15.09.2023 in Landespolitik

Thüringen: Kungelei von CDU mit AfD schadet Demokratie

Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:

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12.09.2023 in Landespolitik

Solar-Euro fliesst künftig auch für Kommunen

Für die Einführung eines „Solareuros“ in Brandenburg setzt sich die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg ein. Gemeinden, auf deren Freiflächen Photovoltaik-Anlagen entstehen, sollen von den Betreibern jeweills 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr erhalten. Damit soll die regionale Wertschöpfung bei Solarstrom verbessert und ein Mehrwert für die Menschen vor Ort entstehen. Das steigert die Akzeptanz und sichert so den weiteren notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg.

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01.08.2023 in Landespolitik

Claudia Zinke neue Staatssekretärin im Bildungsministerium

Die bisherige Berliner Senatsdirigentin Claudia Zinke wird neue Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke überreichte Claudia Zinke heute im Beisein von Bildungsminister Steffen Freiberg die Ernennungsurkunde. Claudia Zinke tritt ihr Amt zum 15. August an. Mit dem Wechsel nach Potsdam wird eine fachlich versierte Beamtin aus dem Landkreis Märkisch-Oderland auch beruflich ihre Heimat in Brandenburg finden.

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13.07.2023 in Landespolitik

Zur Lehrerhetze in Burg (Spree Neiße)

Die Vorfälle in Burg haben eine neue Dimension erreicht und schaden Brandenburg. Die Antwort des Rechtsstaates muss unmissverständlich ausfallen. Zur Presseberichterstattung über die Hetze gegen zwei Lehrkräfte in Burg erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:

„Ich bin zutiefst besorgt über die Bedrohung und den Instagram-Aufruf zur "Jagd" auf die beiden Lehrer in Burg im Landkreis Spree-Neiße. Diese Vorfälle sind absolut inakzeptabel und stellen eine direkte Bedrohung für die persönliche Sicherheit der Lehrkräfte dar.

Wir haben eine neue Dimension erreicht, wenn Lehrer, die sich mutig gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen der Intoleranz einsetzen, mit solch aggressiven und bedrohlichen Reaktionen konfrontiert werden. Hier ist für uns eine Grenze überschritten. Die Antwort des Rechtsstaates muss unmissverständlich ausfallen. Es ist verheerend für Brandenburg und schadet allem, was wir mühsam aufgebaut haben.

Letztlich verdeutlichen diese bedrohlichen Vorfälle die Dringlichkeit und Notwendigkeit, den Rechtsextremismus und Hass in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Es erfordert eine engagierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft, um die Wurzeln dieses Problems anzugehen und eine Kultur des Respekts, der Gleichberechtigung und des Dialogs zu fördern.“

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