01.02.2023 in Landespolitik

Ein „Solidaritätspaket“ für Brandenburg

 

Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher, begrüßen die heutige Verständigung der Landesregierung zur Umsetzung des „Brandenburg-Pakets“ (Liste mit Hilfen im Detail). Danach wird das Land Brandenburg in rund 70 Einzelmaßnahmen den Kommunen Mittel in Höhe bis zu 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Damit können Landkreise, Städte, Ämter und Gemeinden vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen umsetzen sowie die Kommunen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen unterstützen.

 

27.01.2023 in Landwirtschaft

SPD zu Tierhaltung und Anpassung an Klimawandel

 

Die SPD-Agrarsprecher von EU, Bund und Ländern positionierten sich während der Grünen Wochen mit einer Potsdamer Erklärung: Der Umbau der Tierhaltung und die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel können nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten erfolgen.

 

25.01.2023 in Umwelt

Brandenburg: Neue Wege zum Trinkwasser

 

Wasser wird bei uns knapp. Die Grundwasserspiegel sinken seit Jahren. Ebenso die durchschnittlichen Regenmengen pro Jahr. Wir haben aber auch weitere Probleme: Die Altlasten aus über 150 Jahren Industrialisierung nicht nur in Brandenburg und einen Weltkrieg mit seiner enormen Bombenlasten, die heute noch in unserem Boden schlummert.

Brandenburg ist eine alte Industrie-Region. Teerwerke, Kokereien, Farbenfabriken, Bakelit-Hersteller, Pharmazeutische Unternehmen hinterließen ihre chemische Hinterlassenschaft im Untergrund. Unwissentlich und geplant sowie bei den zahlreichen Unfällen damals. Das ist kein Urteil über unsere Vorfahren. Sondern eine Bestandsaufnahme. Eine Debatte über vergangenes Umweltbewusstsein steht uns hier nicht zu. Von Jörg Vogelsänger/gu

 

25.01.2023 in Umwelt

Kontrolle des Grundwassers bei TESLA sichergestellt

 

Axel Steffen, der Abteilungsleiter Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLUK) erklärte heute im Rahmen eines Sonderausschusses des zuständigen Umweltausschusses, dass die Überwachung des Grundwassers am Tesla-Werk in Grünheide gewährleistet ist.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

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