Willkommen bei der SPD im Landkreis Oder-Spree

Liebe Leser, Freunde der Sozialdemokratie!
Die Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP mit Stimmen der AfD und CDU in Thüringen zeigt, was passiert, wenn destruktive Kräfte ein Parlament zu ihrer Spielwiese machen.
Da geht es nicht mehr darum, ob ein Bundesland vernünftig regiert wird. Ideologische Wirrköpfe sind am Werk. Da wird von einem Ministerpräsidenten „der Mitte“ fabuliert, der getragen wird von ganz Rechtsaußen.
Was würden Politiker der deutschen Einheit wie Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Helmut Kohl (CDU) dazu sagen? Als die Beteiligten in Thüringen und in Berlin den Fehler bemerkten, will es keiner gewesen sein.
Unionspolitiker und die kleine Riege der Liberalen zeigten sich "vollkommen überrascht", dass sie von der AfD unterstützt wurden.
Das Ergebnis dieses Durcheinanders: Thüringen hat jetzt einen Ministerpräsidenten, der sich für einen Teil seiner Wähler im Landtag schämt. Doch weder eine Mehrheit in diesem noch ein gemeinsames Programm hat. Aber nicht zurücktreten will. Das verstehe wer will!
Ausgangspunkt für diese Situation ist ein ideologisches Lagerdenken der Thüringer CDU. Die sich nicht mit Sachthemen beschäftigt, sondern damit, wie konservativ man sein müsse, um der AfD Stimmen abjagen zu können.
Dabei sind die Wählerinnen und Wähler schon lange nicht mehr ideologischen Schubladen zuzuordnen. Sie sind an pragmatischen Lösungen für die zahlreichen Probleme unserer Wohlstandsgesellschaft interessiert. Sie wollen gute Schulen und ausreichend Lehrer für ihre Kinder, einen leistungsfähigen ÖPNV und intakte Straßen, eine funktionierende ärztliche Versorgung und gute Pflege im Alter und viele eine aktive Klima- und Umweltschutzpolitik, die im Alltag funktioniert.
Das will die Mitte der Gesellschaft, die berufstätig ist, sich um Kinder und Enkelkinder kümmert, ehrenamtlich tätig ist und eine offene und gerechte Gesellschaft erwartet.
Hier muss die Politik Angebote machen. Dazu braucht man nicht die Unterstützung von radikalen Ideologen. Es bleibt zu hoffen, dass die letzten Tage ein heilsamer Schock für alle Beteiligten waren und sie sich wieder den Aufgaben widmen, die die Gesellschaft von Ihnen verlangt. Es wäre den Thüringern zu wünschen.

Ihr 

Frank Steffen
Vorsitzender SPD Unterbezirk LOS

PS: Es gibt übrigens eine Partei, die pragmatisch eine gerechte, soziale und wirtschaftlich ausgewogene Politik verfolgt. Sie heißt SPD.

 

26.01.2020 in Topartikel Unterbezirk

30 Jahre SPD: Dank an die Genossen der 1. Stunde

 
Sozialdemokratische Genossen der ersten Stunde im Jahr 2020 (Foto Guhl)

Liebe Genossinnen und Genossen der 1. Stunde. In diesen Tagen vor 30 Jahren habt ihr den Mut bewiesen, seid aufgestanden und habt gesagt: Ich bin Sozialdemokrat, ich stehe dazu und möchte helfen das Land neu aufzubauen!

30 Jahre Erkner: Ehrung der Genossen der ersten Stunde
30 Jahre Erkner: Ehrung der Genossen der ersten Stunde
  • Ihr seid aufgestanden gegen einen Staat mit einem totalitärem Anspruch, der seine Bürger bevormundete und gängelte. Dafür verantwortlich war eine greise Führungsriege, die längst die Kontrolle über Gesellschaft, Wirtschaft und damit über die Zukunft verloren hatte. Das reale Leben war am Anspruch, den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden zu errichten, einfach vorbei gegangen.
 

21.02.2020 in Wirtschaft

Gute Nachricht: Tesla kann weiter bauen

 

Arbeitsplätze in der Industrie sind eine entscheidende Grundlage unseres Wohlstandes in Deutschland und in Brandenburg. Und Elektrofahrzeuge sind die bei der Mobilität. Deshalb ist der Standort Tesla bei Grünheide so wichtig für uns. Jörg Vogelsänger (MdL) berichtet.

 

20.02.2020 in Bundespolitik

Grundrente: Schritt zu sozialer Gerechtigkeit

 

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Minister Hubertus Heil (SPD) die Grundrente endgültig auf den Weg gebracht. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Abgeordneten Björn Lüttmann und Sebastian Rüter die bessere Altersversorgung für langjährig Beschäftigte.

 

20.02.2020 in Allgemein

SPD-Fraktion: Rechten Terror auf allen Ebenen bekämpfen

 

Die Mordanschläge im hessischen Hanau wurden nach ersten Erkenntnissen von einem fremdenfeindlichen Rechtsextremisten verübt. Die Sprecherin für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann Reetz, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn fordern im Namen der SPD-Landtagsmitglieder deshalb politische Konsequenzen. (Mahnwache am Brandenburger Tor Berlin, Foto Nori Kouzeli)

 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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09.03.2020, 17:30 Uhr - 20:00 Uhr
Blaulichtempfang 2020: Ministerpräsident Woidke lädt ein
Ministerpräsident Dietmar Woidke lädt Freiwilligen der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des THW zum Empf …

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Newsticker

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

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