29.10.2025 in Wirtschaft

Mindestlöhne steigen: Gut so!

 

Das Plus beim Mindestlohn ist beschlossen: Ab 1. Januar 2026 soll er auf zunächst 13,90 Euro steigen. Ein Jahr später wird dann die zweite Stufe auf 14,60 Euro folgen. Insgesamt soll der Mindestlohn um 13,9 Prozent nach oben gehen. Das ist eine sehr deutliche Erhöhung, seit er vor zehn Jahren eingeführt wurde. Freuen wir uns über den (kleinen) Erfolg der Sozialdemokraten in Berlin. Denn der Mindestlohn ist das Mindeste, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Eine Übersicht von Hajo Guhl

 

21.10.2025 in Allgemein

Vorsicht Satire: Sorge um das Merz’sche Weltbild! Mit Nachschlag

 

Die Merz’sche Sorge um das Stadtbild in deutschen Städten gehört zu den Polemiken, mit denen die „besorgten Bürger“ wieder ins Boot der Union geholt werden sollen. Schuld seien die kriminellen Migranten, an deren Rückführung Innenminister Alexander Dobrindt erfolgreich arbeitet.

Das hat für Aufregung gesorgt!

  • Friedel Merz hat dann nachgelegt: Man solle seine Töchter fragen, wovor sie Angst hätten! So sie des Nächtens sich nach draußen begeben müssten.

  • Kritik an seinen Äußerungen bezeichnet er übrigens als linke Kampagne

Frage: Wie viele Töchter haben eigentlich Angst vor ihrem dumm daher schwatzenden Vätern?

 

18.10.2025 in Allgemein

Demo in Berlin: "Wir sind das Stadtbild! Brandmauer hoch!"

 

"Wir, wir sind das Stadtbild!" Bei LED-Lampen und Feuerzeugen skandierte die Menge das Motto der spontan angesetzen Demo. Sie hattenen es weitergesagt. Es kamen die Omas (gegen Rechts), Freunde, Nachbarn und Familien. Es waren mehrere tausend, die an diesem kalten Herbstabend am Pariser Platz sich gegen kleinbürgerliches Spießertum wehrten. Die zeigten, wie bunt unsere Stadt leuchtet. Sie zeigten dem Bundeskanzler wie wunderschön unser Stadtbild ist!

Warum die Demo?

Was hat Bundeskanzler Friedrich Merz gesagt?

„Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24/August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Der Rückzieher kam schnell: Der Sprecher der Bundesregierung Stefan Kornelius sagte im Nachhinein, Merz habe die Aussage nicht als Bundeskanzler, sondern als CDU-Chef gemacht – es handele sich also um eine parteipolitische Äußerung.

Wie ist das zu bewerten?

Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Ihm passt das Stadtbild mit den vielen Ausländern nicht!

 

18.10.2025 in Wahlen

Eisenhütte: Marko Henkel setzte sich durch

 

Marko Henkel (Bild) ist neuer Bürgermeister von Eisenhüttenstadt. Die SPD des Ortes hatte ihn als Kandidaten nominiert, er trat aber als Parteiloser an. Der 58jährige tritt sein Amt im Januar an. Der SPD-Unterbezirk Oder-Spree gratuliert ihm an dieser Stelle noch einmal.

Mit 57 Prozent der Stimmen gewann Henkel die Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten Maik Diepold der kam auf 43 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent.

Die ersten Worte von Marko Henkel, nachdem das letzte Wahllokale ausgezählt war, unterbrach Jubel und Applaus. „Es geht hier nicht um Marko Henkel, es geht um Eisenhüttenstadt“, betonte er. Der künftige Bürgermeister ist geborener Eisenhüttenstädter, Betriebsrat und Aufsichtsrat im Stahlwerk sowie Schöffe beim Amtsgericht.

Marko Henkel wird der elfte Bürgermeister der Stadt, die zunächst nach Stalin benannt war und seit dem Jahr 1961 den Namen Eisenhüttenstadt trägt.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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