Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz (welche Wortschöpfung, die Red.) zugestimmt. Die beabsichtigten steuerlichen Impulse für Investitionen und Innovationen können nun nach langem Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union umgesetzt werden. Der Bundestag hat bereits am 21. Februar 2024 dafür gestimmt. Die Maßnahmen:
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
05.03.2024 in Bundespolitik
Weichen für stabiles Rentensystem gestellt
Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Das Rentenniveau wird bei mindestens 48 Prozent stabilisiert, die Renten sollen auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Mit dem Rentenpaket II löst die SPD ein, was sie versprochen hat.
04.03.2024 in Bundespolitik
Luftwaffe: Wer ist schuld? Und überhaupt!
Der Führungsstab der Luftwaffe hat über Einsatz und Wirkung des Taurus Marschflugkörpers im Kriegsgebiet der Ukraine gesprochen! „Gegen alle Sicherheitsregeln: Deutsche Offiziere reden über heikle Waffendetails – und Russland hört mit!“ Schreibt die NZZ und urteilt: „Für Deutschland ist es ein GAU!“ Mal der Reihe nach. Hajo Guhl fragt sich in aller Bescheidenheit:
11.01.2024 in Bundespolitik
Drehbuch, dass einem das Blut in den Adern gefriert
Die Kulisse stimmt: In einer Villa ein paar Kilometer von einer Schaltstelle der Macht treffen sich ein paar obskure Gäste und besprechen ihr künftiges Vorgehen. Oder besser das eines Staates, den sie in naher Zukunft übernehmen wollen. In der gediegenen einer etwas schwülstiges Atmosphäre plaudern sie über das Schicksal von Millionen von Menschen. Cognac-Gläser klimpern. Der Duft von Zigarren steigt auf…
Die Szene könnte aus einem schlechten Drehbuch von einem noch schlechteren Agenten-Film stammen. Es folgen ein paar spätpubertäre Allmachtsfantasien von ein paar abgrundtiefen Bösewichten und die Dinge nehmen ihren Lauf. James Bond lässt grüßen. Wenn dieser etwas abgedroschen Film-Einstieg nicht tatsächlich an einem Novembertag an einem See Nahe Berlins stattgefunden hätte.
Demokraten – und diese sind im Land immer noch die Mehrheit - haben bereits mehrmals gezeigt, dass sie Faschos und Konsorten in die Schranken verweisen können.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Für Sie im Bundestag
Mathias Papendieck
Wahlkreis 63: LOS, FFO
Ortsvereine online
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Newsticker
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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