15.11.2004 in Gesundheit
Kastrierte Kopfpauschale
Zu den bislang vorliegenden Eckpunkten einer Einigung zwischen CDU und CSU zu den unterschiedlichen Konzepten einer Gesundheitsreform und den daraus gezogenen Konsequenzen fuer das gemeinsame Steuerkonzept der Union erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
09.11.2004 in Bundespolitik
Steuerhinterzieher duerfen keine Chance mehr haben
Zu Verfassungsbeschwerden gegen die so genannten Kontenabrufverfahren erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Das Bundesverfassungsgericht urteilt in staendiger Rechtsprechung, dass solche Steuergesetze verfassungswidrig sind, die nicht konsequent vollzogen werden koennen, weil der Finanzverwaltung die Mittel dazu fehlen. Zuletzt hat es diese Rechtsprechung im so genannten Tipke-Urteil zu Spekulationsgewinnen bei Wertpapieren bestaetigt.
04.11.2004 in Allgemein
Die SPD Oder - Spree trauert um Dr. Mathias Schubert
Mit großer Betroffenheit haben wir vom plötzlichen Tod von Dr. Mathias Schubert erfahren.
Wir haben einen guten Freund und einen profilierten Gestalter der gesellschaftlichen Wende in Ostdeutschland verloren.
29.10.2004 in Bundespolitik
Ratgeber zur Rente kostenlos in allen Wahlkreisbüros erhältlich
Deutschland verfügt über einen hoch entwickelten Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz unveränderbar festgeschrieben. Wesentliche Merkmale des Sozialstaats sind die Gesetzlichen Sozialversicherungen. Dazu zählt die Gesetzliche Rentenversicherung, die das größte soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik ist. Die Gesetzliche Rentenversicherung bildet zwar die Hauptsäule, aber nicht die alleinige Basis der Alterssicherung in Deutschland.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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