Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht massive Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen – unter anderem für die Sanierung von Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung. Damit setzen wir eine langjährige SPD-Forderung um – das ist unser gemeinsamer Erfolg!

Aus den Mitteln des neuen Sondervermögens, dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem eigentlichen Kernhaushalt stellen wir für 2025 insgesamt rund 116 Milliarden Euro für Investitionen bereit – so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir steigern die Investitionen im Vergleich zum Jahr 2024 um über 50 Prozent. Wir investieren, um Wachstum, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen.

Mit dem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Konsolidierung ebnen wir den Weg für ein modernes und sicheres Deutschland. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, schaffen die Grundlagen für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung, treiben den Kampf gegen den Klimawandel voran und investieren in die Sicherheit unseres Landes.

Lesen Sie die Kompaktinfo Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aus der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages

Ein Joint und dazu ein Bier? Und dann ans Steuer? Nach dem Willen der Brandenburger Landesregierung geht das gar nicht! Wer Cannabis geraucht und gleichzeitig Alkohol (Ethanol) getrunken hat, soll künftig nicht mehr Auto fahren dürfen - auch wenn die jeweiligen Grenzwerte unterschritten werden. Sie will mit Bundesratsinitiative am 26. September 2025 einbringen, ein bundesweites Verbot vorschlagen.

Brandenburg setze sich "für eine Null-Toleranz" beim Mischkonsum am Steuer ein, wie er bereits für Fahranfänger gelte, sagte Minister Detlef Tabbert (BSW). Dieser stelle eine besondere Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Jörg Vogelsänger, Präsident der Brandenburger Verkehrswacht begrüßte diesen Schritt.

Bislang ist es (rechtlich) möglich, gleichzeitig geringe Mengen Cannabis und Alkohol unterhalb der jeweiligen Grenzwerte zu konsumieren - und trotzdem Auto zu fahren., hieß es aus dem Brandenburger Verkehrsministerium.