15.01.2026 in Bundespolitik

Söder-Spektakel 2026: Länder-Fusionen - Ernsthaft oder nur Theater?

 

Die bayerische Staatskanzlei ist im bundesdeutschen Polit-Spektakel immer für eine Überraschung gut. Besonders zum Treffen der Christsozialen im Januar eines neuen Jahres im malerischen Kloster Seeon. Anno 2026 hat sich MP Markus Söder das gesamte Bundesgebiet für seinen (üblichen) Rundschlag ausgesucht. Er fordert eine Fusion der Länder. Bayern wolle schließlich nicht für ewig der Zahlmeister im Länderfinanzausgleich sein. (Selbst die größtenteils plumpe Internet-Umfrage Civey ist inzwischen auf den Zug aufgesprungen und fragt nach, 16.01.2026.)  (Von Hajo Guhl)

Besonders die Länder nördlich der Rhein-Main-Donau (Knödel-Linie) haben es ihm angetan. Also weg mit den Stadtstaaten HH, HB, fort mit dem Saarland. Brandenburg möge sich Berlin einverleiben oder umgekehrt. Bescheidenheit gehört ohnehin nicht zu den bajuwarischen Tugenden, schließlich heisst es „Mir san mir“.
Vergessen sind die Zeiten bis Mitte der Siebziger Jahre von den reichen Bundesländern Zuschüsse kassierte, um den Agrarstaat zum High-Tech-Standort aufzupäppeln.

Länder-Reform im Grundgesetz
Eine Fusion der Bundesländern ist im geltenden Grundgesetz tatsächlich: Die Neuordnung/Neugliederung der Bundesländer ist im Grundgesetz vor allem in Artikel 29 GG („Neugliederung des Bundesgebietes“) geregelt. Dort steht der Grundsatz, dass das Bundesgebiet neu gegliedert werden kann, und es werden Kriterien (u. a. Leistungsfähigkeit der Länder, geschichtliche/kulturelle Zusammenhänge, Raumordnung) sowie das Verfahren (Bundesgesetz und – grundsätzlich – Volksentscheid) beschrieben.

Daneben gibt es Sonderregelungen:
Art. 118 GG: Sonderweg für die Neugliederung im Gebiet Baden / Württemberg (historische Sonderbestimmung).
Art. 118a GG: Sonderweg für eine mögliche Neugliederung Berlin/Brandenburg, abweichend von Art. 29.
Ergänzend (als „Leitplanke“) ist Art. 79 Abs. 3 GG wichtig: Er schützt die bundesstaatliche Gliederung an sich (Deutschland muss ein Bundesstaat mit Ländern bleiben), garantiert aber nicht den Bestand jedes Landes in seinen heutigen Grenzen.
 

14.01.2026 in Bundespolitik

Terror Urteile des Mullah Regimes

 

Das ist Erfan Soltani. Er ist 26 Jahre alt. Am Samstag, 10. Januar 2026, nahm er in Karaj, nordwestlich von Teheran, an einer Demo für mehr Freiheit in Iran teil. Er wurde von Schergen des Mullah-Regimes festgenommen und in einem Schnellprozess ohne einen Anwalt zum Tode verurteilt. Seine Familie wurde informiert, dass er am heutigen Mittwoch, 14. Januar, öffentlich hingerichtet werden soll.

26-year-old Erfan Soltani is believed to be the first anti-regime protester in the latest Iranian uprising to reportedly be given the death sentence, according to human rights organizations. CNN's Isobel Yeung spoke to his relative.
 

09.01.2026 in Landespolitik

Freitag im Plenum: Björn Lüttmann zum Koalitionsende

 

Das Plenum hat die Selbstauflösung des Landtages Brandenburg (AfD Antrag) nach einer Aussprache inzwischen mehrheitlich abgelehnt! Beim Austausch von Argumenten, Polemiken und gegenseitigen Vorwürfen der Parteien fehlte eine sachgerechte Beurteilung der Arbeit der Regierung von MP Woidke. Einzig der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann zog eine Bilanz der Koalition von SPD und BSW. Lesen Sie selbst!

Der Potsdamer Landtag hat den AfD-Antrag abgelehnt, das Parlamnent aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Für den namentlichen Antrag stimmten 36 Abgeordnete. 47 stimmten dagegen. Damit wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 59 Stimmen nicht erreicht. Die restliche BSW-Fraktion stimmte dem Antrag der AfD zu. Von den 11 BSW-Abgeordneten blieben allerdings fünf der Abstimmung fern.
 

08.01.2026 in Unterbezirk

SPD Oder Spree: Willkommen im Neuen Jahr

 

Der SPD-Neujahrsempfang im Landkreis Oder-Spree stand im Zeichen eines politischen Einschnitts und eines notwendigen Neuanfangs für Brandenburg. Durch den Abend moderierte die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Schulze-Ludwig, die betonte, dass politische Klarheit, Verlässlichkeit und Verantwortung gerade in der aktuellen Situation entscheidend sind. Sie berichtet:

 

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Newsticker

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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