30.04.2021 in Bundespolitik

Olaf Scholz: Impfen in Brennpunkten!

 

„Impfen darf nicht zur sozialen Frage werden”, sagt unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.  Recht hat er!
Städte und Länder müssen gegensteuern, wenn Wohlhabende und Akademiker (m/w/d) schneller einen Impftermin erhalten, weil sie mehr Ärzte in ihrem Bekanntenkreis haben – niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die Pandemie in den sozialen Brennpunkten weiter grassiert. 

Über 1 Mio an einem Tag geimpft

Am 29. April 2021 wurden in Deutschland 916.388 Impfdosen verabreicht. Einen Tag zuvor waren es sogar 1.088.952 Dosen. Damit sind nun 6.381.397 Personen (7,7 % der Gesamt­bevölkerung) vollständig geimpft. Insgesamt haben 22.393.183 Personen mindestens eine Impf­dosis erhalten. Nachzulesen auf der Seite Impfdashboard.de Die Flut an versprochenen Impfdosen auch zu unseren europäischen Nachbarn scheint zu kommen.

Nicht nur Privilegierte impfen

Deswegen müssen die Kommunen und Länder Strategien entwickeln, um in Brennpunkten schneller und niedrigschwelliger zu impfen. Dafür braucht es nicht nur mehrsprachige Briefe, sondern auch Impfmobile auf den Marktplätzen.

 

23.04.2021 in Bundespolitik

Corona: Bundes-Notbremse im Überblick

 

Der Bundestag hat zugestimmt, der Bundesrat auf einen Einspruch verzichtet, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unterschrieben: Das Infektionsschutzgesetz (im wesentlichen die Paragraphen 28, 28a, 28b, 28 c) ist geändert, die deutschlandweite einheitliche Corona-Notbremse ist (vorerst?) da. Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

 

11.02.2021 in Bundespolitik

Ende von Corona oder kommt die dritte Welle?

 

„Die Pandemie ist ein Marathonlauf“, meinte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute zu Beginn der Aussprache zu den Entscheidungen der Kanzlerrunde zur Corona-Krise. Woidke warb um Verständnis für den verlängerten Lockdown bis zum 7. März 2021. Ein Kommentar von Hajo Guhl

 

10.08.2020 in Bundespolitik

Olaf Scholz: Mann für die Zukunft

 

Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen im September 2021. Der Vorstand der Bundes-SPD hat den ehemaligen Hamburger Bürgermeister und jetzigen Bundesfinanzminister einstimmig nominiert.

Damit hat unsere Partei eine klare Position bezogen“, betont der finanzpolitische Sprecher der Brandenburger SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag. „Olaf Scholz hat mehrfach bewiesen, dass er gerade in kritischen Situationen die richtigen Entscheidungen treffen kann“, so Jörg Vogelsänger. Einen wie Olaf Scholz brauche das Land. Die Entscheidung sei ein starkes Zeichen der Sozialdemokratie. Es gehe schließlich darum, Deutschland und Europa fit zu machen für die Zukunft. „Die Sozialdemokraten haben mehrfach bewiesen, dass sie die Republik aus Wirtschaftskrisen und Reformstau herausholen können“, sagt Vogelsänger. Die Corona-Krise zeige bereits Ansätze, wie Probleme bewältigt und längst überfällige Entscheidungen nachgeholt werden könnten. „Olaf ist hier der Richtige Mann am richtigen Platz!.

Die SPD-Spitze in Berlin setzt mit dieser Entscheidung auf Sieg bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr 2021. Jörg Vogelsänger fordert alle Mitglieder der Partei auf, den nominierten Kandidaten Scholz bereits jetzt und nicht nur im kommenden Wahlkampf aktiv zu unterstützen. „Unsere Partei war immer dann stark, wenn sie Einigkeit gezeigt hat“, so Vogelsänger.

 

Für Sie im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Newsticker

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der

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