Zur heutigen Migrationsdebatte im Brandenburger Landtag am 18. Oktober 2023 erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Björn Lüttmann: „Die heute von der AfD im Landtag initiierte Debatte um Sachleistungen oder Gutscheine für Geflüchtete geht in die falsche Richtung. Diese Modelle haben sich in der Vergangenheit oft als zu bürokratisch und diskriminierend herausgestellt.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.11.2023 in Landespolitik
Landesparteitag 2023: Neuer Vorstand
Der neue Landesvorstand: Beim Landesparteitag der Brandenburger SPD am Sonnabend 25. November wählten die Delegierten: (Reihe unten nach oben, v.li.n.re.)
Ines Hübner, Maja Wallstein, Annemarie Wolff und Dietmar Woidke; Wiebke Papenbrock, Katrin Lange, Sonja Eichwede, David Kolesnyk, Simona Koß, Melanie Balzer; Marcel Schulz, Frank Steffen und Stefan Zierke sowie Kurt Fischer und Erik Stohn
Frank Steffen, Landrat Oder Spree und wiedergewählter Schatzmeister der Landespartei: "Acht Frauen und sieben Männer hat die SPD Brandenburg am Sonnabend in den Landesvorstand gewählt. Als Schatzmeister bin ich auch wieder dabei. Geschlossen und entschlossen gehen wir mit Dietmar Woidke an der Spitze in das Wahljahr 2024. Wirtschaft, Arbeit und sozialen Ausgleich stellte er in seiner kämpferischen Rede in den Mittelpunkt. Wir halten unser Brandenburg in der Mitte."
23.11.2023 in Landespolitik
„Zusammenstehen und niemals aufgeben im Kampf gegen Antisemitismus„
Rede zur Aktuellen Stunde am 23.11.2023 im Landtag Brandenburg. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller (Es gilt das gesprochene Wort)
„Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde sicher.“
Das schrieb Hannah Arendt im Dezember 1941. In einer Zeit, da die schlimmsten Verbrechen des Nationalsozialismus bereits teilweise begonnen hatten und teilweise noch in Planung waren.
Obwohl dieser Satz 82 Jahre alt ist, wirkt er doch verstörend aktuell.
19.10.2023 in Landespolitik
Schutz vor Corona: „Regierung hat keine Fehler gemacht“
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 und der Krankheit COVID-19 liegt vor. Das Urteil der Koalition im Brandenburger Landtag: Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Landesregierung auf der Grundlage der seinerzeitigen Erkenntnisse ihre Verantwortung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinreichend wahrgenommen hat. Zu den Details der Bewertung.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Für Sie im Bundestag
Mathias Papendieck
Wahlkreis 63: LOS, FFO
Ortsvereine online
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
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Newsticker
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
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