20.06.2025 in Landespolitik

Doppelhaushalt 25/26 unter Dach und Fach

 

Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Etat hat ein Volumen von 16,8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Damit ist auch die Planungssicherheit in den Kommunen gewährleistet.

Für Jörg, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss stand vor allem die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter im Fokus. „Auch wenn wir in den kommenden Jahren sparen müssen, sollen die Bürger möglichst wenig davon merken“, so Vogelsänger.

Die SPD-Fraktion habe, so Vogelsänger, in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf eingebracht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 sei der erfolgreiche Start in die Legislaturperiode gemacht. Klar ist aber auch: Wir stehen erst am Anfang. Die eigentliche Arbeit beginne jetzt.

 

19.06.2025 in Landespolitik

Zwei Millionen für Energie Cottbus: Wer sich alles damit schmückt!

 

Die Modernisierung des Stadions von FC Energie Cottbus durch das Land Brandenburg sei der CDU und AfD zu verdanken. Mit ihrem politischen Druck hätten sie die Aufnahme der Mittel in den Landeshaushalt durchgesetzt. Falsch, sagt Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz der SPD-Landtagsfraktion und klärt auf.

„Lesen hilft“, erklärt der Sprecher für die Lausitz der SPD-Landtagsfraktion, Lars Katzmarek. „Die zwei Millionen Euro für die Modernisierung des Stadions der Freundschaft waren von Beginn an Bestandteil des Haushaltsentwurfs der SPD-geführten Landesregierung. Bereits mit Einbringung des Haushaltsplanes im April waren die Mittel vorgesehen – ein klares Zeichen für die Unterstützung des Profisports in der Lausitz.“

Die Behauptung, die Opposition habe diese Entscheidung herbeigeführt, sei daher nicht nur falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Monaten konstruktiv an einem ausgewogenen Haushalt arbeiten.

Die SPD-Fraktion steht klar zur Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Region und zur infrastrukturellen Weiterentwicklung der Lausitz. „Wir investieren gezielt in die Zukunftschancen der Region. Dazu gehört auch die sportliche Infrastruktur, die Menschen begeistert und junge Talente fördert“, so Katzmarek weiter. "Die SPD-Fraktion wird auch künftig sachliche Arbeit über populistische Lautstärke stellen – für eine starke Lausitz und ein lebendiges Brandenburg".

 

19.06.2025 in Landespolitik

SPD für Bau ohne überflüssige Bürokratie

 

Zu Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen: Bauen muss deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger werden – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

 

19.06.2025 in Landespolitik

Weniger Bürokratie für Kommunen: Aufträge einfacher vergeben

 

Weniger Bürokratie für Kommunen: Künftig wird Städte und Gemeinden Aufträge deutlich einfacher vergeben können. Mit der Anhebung der Wertgrenzen kann die Beschaffungbeschleunigt werden. Das kommt vor allem der mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk entgegen. Laut Innen- und Kommunalminister René Wilke sowie Wirtschaftsminister Daniel Keller gilt die veränderte Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung Brandenburg (KomHKV) gilt ab heute, 19. Juni 2025. Die Änderung der KomHKV sieht unter anderem vor:

  • Die Wertgrenzen für die Beauftragung von Liefer- und Dienstleistungen und von Bauleistungen ohne Vergabeverfahren (Direktauftrag) werden von 3.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.
  • Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen wird die Wertgrenze der Verhandlungsvergabe auf bis unterhalb des EU-Schwellenwertes (zurzeit 221.000 Euro) festgesetzt. Zuvor lag die Wertgrenze bei 100.000 Euro. Gleiches gilt für die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb.
  • Für die freihändige Vergabe von Bauleistungen wird die Wertgrenze von 100.000 Euro auf 1.000.000 Euro angehoben.
  • Die bisher bis Ende 2025 befristete Sonderregelung für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb von Bauleistungen bei der Einrichtung und dem Betrieb von Geflüchtetenunterkünften wird um fünf Jahre verlängert – bis zum 31.12.2030.
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen

25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen

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