08.08.2022 in Landwirtschaft

Acker bleibt Acker: Aussaat auf Brachflächen!

 

Landwirte in Deutschland können in den kommenden Tagen mehr Getreide aussäen. Die Stilllegung von Ackerflächen und vorgesehene Fruchtwechsel sollen im kommenden Jahr einmalig ausgesetzt werden, wie sie neue Regeln der EU ursprünglich vorsahen. Das sieht ein Kompromissvorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor. Ziel ist es, die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern.

 

03.08.2022 in Wirtschaft

Rettet Atomstrom die Republik?

 

Die Debatte über die Atomkraft ist in diesen Krisenzeiten wieder voll entbrannt. Pauschal suggerieren einige, dass der Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke bzw. eine Laufzeitverlängerung die Lösung sein könnten. Fakten spielen dabei kaum Rolle. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Miersch und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat mit Kollegen eben diese Fakten zusammen getragen. Um es vorweg zu nehmen! Atomstrom rettet nicht über die Krise. Lesen Sie selbst:

 

28.07.2022 in Bundespolitik

Energie: Entlastung, Ersatz und vor allem teuer!

 

Die Bundesregierung unternimmt vieles, damit die Versorgung mit Benzin, Gas und Strom für Bürger, Gewerbe und Industrie sicher bleibt. Doch das wird teuer. Gaskunden müssen ab Oktober mit Umlage von mehreren hundert Euro pro Jahr rechnen. Eine Übersicht.

 

26.07.2022 in Bundespolitik

Nach Hartz IV: Bürgergeld kommt

 

Kaum ein Begriff lastet auf der Sozialdemokratie wie "Hartz IV". "Wir brauchen eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Höhe der Zeit, die den massiven Änderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt. Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV endlich hinter uns und setzen die größte Sozialreform seit 20 Jahren um", so der Anspruch der Ampelkoalition. Nun soll ein Gesetz für ein Bürgergeld die Grundsicherung von Menschen in Deutschland regeln. Die Ziele sind anspruchsvoll. Lesen Sie die Vorlage aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Original!

 


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Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Newsticker

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

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