Der Brandenburger Parlamentsausschuss für Haushalt und Finanzen hat deshalb heute den Weg freigegeben, nach dem die Regierung zusätzliche Kredite über 500 Millionen Euro aufnehmen darf. Die Gelder sind zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen gedacht.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.03.2020 in Landespolitik
Brandenburg: Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige
Mit der Corona-Pandemie gerät auch die Wirtschaft in Schieflage. Geschäfte bleiben geschlossen, Lieferketten brechen zusammen. Die Bürger leben auf Sparflamme. Dienstleister im Tourismus warten vergeblich auf den beginn der Saison. Die Ausfälle in der Produktion sind noch nicht absehbar. Der Staat muss helfen.
20.03.2020 in Landespolitik
Corona: Hilfe für Unternehmer und Freiberufler
Zuschüsse zwischen 5.000 und 60.000 Euro möglich – Anträge nimmt ab Mitte der nächsten Woche die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) an.
Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind.
Danach sollen diese Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Das teilten Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in Potsdam mit.
20.03.2020 in Landespolitik
Polit-Kriminelle: Rechte größte Gefahr in Brandenburg
Reichsbürger werden verboten, der rechte Flügel der AfD im Visier der Verfassungsschützer. Die wehrhafte Demokratie scheint endlich aufzuwachen. Doch wie sieht es mit den Straftaten mit politischem Hintergrund aus? Das Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg stellte heute die Fallzahlen zur politischen Kriminalität 2019 vor. Inka Gossmann-Reetz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, weist auf Ursachen für die Entwicklung hin.
19.03.2020 in Landespolitik
Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige
Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffen. Zum einen wurde das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 103 (2) der Landesverfassung festgestellt, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Auf dieser Grundlage empfiehlt der Ausschuss zudem, der Regierung die Aufnahme zusätzlicher Kredite über 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise und ihrer Folgen zu ermöglichen. Beide Beschlüsse sollen vom Landtag bei der Plenarsitzung Anfang April verabschiedet werden.
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Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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