In Brandenburg sollen bis zum Jahresende Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen werden. Mit den entsprechenden Verordnungen dürfen dann in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren um maximal 15 Prozent angehoben. Die Miete bei Neuvermietung dürfen dann maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt werden.
17.07.2025 in Landespolitik
Land und Umwelt: Gesetz zum Bürokratie-Abbau
Der Landtag Brandenburg hat heute, 16.07.2025 in zweiter Lesung das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt beschlossen. Es soll Verfahren straffen, kommunale Planungen beschleunigen und gute Projekte schneller zur Umsetzung bringen – ohne dabei Umweltstandards oder Beteiligungsrechte aus dem Blick zu verlieren.
10.07.2025 in Landespolitik
Grenzen offen halten!
Es war ein stolzer Tag an diesem 21. Dezember des Jahres 2007 als Grenzer auf beiden Seiten die trennenden Schlagbäume zwischen Deutschland und Polen wegräumten (siehe Schengener Abkommen). Mit der freien Fahrt quer durch Europa erfüllte sich für viele ein Traum nach den vielen Jahrzehnten des Eisernen Vorhanges. Mit den beiderseitigen Kontrollen des Jahres 2025 - wegen der illegalen Grenzübertritte von unberechtigt Asylsuchenden - an den Landesgrenzen gehen Deutschland und Polen (unfreiwillig) dahin zurück, was wir längst überwunden glaubten: Das zerteilte Europa. Höchste Zeit, diesen diplomatisch riskanten Spielereien ein Ende zu bereiten.
09.07.2025 in Landespolitik
Verfassungsschutzbericht 2024: Gefahr von Rechts
Der aktuelle Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes zeigt deutlich: Die Bedrohung durch Rechtsextremismus ist weiterhin hoch – und sie verändert sich. Besonders besorgniserregend ist der Trend zu einer jungen, gewaltbereiten neonationalsozialistischen Subkultur sowie die anhaltenden Gefahren aus der islamistischen Szene. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Die Verteidigung unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam einen neuen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3.650 Personen - fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Davon gilt jeder Vierte als gewaltbereit. Das berichtete Innenminister René Wilke (parteilos) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch.
Die Zahl der Linksextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 550, die Zahl gewaltorientierter Autonomer liege ebenfalls unverändert bei 200. Die Brandenburger Verfassungsschützer zählten für das Jahr 2024 außerdem 225 Islamisten, das war ein Plus von fünf Personen.
- [07.07.2025]
- Fürstenwalde 2026: Mathias Papendieck soll Bürgermeister werden.
- [04.07.2025]
- SPD-Fraktion im Landtag zu Bürgerräten.
- [02.07.2025]
- Geld für Kommunen kann fließen.
- [02.07.2025]
- Erkner: Jana Gruber ist Bürgermeister-Kandidatin.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
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