18.11.2025 in Bundespolitik

Wehrpflicht! Freiwillig? Auf Probe!

 

Nach einem guten Jahrzehnt der Berufsarmee soll jetzt wieder eine Generation von jungen Menschen zu den Waffen gerufen werden. Der neue Wehrdienst ist freiwillig, so die Pläne. Es ist wieder eine Debatte zwischen Angst um das eigene Leben und dem Anspruch der demokratischen Gesellschaft, sich auch nach außen zu mit Waffen zu verteidigen. Es ist auch die Frage, wie es mit den Kriegen vor unseren Haustüren, also in der Ukraine und dem Nahen Osten weitergeht. Ob es dort zu einer langfristig friedlichen Lösung kommen kann? Oder wir (bereits)  in einen (Kalten) Krieg mit hemmungslosen Wettrüsten hineinrutschen?  Ein Überblick über die (deutsche) Wehrpflicht von Hajo Guhl

„Der Wehrdienst bleibt freiwillig. Das haben wir im Entwurf für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz vereinbart. Wir schaffen einen modernen und gerechten Wehrdienst, der zur Entwicklung der Sicherheitslage passt und auf Freiwilligkeit setzt. Wir erhöhen die Attraktivität der Bundeswehr. Wichtig war uns auch, die Freiwilligendienste deutlich auszubauen“, sagt SPD Generalsekretär Tim Klüssendorf

 

11.11.2025 in Allgemein

Deutsch-polnische Grenzregion: Info und Beratung nicht nur für Grenzgänger

 

Der GrenzInformationsPunkt der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA in Frankfurt (Oder) steht jetzt ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Polen zur Verfügung. Aber auch Institutionen, öffentlichen Einrichtungen und Behörden sowie Nichtregierungsorganisationen aus beiden Ländern, in deutscher und in polnischer Sprache. Das Informations- und Beratungsangebot heisst LEBEN, LERNEN, ARBEITEN grenzübergreifend in der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA und zwar kostenfrei.

 

09.11.2025 in Unterbezirk

Stolpersteine: Sie mahnen!

 

Schicksalstag. Tag des Tiefpunkts von Menschlichkeit. Tag der Freude. Auf den 9. November fällt  beides. Der Jahrestag des „Mauerfalls“ 1989. Die DDR verschwand. Die von Nazis organisierten Novemberpogrome im Jahre 1938. Mit der anschließenden Ermordung von Millionen Menschen in den KZ. Die wenigen Stolpersteine in unseren Straßen erinnern. Der vorangegangene Hitlerputsch des Jahres 1923 an der Münchner Feldherren Halle. Die Ausrufung der Republik bei der Novemberrevolution durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann im Jahre 1918. Der Weltkrieg der untergehenden Monarchie war verloren. Nicht zu vergessen: Das Jahr 1848, als Demokraten in der Frankfurter Paulskirche versuchten, in Deutschland ein einig Vaterland mit demokratischen Prinzipien zu gründen.

 

07.11.2025 in Landespolitik

Brandenburg: Fahrplan für das Sondervermögen!

 

Die Landesregierung Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 4.Nov. 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ beschlossen. Für die Kommunen und Landkreise wichtig: Der Paragraph 7 mit Begründung. Hier befindet sich der Vorschlag zur Umsetzung des Sondervermögens. 

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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Newsticker

30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen

12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen

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