11.05.2025 in Bundespolitik

Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen!

Bärbel Bas ist dafür: Auch Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen. Die Forderung ist nicht neu, in der frisch gebackenen Koalition von Union und Sozialdemokraten mit sehr viel sozialem Sprengstoff beladen. Es geht um sich leerende Rentenkassen, dem Abbau von Privilegien und schließlich Wählerstimmen.

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09.05.2025 in Bundespolitik

Aktualisiert: AfD ist rechtsextrem! Kommt ein Verbot?

Der Verfassungsschutz in Köln hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Inzwischen sind große Teile des 1100seitigen Berichtes bekannt. Inzwischen haben die Kölner Verfassungsschützer ein sogenanntes Stillhalte-Abkommen bekannt gegegeben. Wie geht es weiter?

Köln hält still

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln hat inzwischen eine sogenannte "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Kölner Inlandsnachrichtendienst die Aussage über die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung"nicht öffentlich wiederholen. Die Pressemitteilung, in der das BfV die Hochstufung vom Verdachtsfall verkündet hatte, wurde von der Homepage gelöscht.

Brandenburg: Was wusste Katrin Lange

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange soll früher über die Höherstufung der AfD durch den Landesverfassungsschutz informiert worden sein. So jedenfalls der rbb. Lange hatte am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Als Grund führte sie fehlendes Vertrauen an.

Die Innenministerin Katrin Lange sei über die Pläne des Verfassungsschutzes, die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, offenbar umfänglich informiert worden. Demnach habe es im April mehrfach Gespräche zwischen Ministerin und Verfassungsschutzleitung gegeben, in denen die Höherstufung Thema gewesen sei, heißt es. Siehe auch PNN Brandenburgs Innenministerin unter Druck vom 09-05-2025

Grenzen der Politik

Noch SPD-Chef Lars Klingbeil, inzwischen Vizekanzler und Finanzminister im frisch vereidigten Merz-Kabinett setzt auf den politischen Kampf gegen die AfD statt einem Verbot durch das Karlsruher Verfassungsgericht. „Ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, ist nicht das alleinige Instrument, um die AfD kleinzukriegen“. Ein Einwand: In der Weimarer Republik hatte es Anfang der 1930er Jahre ebenfalls Überlegungen gegeben, die NSDAP zu verbieten. 1933 sei es dann zu spät gewesen.

Was steht im Kölner Bericht

Der Bericht stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Und nicht nur in Teilen. Schauen Sie an, wie die AfD hetzt.  Doch welche Konsequenzen hat das für eine Partei, ihre Mitglieder? Ein mögliches Signal: Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat die Partei und die Fraktion bereits verlassen. Der Reihe nach!

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02.05.2025 in Landespolitik

AfD im Bund „gesichert rechtsextremistisch“ - Antwort des Rechtsstaates erforderlich

Anlässlich der Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Alternative für Deutschland betreibt eine von „oben nach unten“, bis in die Landesverbände und einzelnen Gliederungen hinein, hierarchisch strukturierte und durchorganisierte sowie auf Dauer angelegte Politik, gegen eine von unseren Bürgerinnen und Bürgern erkämpfte pluralistische, tolerante und freie Gesellschaft. Sie betreibt eine Politik gegen die Menschen in unserem Land. Die AfD denkt in „weißen Eliten“, delegitimiert und verachtet den Staat und seine durch das Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter.“

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30.04.2025 in Bundespolitik

Die Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt!

[28.04.2025]

Tag der Arbeit vs. Tanz in den Mai.

[26.04.2025]

Fertig: Fahrradstraße nach Strausberg.

[19.04.2025]

Was geschieht mit Amerika?.

[11.04.2025]

Brandenburg: Doppelhaushalt mit globalen Unwägbarkeiten.

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