In den nächsten zwölf Jahren will der Bund 100 Milliarden Euro an die 16 Länder überweisen. Das Geld soll aus dem neuen Sondertopf Infrastruktur kommen und für Investitionen in neue Straßen und Schulen genutzt werden. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hatte das Vorhaben noch März mit Hilfe der Union vom alten Bundestag in Artikel 143h des Grundgesetzes festgeschrieben.
13.05.2025 in Landespolitik
SPD-Fraktion steht hinter Katrin Lange
„Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter der Ministerin des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, und spricht ihr das Vertrauen aus". Das erklärte Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg nach der Fraktionssitzung des SPD-Landtagsfraktion am Dienstag 13. Mai 2025.
Die SPD-Fraktion sehe sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und werde nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssten.
Die Potsdamer Neueste Nachrichten: "Das teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann schriftlich nach viereinhalb stündiger Beratung im Landtag in Potsdam mit. Nachfragen zur Sitzung lehnten er und die Innenministerin ab. Lange sprach lediglich von einer „internen Diskussion“.
"Die Fraktion unterstützt den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und wird ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken", Lüttman weiter.
Lesen Sie auch den Bericht um das angestrebte Verbotsverfahren für die AfD
Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehöre seit 160 Jahren zur DNA der SPD und werde unvermindert fortgeführt. Lüttmann: "Dazu gehört auch, zu prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann.“
11.05.2025 in Bundespolitik
Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen!
Bärbel Bas ist dafür: Auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige sollen in die Rentenversicherung einzahlen. Die Forderung ist nicht neu, in der frisch gebackenen Koalition von Union und Sozialdemokraten ist die Fordernung vermerkt und mit viel Sprengstoff beladen. Es geht um sich leerende Rentenkassen, dem Abbau von Privilegien und schließlich Wählerstimmen. Weder Forderung noch Debatte sind neu, noch die Position der Diskutanten.
Die Koalition von Union und SPD hat sich vorgenommen, das heutige Rentenniveau bis zum Jahre 2031 abzusichern. Arbeitsministerin Bärbel Bas überlegt jetzt, wie die Einnahmen der Rentenversicherung verbessert werden können – und erwägt einen großen Schritt. Einer davon ist die Abschaffung der separat finanzierten Beamten-Pension und deren Überführung in die allgemeine Rentenkasse. Auch Selbständige und Parlamentarier sollen dann einzahlen. Auch wenn für die deutsche Sichtweise ungewohnt, stellt sich die Frage: Wie sieht es bei unseren europäischen Nachbarn aus. Die Frage lautete
In welchen europäischen Staaten zahlen Beamte (Staatsbedienstete) bereits
in die allgemeine (öffentliche) Rentenkasse ein?
in die allgemeine (öffentliche) Rentenkasse ein?
09.05.2025 in Bundespolitik
Aktualisiert: AfD ist rechtsextrem! Kommt ein Verbot?
Der Verfassungsschutz in Köln hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Inzwischen sind große Teile des 1100seitigen Berichtes bekannt. Inzwischen haben die Kölner Verfassungsschützer ein sogenanntes Stillhalte-Abkommen bekannt gegegeben. Wie geht es weiter?
Köln hält still
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln hat inzwischen eine sogenannte "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Kölner Inlandsnachrichtendienst die Aussage über die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung"nicht öffentlich wiederholen. Die Pressemitteilung, in der das BfV die Hochstufung vom Verdachtsfall verkündet hatte, wurde von der Homepage gelöscht.
Brandenburg: Was wusste Katrin Lange
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange soll früher über die Höherstufung der AfD durch den Landesverfassungsschutz informiert worden sein. So jedenfalls der rbb. Lange hatte am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Als Grund führte sie fehlendes Vertrauen an.
Die Innenministerin Katrin Lange sei über die Pläne des Verfassungsschutzes, die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, offenbar umfänglich informiert worden. Demnach habe es im April mehrfach Gespräche zwischen Ministerin und Verfassungsschutzleitung gegeben, in denen die Höherstufung Thema gewesen sei, heißt es. Siehe auch PNN Brandenburgs Innenministerin unter Druck vom 09-05-2025
Grenzen der Politik
Noch SPD-Chef Lars Klingbeil, inzwischen Vizekanzler und Finanzminister im frisch vereidigten Merz-Kabinett setzt auf den politischen Kampf gegen die AfD statt einem Verbot durch das Karlsruher Verfassungsgericht. „Ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, ist nicht das alleinige Instrument, um die AfD kleinzukriegen“. Ein Einwand: In der Weimarer Republik hatte es Anfang der 1930er Jahre ebenfalls Überlegungen gegeben, die NSDAP zu verbieten. 1933 sei es dann zu spät gewesen.
Was steht im Kölner Bericht
Der Bericht stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Und nicht nur in Teilen. Schauen Sie an, wie die AfD hetzt. Doch welche Konsequenzen hat das für eine Partei, ihre Mitglieder? Ein mögliches Signal: Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat die Partei und die Fraktion bereits verlassen. Der Reihe nach!
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Ortsvereine online
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Newsticker
07.05.2025 18:48 Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführende in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt (117 abgegebene Stimmen). Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Siemtje Möller (85 Ja-Stimmen) zuständig für: Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte, Europapolitik Armand Zorn (104) zuständig für: Wirtschaft, Energie, Tourismus, Digitales und Staatsmodernisierung, Verkehr Wiebke Esdar (86) zuständig für: Haushalt, Finanzen, Kultur und… Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes weiterlesen
07.05.2025 18:47 Dirk Wiese zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
Dirk Wiese ist heute mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Katja Mast an. In geheimer Wahl erhielt er von 120 abgegebenen gültigen Stimmen 99 Ja-Stimmen – das sind 82,5 Prozent. 17 Abgeordnete stimmten mit Nein. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Pressesprecher der… Dirk Wiese zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt weiterlesen
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