25.11.2025 in Landespolitik

Mietpreisbremse auch in LOS

 

Ab dem 1. Januar 2026 wird in weiteren Städten und Gemeinden in Brandenburg eine Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze für Mieten gelten. Die Zahl der betroffenen Kommunen steigt zum Start in das neue Jahr auf 36. Damit leben rund ein Drittel aller Menschen in Brandenburg in einem Gebiet mit Vorschriften zur Regulierung von Mietpreisen leben. Das berichtet das Infrastrukturministerium in Potsdam.

Damit gewährleiste die Landesregierung einen lückenlosen Schutz für Mieterinnen und Mieter über den 31. Dezember 2025 hinaus, hieß es. Einstufungen gelten zunächst bis 2029.

 

19.11.2025 in Landespolitik

Potsdamer Plenum: Debatte ums Sondervermögen

 

"Mit dem Sondervermögen investieren wir nicht nur in Trockenbau, Teer oder Technik – wir investieren vor allem in die Zukunft. Wir tragen dazu bei, dass Brandenburg auch in zehn, zwanzig und dreißig Jahren ein starkes und lebenswertes Land ist". So Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD zum Thema während der ersten Lesung zum Thema  „Zukunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG), Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1964. Es ist heute in erster Lesung im Landtag behandelt worden. Seine Verabschiedung im Landtag Brandenburg ist in der Plenarsitzung im Dezember vorgesehen.

Natürlich gibt viele Fragen zu dem Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro. Schauen Sie sich die vom Finanzarbeitskreis der SPD-Fraktion erarbeitete Präsentation an:
„Zukunftspaket Brandenburg und Sondervermögen des Bundes“Verfahren, Inhalte, Verteilung
Bitte beachten Sie auch die Informations- und Diskussionsveranstaltung von Jörg Vogelsänger Finanzpolitischer Sprecher der SPD im Brandenburger Landtag:
Datum: Montag, 1.Dezember, 19:00 Uhr
Ort: Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7
Anmeldungen erbeten unter: E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de
 

18.11.2025 in Bundespolitik

Wehrpflicht! Freiwillig? Auf Probe!

 

Nach einem guten Jahrzehnt der Berufsarmee soll jetzt wieder eine Generation von jungen Menschen zu den Waffen gerufen werden. Der neue Wehrdienst ist freiwillig, so die Pläne. Es ist wieder eine Debatte zwischen Angst um das eigene Leben und dem Anspruch der demokratischen Gesellschaft, sich auch nach außen zu mit Waffen zu verteidigen. Es ist auch die Frage, wie es mit den Kriegen vor unseren Haustüren, also in der Ukraine und dem Nahen Osten weitergeht. Ob es dort zu einer langfristig friedlichen Lösung kommen kann? Oder wir (bereits)  in einen (Kalten) Krieg mit hemmungslosen Wettrüsten hineinrutschen?  Ein Überblick über die (deutsche) Wehrpflicht von Hajo Guhl

„Der Wehrdienst bleibt freiwillig. Das haben wir im Entwurf für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz vereinbart. Wir schaffen einen modernen und gerechten Wehrdienst, der zur Entwicklung der Sicherheitslage passt und auf Freiwilligkeit setzt. Wir erhöhen die Attraktivität der Bundeswehr. Wichtig war uns auch, die Freiwilligendienste deutlich auszubauen“, sagt SPD Generalsekretär Tim Klüssendorf

 

11.11.2025 in Allgemein

Deutsch-polnische Grenzregion: Info und Beratung nicht nur für Grenzgänger

 

Der GrenzInformationsPunkt der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA in Frankfurt (Oder) steht jetzt ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Polen zur Verfügung. Aber auch Institutionen, öffentlichen Einrichtungen und Behörden sowie Nichtregierungsorganisationen aus beiden Ländern, in deutscher und in polnischer Sprache. Das Informations- und Beratungsangebot heisst LEBEN, LERNEN, ARBEITEN grenzübergreifend in der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA und zwar kostenfrei.

 

[09.11.2025]
Stolpersteine: Sie mahnen!.
[07.11.2025]
Brandenburg: Fahrplan für das Sondervermögen!.
[31.10.2025]
BER feiert fünf Jahre!.
[29.10.2025]
Mindestlöhne steigen: Gut so!.

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30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen

12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen

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