02.02.2023 in Bundespolitik

Frauenrechte: Istanbul-Konvention gilt uneingeschränkt

Ab 1. Februar gilt die Istanbul Konvention uneingeschränkt in Deutschland. Bereits seit fünf Jahren ist die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Standards zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen enthält. Mathias Papendieck berichtet.

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02.12.2022 in Bundespolitik

Ampel-Koalition: Die Hilfen in der Krise

In der Ukraine tobt ein Krieg, den Putin angezettelt hat. Seitdem befindet sich die Welt in einem Ausnahmezustand. Denn Russland benutzt auch Energie als Waffe. Koste es, was es wolle. Die Bundesregierung tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt. Und die Bürger alle gut durch den Winter kommen.

Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro sowie einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro hält die Ampel-Koalition die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher sowie für Unternehmen in Grenzen. Sie lässt niemanden alleine. Die Entlastungsmaßnahmen in einer Übersicht.

30.11.2022 in Bundespolitik

Klares Bekenntnis zur Agenda 2030

Die Transformation Deutschlands zu einem nachhaltigen, innovativen, klimaneutralen Land bleibt weiter prioritäres Ziel der Bundesregierung – trotz und gerade wegen unterschiedlichster Krisen. Dazu hat das Bundeskabinett am 30. November 2022 mit einem Grundsatzbeschluss die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) aktualisiert. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 pünktlich zu erreichen.

>> Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021 (Langfassung)
>> Themenseite Nachhaltigkeit der Bundesregierung - https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik

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13.11.2022 in Bundespolitik

Gut für Europa: Wählen ab 16 Jahren!

„Es war an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen – gerade an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck, der in dieser Woche im Deutschen Parlament dafür mit „Ja“ stimmte.

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