15.02.2019 in Bundespolitik

Gut für Brandenburger: Grundrente und Bürgergeld

 

Bei der Klausurtagung der Brandenburger SPD-Fraktion in Groß Behnitz (Nauen/Havelland) Mitte Januar 2019 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Vorschläge der Bundes-SPD zur Grundrente sowie das Sozialstaatskonzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ vorgestellt.

 

30.11.2018 in Bundespolitik

Bundeshaushalt 2019: Was landet beim Bürger vor Ort?

 

Wer die Bundespolitik im Fernsehen verfolgt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die Politiker der ersten Reihe seien vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die Unionsparteien suchen Nachfolger, die Sozialdemokraten nach der Zukunft. Die Linken eine klare Position. Die Grünen wachsen zur Volkspartei heran. Die Liberalen suchen ein Image und an den Alternativen odelt Morast aus braunen Zeiten. Doch der Bundeshaushalt 2019 steht, eine Übersicht:

 

31.10.2018 in Bundespolitik

Lars Klingbeil: Eine neue SPD wird gebraucht!

 

Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss. Ein Namensbeitrag von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Wortlaut.

Es ist die Stunde der Untergangspropheten. Angetrieben von Umfragen und einzelnen Landtagswahlergebnissen, prognostizieren Beobachter zum gefühlt 100. Mal das Ende der SPD, das Ende der Volksparteien insgesamt und nebenbei noch die fast sichere erste grüne Kanzlerschaft.
Es sind schillernde Überschriften, die dort produziert werden. Ob all das so eintritt oder nicht? Wer weiß das heute? Politik ist schnelllebiger geworden.

Trotzdem hat die Debatte einen wahren Kern. Wir erleben eine enorme Polarisierung der Gesellschaft und damit einhergehend auch des politischen Diskurses. Diese Polarisierung hat mehrere Ursachen und ist keine klassische Rechts-Links-Polarisierung. Sie ist komplexer.

Lesen Sie den Beitrag von Lars Klingbeil weiter auf der Seite der Bundes-SPD

 

18.10.2018 in Bundespolitik

Musterklage startet mit VW-Dieselbetrug

 

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucher (plural) künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. So bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Das ist eine wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

 

Kandidaten für den Landtag 2019

 

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14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
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14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

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