02.02.2005 in Landespolitik
Doppelhaushalt 2005/06: Die Richtung stimmt
Finanzminister Rainer Speer stellte in der heutigen SPD-Fraktionssitzung den Doppelhaushalt 2005/06 vor, dessen Entwurf das Kabinett gestern verabschiedete. Die Regierung gehe damit, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, „in die richtige Richtung, da die geplante Neuverschuldung verringert wird, die Zukunftsthemen weitgehend von Einsparungen verschont bleiben und die Investitionsquote über 20 Prozent bleibt“.
31.01.2005 in Landespolitik
Destruktive Kritik von PDS an Haushaltspolitik
Potsdam
Mit ihrer heutigen Pressekonferenz zur Haushaltspolitik der Landesregierung habe die PDS, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, „durch destruktive Polemik geglänzt“. Die PDS wolle alles zugleich. Baaske: „Sparen und Geld verteilen im selben Moment funktioniert nicht“.
26.01.2005 in Bildung
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg zu Studiengebühren
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Studiengebühren äußert sich Klara Geywitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wie folgt:
25.01.2005 in Bundespolitik
Gelungener Start der LKW-Maut zum 1. Januar 2005
Die Inbetriebnahme des Mautsystems für LkW ist ein Erfolg für den Industrie- und Technologiestandort Deutschland. Der Mautstart zum 1. Januar 2005 ist reibungslos verlaufen. Die drei Möglichkeiten zur Mauterfassung – die On-Board-Units (OBU) in den LkW, das Internet sowie die über 3.600 Mautstellenterminals – haben sich als funktions- und leistungsfähig erwiesen.
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Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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