Ob Bau-Turbo, die Reform des Baugesetzbuches im Bund oder die Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung – Es geht darum, die Bauwirtschaft anzukurbeln und damit dringend benötigten Wohnraum zu schaffen! Der Landtag Brandenburg will deshalb eine Wachstumsoffensive in Gang setzen! Wie soll das funktionieren?

In dritter Lesung hat der Landtag Brandenburg heute die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung beschlossen. (Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung Drucksache 8/2217) . Die SPD-Fraktion begrüßt die Reform als wichtigen Schritt für schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Wohnungsbau.

"Mit der Novelle werden unter anderem die Umnutzung bestehender Gebäude erleichtert, Bauanträge ab 1. Oktober landesweit digital umgesetzt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und weitere Bauvorhaben verfahrensfrei gestellt. Zudem werden die Vorschriften für serielles und modulares Bauen vereinfacht und überflüssige Vorgaben abgebaut“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann.

„Mit der neuen Bauordnung wird Bauen in Brandenburg schneller, digitaler, einfacher und damit auch kostengünstiger. Brandenburg steht – wie ganz Deutschland – vor einer der größten wohnungs- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre“, Bauminister Robert Crumbach.

Der Freistaat Sachsen schließt sich jetzt bei Ausschreibungen zum Kauf von Geräten und Fahrzeugen den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen an. Das sieht eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung vor. Diese unterzeichneten am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann, Thüringens Innenminister Georg Maier, Innenminister Christian Pegel aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsens Innenminister Armin Schuster.

Sachsen wird bereits an der gemeinsamen Beschaffung von Drehleitern teilnehmen, deren Ausschreibung ansteht. Umgekehrt hat Sachsen seine aktuelle Sammelbeschaffung für Löschgruppenfahrzeuge eingebracht. Auch künftige Dienst- und Bauleistungen sollen gemeinsam bearbeitet werden. Zum Beispiel die Planung von Musterfeuerwehrhäusern.

Hintergrund

Seit dem Jahr 2020 beschaffen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Fahrzeuge und Geräte gemeinsam. Im April 2024 schloss sich der Freistaat Thüringen an. Viele Fahrzeuge und Geräte wurden federführend durch die Brandenburger Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) sowie dem Zentraldienst der Polizei (ZDPol) und dem Brandenburger Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) beschafft. Unter anderem 40 Drehleitern und 46 Waldbrand-Tanklöschfahrzeuge. Die Kosten für die Beschaffung sanken durch die gebündelten Ausschreibungen und einheitlichen Standards deutlich.

„Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.“ Das erklärt Matthias Steinfurth, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung.

Ziel der Novelle von den Regierungsparteien SPD und CDU ist: Vorhandene Gebäude besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Kostentreiber abzubauen. Dazu gehören mehr Genehmigungsfreistellungen, weniger Hürden bei Nutzungsänderungen, der Umbauparagraph sowie geringere Zusatzpflichten bei Dachausbau und Aufstockung.