Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur, die Netzkosten für Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen gerechter zu verteilen. Davon würden vor allem die Brandenburger profitieren.
Brandenburg liefert und zahlt dennoch
Es ist eine widersprüchliche Situation: Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. An sonnigen Tagen produzieren die Solaranlagen mehr Strom als wir verbrauchen können. Hinzu kommt reichlich Windenergie. Da es nach über 20 Jahren keine brauchbaren Stromleitungen in Richtung Süden gibt, müssen die (sauberen) Stromlieferanten abgeschaltet werden. Hinzu kommt: Die Brandenburger zahlen darüber hinaus noch höhere Gebühren für die Stromnetze im eigenen Land. Jetzt hat die Bundesnetzagentur am Freitag ein Eckpunktepapier vorgestellt, das diesen Widerspruch beseitigen soll.
In Deutschland ist Vieles zu langsam und zu bürokratisch. Aus guten Motiven wurden über die Jahre detaillierte Regelungen geschaffen, die in der Summe aber Entscheidungen lähmen. Das kann sich Deutschland angesichts der Herausforderungen nicht leisten: Die Wirtschaft muss klimaneutral, der Industriestandort gestärkt und zukunftsfähige Arbeitsplätze müssen geschaffen bzw. gesichert werden. Es braucht eine moderne Infrastruktur und mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es mehr Deutschland-Tempo, überall. Eine Übersicht:
Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 6. November 2023 einen Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen. Dieser ist über Monate vorbereitet worden: Viele Verbände, Unternehmen und Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen haben Gesetze und Regeln genannt, die nach ihrer Praxiserfahrung bisher dafür sorgen, dass Vorhaben nicht schnell genug umgesetzt werden. Das soll sich nun ändern.
Hintergrund: Bisherige Leistungen der Ampel
Der Pakt führt fort, was die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 bereits in Bewegung gesetzt hat:
In den vergangen zwei Jahren hat sie rund 30 Gesetze geändert oder neu auf den Weg gebracht, um Planungsverfahren zu beschleunigen und den Ausbau Erneuerbarer Energien (Windkraft, Sonnenenergie) zu erleichtern. Sie hat Gesetze auf den Weg gebracht, die den Zubau von Solaranlagen auf großen freien Flächen wie Feldern und den Zubau von Solaranlagen auf Dächern beschleunigen. Oftmals ist die Nutzung des eigenen Solarstroms nur Eigentümerinnen und Eigentümer vorbehalten gewesen. Mit den neuen Regelungen können nun auch Mieterinnen und Mieter leichter und unbürokratischer in den Genuss von kostengünstigem Strom vom eigenen Dach kommen. Diejenigen, die sich eine Solaranlagen auf das Dach bauen wollen oder Unternehmen, die eine große Solaranlage auf einer Flächen bauen, können nun schneller und unbürokratischer ans Stromnetz angeschlossen werden.
Bei der Infrastruktur hat die Bundesregierung an vielen Rädern gedreht, damit der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes schnell vorangeht. Weitere Maßnahmen:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Inkrafttreten 1. Januar 2023),
Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften (Inkrafttreten 1. Januar 2023),
Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Inkrafttreten 1. Februar 2023).
Solarpakt I (Kabinett 16. August 2023, gepl. Inkrafttreten 01.01.2024)
Sanierung von Brücken und Straßen und der Ausbau von Ladesäulen für Elektro-Autos.
Dass das geht, wenn alle mitziehen, zeigt der schnelle Bau der Terminals für Flüssiggas (LNG) an der Nordseeküste im letzten Jahr. Auch weitere Maßnahmen zeigen Erfolge: Jeden Tag werden Photovoltaik-Anlagen in der Größe von 30 Fußballfeldern installiert. Zum Vergleich: Im letzten Jahr waren es durchschnittlich nur 17 Fußballfelder pro Tag. Das Tempo wurde also fast verdoppelt. Im ersten Halbjahr wurden auch knapp 50 Prozent mehr Windräder ans Netz genommen, als im selben Zeitraum des vergangenen Jahres. Und dank der vereinfachten Regeln wurde in den ersten neun Monaten 2023 fast doppelt so viele Windräder genehmigt wie im gleichen Zeitraum 2022: rund vier neue Windräder pro Tag.
„Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ heißt der Projektaufruf für die 4. Tranche eines Förderprogramms aus dem Bundesbauministerium. Städte und Gemeinden können bis zum 15. September 2023 ihre Projekte zur Klimaanpassung beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Über die Projektauswahl entscheidet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Ab 1. Februar gilt die Istanbul Konvention uneingeschränkt in Deutschland. Bereits seit fünf Jahren ist die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Standards zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen enthält.Mathias Papendieck berichtet.
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
