„Wir unterstützen die Einführung von Bürgerräten im Landtag Brandenburg ausdrücklich – als sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und als Möglichkeit, die Perspektiven der Brandenburgerinnen und Brandenburger noch stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Deshalb haben wir im Landeshaushalt auch gezielt Mittel bereitgestellt, um dieses Beteiligungsformat auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, so Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Brandenburger Landtag.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
20.06.2025 in Landespolitik
Doppelhaushalt 25/26 unter Dach und Fach
Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Etat hat ein Volumen von 16,8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Damit ist auch die Planungssicherheit in den Kommunen gewährleistet.
Für Jörg, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss stand vor allem die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter im Fokus. „Auch wenn wir in den kommenden Jahren sparen müssen, sollen die Bürger möglichst wenig davon merken“, so Vogelsänger.
Die SPD-Fraktion habe, so Vogelsänger, in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf eingebracht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 sei der erfolgreiche Start in die Legislaturperiode gemacht. Klar ist aber auch: Wir stehen erst am Anfang. Die eigentliche Arbeit beginne jetzt.
19.06.2025 in Landespolitik
Zwei Millionen für Energie Cottbus: Wer sich alles damit schmückt!
Die Modernisierung des Stadions von FC Energie Cottbus durch das Land Brandenburg sei der CDU und AfD zu verdanken. Mit ihrem politischen Druck hätten sie die Aufnahme der Mittel in den Landeshaushalt durchgesetzt. Falsch, sagt Lars Katzmarek, Sprecher für die Lausitz der SPD-Landtagsfraktion und klärt auf.
„Lesen hilft“, erklärt der Sprecher für die Lausitz der SPD-Landtagsfraktion, Lars Katzmarek. „Die zwei Millionen Euro für die Modernisierung des Stadions der Freundschaft waren von Beginn an Bestandteil des Haushaltsentwurfs der SPD-geführten Landesregierung. Bereits mit Einbringung des Haushaltsplanes im April waren die Mittel vorgesehen – ein klares Zeichen für die Unterstützung des Profisports in der Lausitz.“
Die Behauptung, die Opposition habe diese Entscheidung herbeigeführt, sei daher nicht nur falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Monaten konstruktiv an einem ausgewogenen Haushalt arbeiten.
Die SPD-Fraktion steht klar zur Bedeutung des FC Energie Cottbus als sportliches Aushängeschild der Region und zur infrastrukturellen Weiterentwicklung der Lausitz. „Wir investieren gezielt in die Zukunftschancen der Region. Dazu gehört auch die sportliche Infrastruktur, die Menschen begeistert und junge Talente fördert“, so Katzmarek weiter. "Die SPD-Fraktion wird auch künftig sachliche Arbeit über populistische Lautstärke stellen – für eine starke Lausitz und ein lebendiges Brandenburg".
19.06.2025 in Landespolitik
SPD für Bau ohne überflüssige Bürokratie
Zu Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen: Bauen muss deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger werden – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Ortsvereine online
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
LOS SPD bei Facebook!
Newsticker
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 670462 |
| Heute: | 7 |
| Online: | 3 |