Unabhängig davon, ob dieses Urteil vollständig auf Brandenburg anwendbar ist, wird es den Umgang des Bundes und der Länder mit der Schuldenbremse prägen. Einige bislang juristisch umstrittene Fragen, sind durch das Bundesverfassungsgericht jetzt geklärt worden. Hierzu gehört der Grundsatz der Jährlichkeit im Hinblick auf die Erklärung von Notlagen. Seiner Zeit hatte Brandenburg diese für zwei Jahre erklärt. In der Umsetzung des Urteils wird diese Erklärung für 2024 nun wiederholt.
08.12.2023 in Wirtschaft
Streiks und Demos im Dezember
Mit Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bundesbahn und der S-Bahn endete die erste Dezemberwoche in der Bundesrepublik. Viele Räder standen still. Der RE1 der ODEG fuhr unterdes, deren Mitarbeiter sind nicht in der Gewerkschaft der Lokführer vertreten.
08.12.2023 in Ortsverein
FW: Neuer Vorstand gewählt
Im Mehrgenerationenhaus Fürstenwalde haben die Mitglieder der SPD Fürstenwalde am 4.12.2023 auf ihrer Jahreshauptversammlung den Vorstand neu gewählt. Vorsitzender ist jetzt Ulf Kühnel. Der 49-Jährige war bereits Beisitzer im scheidenden Vorstand und ist Direktkandidat der SPD für die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Stellvertretender Vorsitzender ist David Sanne. Mit Kevin Henkel und Florian Rietzl sowie den Beisitzern Elke Wagner, Roland Schulze, Sebastian Rausch und Birgit Kleindienst ist der Vorstand komplett.
Der Ortsverein dankt der langjährigen Vorsitzenden Juliane Meyer, die nicht mehr kandidierte.
Im neuen Jahr steht Ulf Kühnel den Bürgerinnen und Bürgern Donnerstags von 14:00 bis 18:00 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle in der Eisenbahnstraße 9, 15517 Fürstenwalde/Spree für Gespräche zur Verfügung.
Bild v.l.n.r.: Hinten : Florian Rietzl, Roland Schulze, Kevin Henkel, Sebastian
Rausch, Vorn Birgit Kleindienst, Ulf Kühnel, David Sanne, Elke Wagner. Foto: Heide Schulze
06.12.2023 in Allgemein
SPD Parteitag unter dem Zeichen der Modernisierung
Vom 8. bis 10.12.2023 findet unser Bundesparteitag statt. Schau Dir den Livestream an und sei dabei, wenn Deine SPD darüber debattiert, wie unser Land in Zukunft aussehen soll. Am Freitag 8.12.2023 ab ca 11:00 Uhr werden die SPD-Vorsitzenden reden!
Der Blick ins Programm
Auf dem Bundesparteitag werden wir unseren Plan für die Modernisierung Deutschlands beschließen: "Zusammen für ein starkes Deutschland". Zu dem Plan gehören eine aktive Standort- und Industriepolitik, ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt Bildung.
Wir wollen gemeinsam anpacken und unser Land stark für die Zukunft machen. Daran arbeiten wir jeden Tag in der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Aber wir sind noch mehr als die führende Regierungspartei. Als Partei entwickeln wir programmatische Antworten, die über die Legislatur hinausgehen: Unsere Delegierten stimmen ab über unseren Plan, wie Deutschland auch in 10 oder 15 Jahren noch stark bleiben kann.
05.12.2023 in Landespolitik
Brandenburg erklärt (erneut) Haushaltsnotlage für das Jahr 2024
Das Land Brandenburg erklärt die Haushaltsnotlage für das Jahr 2024 erneut und reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Bundesregierung.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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