Willkommen bei der SPD im Landkreis Oder-Spree

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Was tun, wenn die Mutti oder der Vater pflegebedürftig werden und die Kinder beruflich so eingespannt sind, dass sie die Pflege ihrer Liebsten nicht selbst übernehmen können. Dann müssen viele von uns den schweren Schritt gehen und die Eltern in die Obhut eines Pflegeheimes geben.

Leider gibt es im Landkreis Oder-Spree im Moment nicht ausreichend Plätze. Besonders angespannt ist die Situation in Eisenhüttenstadt. Deshalb wird die SPD Oder-Spree jetzt aktiv. Wir haben unseren Landrat gebeten, eine Analyse der Situation im gesamten Kreis vorzunehmen. Weiterhin wollen wir schon jetzt, dass in Eisenhüttenstadt gehandelt wird.

Unsere Fraktion im Kreistag hat einen Antrag eingebracht, die dortige kommunale Altenheim GmbH in die Seniorenheime Oder-Spree GmbH des Landkreises einzuordnen. Was sich bürokratisch anhört, hat praktisch klare positive Auswirkungen.

Die größere kreisliche Gesellschaft ist in der Lage zu investieren und kann am Standort Eisenhüttenstadt entweder das vorhandene Pflegeheim sanieren oder einen Neubau in Angriff nehmen.

Wir müssen jetzt handeln, denn die Vorbereitungen dafür nehmen erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch. Ich denke, unsere älteren Mitbürger haben es verdient, dass wir ihnen nach Jahrzehnten harter Arbeit den Lebensabend so angenehm wie möglich gestalten.

Ihr

Frank Steffen

Vorsitzender SPD Oder-Spree

 

23.10.2018 in Landespolitik

Längst beschlossen: Straßenausbaubeiträge auf dem Prüfstand

 

Potsdam. Die Volksinitiative der BVB/Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat heute mit der Unterschriftensammlung begonnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Björn Lüttmann, hofft im Zuge der öffentlichen Diskussion auf die Klärung einiger grundsätzlicher Fragen.

 

18.10.2018 in Bundespolitik

Musterklage startet mit VW-Dieselbetrug

 

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucher (plural) künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. So bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Das ist eine wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

 

18.10.2018 in Jugend

Ticket neu aufgelegt: Gerade 18 Jahre geworden? Dann auf nach Europa

 

Du bist gerade 18 Jahre alt geworden und auf der Suche nach Abenteuern? Dann mach dich bereit für eine Entdeckungsreise durch Europa: Die Europäische Union vergibt für das nächste Jahr noch einmal 18 000 Travel-Pässe. Fragen?

 

17.10.2018 in Landespolitik

Koalition plant mehr Geld für Soziales ein!

 

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch 17. Oktober 2018 ihre Schwerpunkte in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt.

 

Unsere Landtagsabgeordneten

Newsticker

23.10.2018 19:10 Europäisches Parlament stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab
Tiemo WÖLKEN „Konservative ignorieren Menschenrecht“ Der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer wird nur halbherzig verbessert. Das hat eine Mehrheit der Konservativen, Liberalen und Nationalisten entschieden, als das Europäische Parlament am Dienstag, 23. Oktober 2018, für neue Trinkwasser-Regeln gestimmt hat. „Über eine Million Menschen in der EU trinken gesundheitsgefährdendes Wasser. Das ist

23.10.2018 19:08 Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht
SPD-Fraktionsvizechef Post mahnt die italienische Regierung zum Dialog mit der EU-Kommission, sonst droht dem Land ein Verfahren. Die Haushaltspläne müssten umgehend korrigiert werden. „Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich,

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