Unabhängig davon, ob dieses Urteil vollständig auf Brandenburg anwendbar ist, wird es den Umgang des Bundes und der Länder mit der Schuldenbremse prägen. Einige bislang juristisch umstrittene Fragen, sind durch das Bundesverfassungsgericht jetzt geklärt worden. Hierzu gehört der Grundsatz der Jährlichkeit im Hinblick auf die Erklärung von Notlagen. Seiner Zeit hatte Brandenburg diese für zwei Jahre erklärt. In der Umsetzung des Urteils wird diese Erklärung für 2024 nun wiederholt.
06.12.2023 in Allgemein
SPD Parteitag unter dem Zeichen der Modernisierung
Vom 8. bis 10.12.2023 findet unser Bundesparteitag statt. Schau Dir den Livestream an und sei dabei, wenn Deine SPD darüber debattiert, wie unser Land in Zukunft aussehen soll. Am Freitag 8.12.2023 ab ca 11:00 Uhr werden die SPD-Vorsitzenden reden!
Der Blick ins Programm
Auf dem Bundesparteitag werden wir unseren Plan für die Modernisierung Deutschlands beschließen: "Zusammen für ein starkes Deutschland". Zu dem Plan gehören eine aktive Standort- und Industriepolitik, ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt Bildung.
Wir wollen gemeinsam anpacken und unser Land stark für die Zukunft machen. Daran arbeiten wir jeden Tag in der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Aber wir sind noch mehr als die führende Regierungspartei. Als Partei entwickeln wir programmatische Antworten, die über die Legislatur hinausgehen: Unsere Delegierten stimmen ab über unseren Plan, wie Deutschland auch in 10 oder 15 Jahren noch stark bleiben kann.
05.12.2023 in Landespolitik
Brandenburg erklärt (erneut) Haushaltsnotlage für das Jahr 2024
Das Land Brandenburg erklärt die Haushaltsnotlage für das Jahr 2024 erneut und reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Bundesregierung.
01.12.2023 in Bundespolitik
Brandenburger sollen weniger für Strom zahlen
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur, die Netzkosten für Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen gerechter zu verteilen. Davon würden vor allem die Brandenburger profitieren.
Brandenburg liefert und zahlt dennoch
Es ist eine widersprüchliche Situation: Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. An sonnigen Tagen produzieren die Solaranlagen mehr Strom als wir verbrauchen können. Hinzu kommt reichlich Windenergie. Da es nach über 20 Jahren keine brauchbaren Stromleitungen in Richtung Süden gibt, müssen die (sauberen) Stromlieferanten abgeschaltet werden. Hinzu kommt: Die Brandenburger zahlen darüber hinaus noch höhere Gebühren für die Stromnetze im eigenen Land. Jetzt hat die Bundesnetzagentur am Freitag ein Eckpunktepapier vorgestellt, das diesen Widerspruch beseitigen soll.
29.11.2023 in Verkehr
Für Stopp des Eurocity in Fangschleuse
Die Initiative des neuen Brandenburger Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft Rainer Genilke für einen Halt des Eurocity Zuges von Berlin nach Warschau am neuen Bahnhof Fangschleuse wird von mir ausdrücklich unterstützt.
Der neue Bahnhof Fangschleuse liegt unmittelbar in der Nähe des Tesla Werkes. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fabrik leben in Polen. Bild: Eurocity nach Warschau: Halt in Fangschleuse gefordert, Foto JV
- [28.11.2023]
- Studententicket: Ein Euro pro Tag.
- [27.11.2023]
- Landesparteitag 2023: Neuer Vorstand.
- [23.11.2023]
- „Zusammenstehen und niemals aufgeben im Kampf gegen Antisemitismus„.
- [20.11.2023]
- Brandenburg: Tage der Sichtbarkeit.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Für Sie im Bundestag
Mathias Papendieck
Wahlkreis 63: LOS, FFO
Ortsvereine online
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
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Newsticker
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
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