Der Landtag hat sich heute aus aktuellem Anlass mit dem jüdischen Leben in Brandenburg befasst und einstimmig! eine Erklärung abgegeben. Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, fordert für die jüdischen Gemeinschaften einen festen und sicheren Platz in der Gesellschaft:
Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.02.2020 in Landespolitik
Unterstützung für freiwillige Helfer erleichtern
Freiwillige Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen in Brandenburg noch besser unterstützt werden. Dazu hat der Landtag heute beschlossen, die Erfassung der Einsatzzeiten im Ehrenamt zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz, Uwe Adler, begrüßt die Neuerung.
24.02.2020 in Landespolitik
Bauen in Brandenburg wird einfacher
Bauen im Land Brandenburg soll für Privatleute und Betriebe einfacher, schneller und nachhaltiger werden. Dazu ist eine Änderung der Bauordnung geplant. Der Landtag in Potsdam am Mittwoch (26.02.20) wird auf Vorschlag der Koalition über eine Vereinfachung der Vorschriften abstimmen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz sieht darin ein Signal für eine umfassende Modernisierung.
23.01.2020 in Landespolitik
Verbot Combat 18: Längst überfälliger Schritt
Bundesinnenminister Host Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht darin einen längst überfälligen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus!
(Combat 18 heisst übersetzt "Kampf Adolf Hitler". 18 =>1. und 8. Buchstabe im Alphabet)
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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