13.06.2019 in Kommunalpolitik

Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landtag schafft Straßenbaubeiträge ab

 

Der Landtag hat in seiner vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode endgültig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Er folgt damit bundesweiten Entscheidungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.

 

31.05.2019 in Kommunalpolitik

Einen weltoffenen und modernen Landkreis gestalten

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Bei der Kommunalwahl sind wir Sozialdemokraten für einen wirtschaftlich starken und sozial gerechten Landkreis angetreten, in dem Bildung und Kultur einen hohen Stellenwert haben.

Diese Themen sind, sicherlich nicht zuletzt durch Ereignisse in Europa und Deutschland, von anderen Schwerpunkten überlagert worden.

Dennoch bleiben sie auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung. Dafür werden wir uns in den kommenden fünf Jahren im Kreistag einsetzen.

Unsere Ziele können wir allerdings nicht alleine umsetzen! Deshalb werden wir allen denen politischen Kräften die Hand reichen, die ebenso wie wir einen modernen und weltoffenen Landkreis gestalten wollen.

Dazu hat sich der Vorstand der SPD Oder- Spree klar bekannt. Wir brauchen in Oder-Spree stabile Verhältnisse, denn die aktuelle gute wirtschaftliche Lage ist nicht selbstverständlich. Den Wettbewerb mit anderen Regionen können wir nur bestehen, wenn wir gute Rahmenbedingungen gewährleisten. Und einen guten Ruf haben.

Ihr
Frank Steffen
Vorsitzender SPD Oder-Spree

 

21.03.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Schöneiche setzt auf Erfahrung und neue Gesichter

 

Die Schöneicher SPD haben ihre Liste für die Wahl der Gemeindevertretung am 26. Mai 2019 vorgestellt. 18 Kandidatinnen und Kandidaten treten mit kommunalpolitischer Erfahrung, gesellschaftlichem Engagement und beruflicher Kompetenz an.

Bild: SPD Schöneiche mit einigen Kandidaten, v.l.n.r.: Rüdiger Teichert, Manfred Tschacher, Ramona Rauch, Ralf Kalke, Jutta Franz, Carsten Bellin, Daniel Forster, Rainer Stachuletz, Gerald Steenweg und Mathias Papendieck. (Copyright: SPD Schöneiche)

 

24.02.2019 in Kommunalpolitik

Landkreis bezahlt LKW-Führerscheine für Freiwillige Feuerwehren

 
Die Freiwilligen der Feuerwehr von Jakobsdorf (korr., die Redaktion)

Die Sozialdemokraten von Oder-Spree haben erreicht, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ihre LKW-Führerscheine nicht mehr selbst bezahlen müssen. Der Kreistag Oder-Spree beschloss auf seiner letzten Versammlung am 13. Februar 2019 den Erwerb von Fahrlizenzen der Klasse C/CE (Kosten zwischen 3.000 und 5.000 Euro) künftig zu übernehmen. Von Mathias Papendieck

 

Ein Brandenburg

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12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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