27.04.2022 in Topartikel Allgemein

Aktualisiert: Ukraine in der Not! Helfen Sie!

 

In der Ukraine tobt ein Krieg, der inzwischen über 4 Millionen Millionen, meist Frauen, Kinder, Alte in die Flucht getrieben hat. Es ist ein brutales Schlachten, bei dem der Angreifer keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt. Es ist blanker Terror gegen Unbeteiligte, Unschuldige.

Wieder einmal brauchen Menschen Hilfe. Bei uns oder in ihrer Heimat. Viele Ukrainer sind in ihrer Heimat geblieben. Alle sind über lange Zeit auf Unterstützung von uns angewiesen. Helfen Sie! Spenden Sie! Ob an Helfer in ihrer Region oder an nationale und internationale Organisationen. Ein Übersicht von Institutionen mit ihren Bankverbindungen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wer bietet Ukrainern private Unterkünfte an?

Sie wollen helfen? Viele Kommunen fordern ihre Einwohner zum Beispiel auf, freie Wohnungen oder Zimmer zu melden. Dafür gibt es jetzt eine  unterkunftsangebote.ukraine@msgiv.brandenburg.de">zentrale Anlaufstelle Das Integrationsministerium hat am diese E-Mail-Adresse für private Unterkunftsangebote eingerichtet: Die Angebote an die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte geleitet. Diese koordinieren dann die Unterbringung vor Ort. Wie Sie sonst helfen können, erfahren Sie hier: Brandenburg hilft der Ukraine!

Eine "Richtlinie zur Vergütung der Unterbringung von aus der Ukraine Vertriebenen" gilt (in LOS) zunächst bis zum 30. Juni 2022. Sie regelt, dass der Landkreis Gastgebern, die aus der Ukraine Vertriebene aufgenommen haben, ein Entgelt für die Unterbringung in privatem Wohnraum, Ferienunterkünften und anderen Beherbergungen gewährt. Nach Antragstellung werden dann pro vollem Monat folgende Kosten der Unterkunft, einschließlich Betriebs- und Nebenkosten, erstattet: 250 Euro für eine aufgenommene Person, zusätzlich 70 Euro für jede weitere Person. Voraussetzung: die Geflüchteten besitzen einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besitzen.

 

 

17.05.2022 in Landespolitik

Mai-Steuerschätzung: Höhere Einnahmen für Brandenburg

 

Das Land Brandenburg rechnet in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Finanzministerin Katrin Lange informierte heute das Kabinett in Potsdam. Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Landeshaushalts 2022 von Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro ausgegangen werden. In den Jahren 2023 und 2024 – für die Brandenburg einen Doppelhaushalt vorbereitet – betragen die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom November letzten Jahres rund 492 Millionen Euro bzw. 468 Millionen Euro.

 

05.05.2022 in Landespolitik

Halbzeit: Bilanz für Brandenburg

 

In Zeiten von Corona und dem Wüten einer russischen Soldateska auf ukrainischem Boden fällt es schwer, eine Halbzeitbilanz für die Brandenburger Regierungskoalition zu ziehen. Ludwig Scheetz als Gastgeber (v.l.n.r.), Staatsministerin Kathrin Schneider und Jörg Vogelsänger (MdL) schafften es dennoch, am Mittwoch in Fürstenwalde das Erreichte und die Ziele sauber darzustellen. Jürgen Scheetz, Geschäftsführer in der Brandenburger SPD-Fraktion gab einen Überblick. Einige Zitate und Anmerkungen. (gu)

 

04.05.2022 in Bundespolitik

Recht auf Internet-Zugang kommt!

 

Analog zum klassischen Telefon kommt jetzt auch ein Recht auf einen digitalen Internet-Anschluss. Zunächst sind mindestens 10 Megabit pro Sekunde im Download und 1,7 MBit/sec im Upload vorgesehen.

Dieser Schritt war längst überfällig. In einer freien demokratischen Gesellschaft gehört der Zugang zu unzensierten Informationen und die freie Meinungsäußerung zu den Grundrechten. Der Zugang zum Internet ist eine wichtige Ergänzung zu den bisherigen Informationsmedien und -Kanälen. Über Geschwindigkeit und Ansprechzeiten (Latenz) lässt sich ausgiebig streiten. Der Autor der Zeilen verfügt über einen Internetanschluss mit 15 MBit/sec up- und 1 MBit/sec download. Für den Hausgebrauch und das Homeoffice ohne aufwändige (foto)grafische Arbeiten reicht das.
Die pauschale Forderung nach mehr Tempo, wie die Opposition jetzt zum Thema beiträgt, stellt Tatsachen auf den Kopf. Das Gesetz war, wie gesagt, längst überfällig! Hätte man längst in die Wege leiten können... (gu)
 


Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Newsticker

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

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