurückgezahlt. Jetzt zieht eine weitere Schuldenbremse: Vom 1. Januar 2020 an gilt für den Bund und alle Länder das Neuverschuldungsverbot (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG)). Es sieht vor, dass deren Haushalte grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind.
12.01.2019 in Gesundheit
Was soll Zucker in der Schulmilch?
Der Landtag wird in der Plenarwoche Ende Januar 2019 über einen Antrag beraten, wonach Schulmilch künftig nur noch ohne Zuckerzusatz (gemeint sich Schoko- oder Fruchtgetränke; Nachtrag der Red.) angeboten werden soll. Der von der SPD- Fraktion initiierte Vorstoß zielt darauf ab, die Förderrichtlinie entsprechend anzupassen, wie die Verbraucherschutz- Expertin der SPD im Landtag, Tina Fischer, erläutert.
03.01.2019 in MdB und MdL
Landtagswahl: Christiane Barcikowski aus Neuzelle stellt sich vor
100 Jahre Wahlrecht der Frauen - die SPD im Wahlkreis 29* setzt ein Zeichen und nominiert Christiane Barcikowski mit einem überzeugenden Wahlergebnis als Direktkandidatin. Auf der Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 29 am 05. Dezember 2018 in Eisenhüttenstadt wählten die Delegierten in geheimer Wahl die 50-jährige Christiane Barcikowski aus Neuzelle mit 94,4 Prozent zur Direktkandidatin (ohne Gegenstimme). Sie stellt sich (auch auf ihrer Internetseite) vor!
(Aktualisierte Fassung mit Hinweis auf Internetauftritt)
02.01.2019 in Landespolitik
Für Angler und Freizeitkapitäne: Mit dem E-Boot übern See
Auf stehenden Gewässern – also den meisten Seen von Brandenburg – dürfen ab jetzt Elektro- Motorboote ohne Sondergenehmigung fahren. Allerdings ist für die Freizeitkapitäne Gemütlichkeit angesagt. Die Motorleistung ist auf ein Kilowatt begrenzt. Das sind immerhin 1,3 Pferdestärken und die reichen für einen Angelkahn allemal.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Ortsvereine online
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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