17.06.2021 in Landespolitik

Sozial ist anders: Sandpisten-Antrag abgelehnt

 

Mit den Stimmen der Sozialdemokraten wurde heute im Landtag der sogenannte „Sandpisten-Antrag“ (Drucksache 7/3766) abgelehnt. Der Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz begründete das Votum.

Eine Volksinitiative zur Abschaffung die Erschließungsbeiträge wurde von den Freien Wählern unterstützt. Es ging um den Ausbau und die Asphaltierung von Feldwegen, an denen zu DDR-Zeiten Häuser bereits standen. Also Wege, die im Allgemeinen vom üblichen Straßenverkehr nicht benutzt werden. Das sei Sache der Anwohner, nicht der Allgemeinheit, so der Tenor. Für Geschenke ist einfach kein Geld da. Investitionen in KITA, Schulen und Daseinsvorsorge helfen allen. Hier gibt es noch viel, viel zu tun.

 

16.06.2021 in Landespolitik

30 Jahre Nachbarschaftsvertrag: Weg in den Alltag

 

Es war ein schmerzhafter Weg und voller Missverständnisse, der vor 30 Jahren zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit am 17. Juni 1991 führte. Mit Leben füllen mussten ihn die Menschen beiderseits der Oder-Neiße. Der Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf in den Bemühungen nicht nachzulassen. Ein Antrag Antrag, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3716

 

25.05.2021 in Landespolitik

Corona: Locker in die neue Freiheit?

 

Das Brandenburger Kabinett hat heute eine weiteren Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Die Einzelheiten:

Die allgemeinen Hygienevorschriften (AHA+A) bleiben bestehen, ebenso eine Testpflicht für einige Öffnungen im Innenbereich. Die Kontaktnachverfolgung wird in Details noch überarbeitet. Die Öffnungen, grundsätzlich unterhalb der 100-er Bundesnotbremse gelten. Ausnahme ist der Schulbereich mit der 50-er Grenze,

 

20.05.2021 in Landespolitik

Plenum: Bericht aus dem Landtag 19. und 20. Mai

 

In den nächsten Tagen – also über Pfingsten - soll es einen Mix aus Sonne und Wolken geben. Dazu einen böig auffrischenden Südwestwind mit Höchstwerte um die 18 Grad Celsius, am Samstag eventuell einige Regenschauer. So lautet die Wettervorhersage. Genießen wir in diesem kalten Wochen diese zaghaft Andeutung von Frühlingstagen.

Die vom Robert Koch Institut übermittelten Pandemiewerte deuten ebenfalls auf eine zaghafte Besserung hin. Die seit Tagen fallenden Inzidenzen (Brandenburg 60,am 20. Mai 2021) versprechen ein Abflauen der Infektionen. Die steigende Zahl der Geimpften (Brandenburg 33,8 % Erstgeimpfte) und die Vernunft der Mehrheit der Bürger wird zur Rückkehr in eine Normalität mit geöffneten Restaurants, Museen, Bädern Schulen etc. führen…

Doch: Gerade an diesen freien Tagen wird sich herausstellen, wann!. Ob wir nicht leichtsinnig werden und in der kommenden Woche eine böse Überraschung erleben. Denken wir daran: Corona verbreitet sich besonders gerne im privaten Kreis, beim Treffen mit der Familie, bei Partys mit Freunden…
Seien wir also vorsichtig, tragen Maske und halten Abstand.

Im Landtag war diese Woche Plenum, sprich am Mittwoch und Donnerstag. Für mich als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war die Debatte um den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 der wichtigste Punkt. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - NTHG 2021) heißt der Entwurf der Landesregierung.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist finanzpolitisch eine außerordentliche Herausforderung!

  • Wir wollen, dass unsere Bürger gesund bleiben und nicht an Corona erkranken. Die notwendigen Vorsorgemaßnahmen und die Einschränkungen die damit verbunden sind, sollen dafür sorgen.
  • Das alles kostet, wie wir wissen, sehr viel Geld. Im Jahr 2020 haben wir über 600 Millionen Euro Landesmittel zusätzlich für Corona bedingte Maßnahmen ausgegeben. Schwerpunkte waren dabei die Bereiche Kinder, Jugend, Gesundheitsvorsorge, ÖPNV und die Unterstützung der Kommunen.
  • Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 im Dezember 2020 waren wir noch optimistisch bezüglich der notwendigen Corona bedingten Ausgaben in diesem Jahr. Deshalb hatten wir hierfür 235 Millionen Euro Kreditermächtigungen eingeplant.

Doch die Pandemie dauert an und war gerade im März und April besonders heftig. Wir müssen jetzt mit einem Nachtragshaushalt nachsteuern und die Kreditermächtigung auf 750 Millionen Euro erhöhen. Bereits jetzt liegen Anträge in den Bereichen Kinder, Jugend, Kitas und ÖPNV vor, die wir sonst nicht bedienen können. Unser Ziel ist die Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Juni.

Eine Krise sorgt für viele Unsicherheiten und verlangt Flexibilität. Wir bleiben gerade jetzt in der Finanzpolitik verlässlich für unsere Bürger!

Erholsame Pfingsten wünscht Ihnen

Jörg Vogelsänger

 

Für Sie im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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