Landespolitik
15.09.2023 in Landespolitik
Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:
12.09.2023 in Landespolitik
Für die Einführung eines „Solareuros“ in Brandenburg setzt sich die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg ein. Gemeinden, auf deren Freiflächen Photovoltaik-Anlagen entstehen, sollen von den Betreibern jeweills 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr erhalten. Damit soll die regionale Wertschöpfung bei Solarstrom verbessert und ein Mehrwert für die Menschen vor Ort entstehen. Das steigert die Akzeptanz und sichert so den weiteren notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg.
01.08.2023 in Landespolitik
Die bisherige Berliner Senatsdirigentin Claudia Zinke wird neue Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke überreichte Claudia Zinke heute im Beisein von Bildungsminister Steffen Freiberg die Ernennungsurkunde. Claudia Zinke tritt ihr Amt zum 15. August an. Mit dem Wechsel nach Potsdam wird eine fachlich versierte Beamtin aus dem Landkreis Märkisch-Oderland auch beruflich ihre Heimat in Brandenburg finden.
13.07.2023 in Landespolitik
Die Vorfälle in Burg haben eine neue Dimension erreicht und schaden Brandenburg. Die Antwort des Rechtsstaates muss unmissverständlich ausfallen. Zur Presseberichterstattung über die Hetze gegen zwei Lehrkräfte in Burg erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:
„Ich bin zutiefst besorgt über die Bedrohung und den Instagram-Aufruf zur "Jagd" auf die beiden Lehrer in Burg im Landkreis Spree-Neiße. Diese Vorfälle sind absolut inakzeptabel und stellen eine direkte Bedrohung für die persönliche Sicherheit der Lehrkräfte dar.
Wir haben eine neue Dimension erreicht, wenn Lehrer, die sich mutig gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen der Intoleranz einsetzen, mit solch aggressiven und bedrohlichen Reaktionen konfrontiert werden. Hier ist für uns eine Grenze überschritten. Die Antwort des Rechtsstaates muss unmissverständlich ausfallen. Es ist verheerend für Brandenburg und schadet allem, was wir mühsam aufgebaut haben.
Letztlich verdeutlichen diese bedrohlichen Vorfälle die Dringlichkeit und Notwendigkeit, den Rechtsextremismus und Hass in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Es erfordert eine engagierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft, um die Wurzeln dieses Problems anzugehen und eine Kultur des Respekts, der Gleichberechtigung und des Dialogs zu fördern.“
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Wahlkreis 63: LOS, FFO
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
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