Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Bildung] [Arbeitsgemeinschaften] [Bundespolitik] [Europa] [Familie] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Landespolitik] [MdB und MdL] [Ortsverein] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Unterbezirk] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Wirtschaft] [Landwirtschaft] [Sport] [Kultur]

30.08.2026 in Bundespolitik

Neuester Stand! Wann kommt (endlich) das AfD-Verbot?

 

Ulrich Schellenberg: AfD vor Gericht

Der Berliner Anwalt Ulrich Schellenberg (Präsident des Deutschen Anwaltsverein von 2015 bis 2019) wird ab dem 28. Juni 2026 mit ehemaligen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts, Fachleuten aus Recht, Politik, Wissenschaft und Journalismus in seinen Podcast „AfD vor Gericht“ vom aktuellen Stand eines möglichen Parteienverbots berichten. „Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wie es die Politik am Ende der Weimarer Republik getan hat. Die Parallelen sind erschreckend!“ Zehn Folgen sind geplant.

SPD-Brandenburg: Rechtsgutachten belegt Verfassungswidrigkeit der AfD

Zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD (s.u.) erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Das Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.

Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.

Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.

Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“

 

16.07.2026 in Bundespolitik

Für Steuergerechtigkeit und weniger Einnahmeverluste

 

Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und zahlen brav ihre Steuern. Davon lebt unser Gemeinwesen. Nur wenn alle beitragen, sind die Mittel verfügbar, um Kitas und Schulen zu bauen, Erzieher und Lehrer zu bezahlen, einen Sozialstaat zu finanzieren, der Menschen hilft, die in Not geraten, oder um Straßen und Schienen zu sanieren.

Das ist die Grundlage, damit unser Land funktioniert – für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil hat deshalb heute einen Aktionsplan vorgestellt: Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen.

Zur Begründung: Die wenigen, die systematisch den Staat betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Nur zur Erinnerung: Rund die Hälfte der Steuereinnahmen zahlen in Deutschland Arbeiter und Angestellte in Form von Lohn- und Einkommenssteuer. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und andere Abgaben.

„Es ist also mehr als gerecht, wenn die Bundesregierung systematisch gegen Steuerbetrug, vor allem im großen Stil, vorgeht“, so der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.

 

02.07.2026 in Bundespolitik

Dialog "Reformvorhaben und Bundeshaushalt"

 

Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung heisst das Reformvorhaben auf Bundesebene. Dieses sowie die Beratungen zum Bundeshaushalt werden in den kommenden Monaten wichtige Weichen für unser Land, die Länder und die Kommunen stellen. Viele Entscheidungen betreffen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, der öffentlichen Investitionen, der sozialen Sicherheit, der Infrastruktur sowie der Handlungsfähigkeit staatlicher Ebenen.

Vor diesem Hintergrund lade ich Sie und Euch herzlich zu einer Gesprächsrunde zum Thema "Reformvorhaben und Bundeshaushalt" ein.
Im Wahlkreisbüro in Erkner am 15. Juli 2026, ab 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a, 15537 Erkner
(Anmeldung unter wk@JoergVogelsaenger.de erbeten)

Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen die aktuellen politischen Vorhaben, die Schwerpunkte des Bundeshaushalts sowie deren mögliche Auswirkungen auf Brandenburg, unsere Region und die kommunale Ebene stehen. Zugleich möchten wir Raum für Fragen, Einschätzungen und Anregungen geben. Der Austausch mit Ihnen und Euch ist uns wichtig, um politische Entscheidungen einzuordnen und Rückmeldungen aus der Praxis aufzunehmen.

 

20.05.2026 in Bundespolitik

So geht Zuschuss für's E-Auto

 

Wer darf einen Antrag stellen?

Wer als Privatperson sein Elektroauto oder bestimmte Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Reichweitenverlängerer ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassen hat oder zulässt, kann eine E-Auto-Förderung beantragen. Das gilt für reine Batterieelektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge sowie von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge der Klasse M1. Diese müssen zusätzlich bestimmte klimaschutzrelevante Anforderungen erfüllen.

Wieviel Geld gibt es?

Bis zu 6.000 Euro gibt es als Zuschuss. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße. Förderfähig sind sowohl der Kauf als auch das Leasing von Neuwagen. Die vorhandenen Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro reichen für geschätzt 800.000 geförderte Fahrzeuge im Zeitraum von 2026 bis 2029.

Ab wann kann ich einen Antrag einreichen?

Anträge werden seit 19. Mai 2026 angenommen. Das Antragsverfahren läuft digital ab und ist über das Portal der Förderzentrale Deutschland organisiert. 

Wie stelle ich einen Antrag?

Nur Online! Dafür brauchen Sie einen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion, die dazugehörige PIN und die Online-Ausweis-App oder einen USB-Kartenleser. Alternativ geht's auch mit dem ELSTER-Zertifikat.
Für die Antragstellung benötigen Sie ein BundID-Konto, d. h. Sie müssen sich über BundID identifizieren. Wichtig: Richten Sie dafür die Option 'Online-Ausweis' (Vertrauensniveau 'hoch') oder - mit der Option 'ELSTER-Zertifikat' (Vertrauensniveau 'substantiell') einrichten!

 

« Startseite • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670508
Heute:258
Online:6