22.05.2025 in Landespolitik

Stolper: „Staat gegen Rechts mit notwendiger Härte“

Mutmaßliche Mitgliedern und Unterstützer der „Letzte Verteidigungswelle“, einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung sitzen in Haft. Dazu erklärte Innenstaatssekretär Frank Stolper in Potsdam:

„Die Taten, die den Beschuldigten zugerechnet werden, sind äußerst schwerwiegend. Es ist erschreckend, wie jung die Beschuldigten sind. Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte bereits vor Längerem vor diesen neu entstandenen rechtsextremistischen Strukturen gewarnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Festnahmen heute und die weiteren Ermittlungen eine abschreckende Wirkung auf diese noch junge Szene haben werden. Die Festnahmen zeigen aber auch: Der Rechtsstaat handelt mit der gebotenen Entschlossenheit und notwendigen Härte.“

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21.05.2025 in Landespolitik

Verfassungsschutz soll Demokratie schützen!

So viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Tagen hat der  Brandenburger Verfassungsschutz wohl selten erfahren. So viele Vorschläge  zu seinem Schutz und seiner Verbesserung wohl auch nicht. So viel Unruhe mit dem Blick auf den Verfassungsschutz hat es schon lange nicht mehr gegeben. Lesen Sie den Beitrag des Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzendenden Björn Lüttmann aus der aktuellen Stunde des Landtages am 21.Mai 2025 zum Thema.

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21.05.2025 in Allgemein

Die Mär vom Deutschen Volkskörper

Aus der rechten Ecke kommt immer wieder das Argument des Deutschen Volkskörpers, der vor Überfremdung geschützt werden müsste. Stellt sich also die Frage: Wer sind überhaupt unsere deutschen Vorfahren? (Recherchiert mit ChatGPT, überprüft von Hajo Guhl)

In den letzten 1500 Jahren – also seit etwa dem Jahr 500 n. Chr. – ist durch das Gebiet des heutigen Brandenburg so ziemlich alles durchgelaufen, was Beine, Pferde und Wagen hatte. Zuerst in Richtung Süden, dann wieder von Osten und Westen.

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19.05.2025 in Landespolitik

Der neue Innenminister heißt René Wilke

Der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke (40, parteilos) wird neuer Minister für Inneres und Kommunales im Land Brandenburg. Damit ist die Spekulation um die Nachfolge von Katrin Lange kaum eine Woche nach ihrem Rücktritt beendet. Ministerpräsident Dietmar Woidke gab die Entscheidung am Montag, 19.05.2025 um 14:00 Uhr bekannt. Wilke wird voraussichtlich am Donnerstag (22. Mai) von Woidke ernannt und im Anschluss vor dem Landtag Brandenburgs vereidigt. Zur geplanten Ernennung des erfahrenen Kommunalpolitikers René Wilke zum Brandenburger Innenminister, erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

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[16.05.2025]

Regenbogenflagge ist keine Deko, sondern ein Statement.

[13.05.2025]

SPD-Fraktion steht hinter Katrin Lange.

[13.05.2025]

Investitions-Topf verteilt: Nach Brandenburg fließen drei Mrd..

[11.05.2025]

Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen!.

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