13.06.2019 in Kommunalpolitik

Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landtag schafft Straßenbaubeiträge ab

 

Der Landtag hat in seiner vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode endgültig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Er folgt damit bundesweiten Entscheidungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.

 

31.05.2019 in Kommunalpolitik

Einen weltoffenen und modernen Landkreis gestalten

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Bei der Kommunalwahl sind wir Sozialdemokraten für einen wirtschaftlich starken und sozial gerechten Landkreis angetreten, in dem Bildung und Kultur einen hohen Stellenwert haben.

Diese Themen sind, sicherlich nicht zuletzt durch Ereignisse in Europa und Deutschland, von anderen Schwerpunkten überlagert worden.

Dennoch bleiben sie auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung. Dafür werden wir uns in den kommenden fünf Jahren im Kreistag einsetzen.

Unsere Ziele können wir allerdings nicht alleine umsetzen! Deshalb werden wir allen denen politischen Kräften die Hand reichen, die ebenso wie wir einen modernen und weltoffenen Landkreis gestalten wollen.

Dazu hat sich der Vorstand der SPD Oder- Spree klar bekannt. Wir brauchen in Oder-Spree stabile Verhältnisse, denn die aktuelle gute wirtschaftliche Lage ist nicht selbstverständlich. Den Wettbewerb mit anderen Regionen können wir nur bestehen, wenn wir gute Rahmenbedingungen gewährleisten. Und einen guten Ruf haben.

Ihr
Frank Steffen
Vorsitzender SPD Oder-Spree

 

21.03.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Schöneiche setzt auf Erfahrung und neue Gesichter

 

Die Schöneicher SPD haben ihre Liste für die Wahl der Gemeindevertretung am 26. Mai 2019 vorgestellt. 18 Kandidatinnen und Kandidaten treten mit kommunalpolitischer Erfahrung, gesellschaftlichem Engagement und beruflicher Kompetenz an.

Bild: SPD Schöneiche mit einigen Kandidaten, v.l.n.r.: Rüdiger Teichert, Manfred Tschacher, Ramona Rauch, Ralf Kalke, Jutta Franz, Carsten Bellin, Daniel Forster, Rainer Stachuletz, Gerald Steenweg und Mathias Papendieck. (Copyright: SPD Schöneiche)

 

Unsere Abgeordneten im Landtag 2019

Ludwig Scheetz
Direkt gewählter Kandidat
Wahlkreis 27:
Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31:
Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Newsticker

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

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