04.05.2022 in Bundespolitik

Recht auf Internet-Zugang kommt!

 

Analog zum klassischen Telefon kommt jetzt auch ein Recht auf einen digitalen Internet-Anschluss. Zunächst sind mindestens 10 Megabit pro Sekunde im Download und 1,7 MBit/sec im Upload vorgesehen.

Dieser Schritt war längst überfällig. In einer freien demokratischen Gesellschaft gehört der Zugang zu unzensierten Informationen und die freie Meinungsäußerung zu den Grundrechten. Der Zugang zum Internet ist eine wichtige Ergänzung zu den bisherigen Informationsmedien und -Kanälen. Über Geschwindigkeit und Ansprechzeiten (Latenz) lässt sich ausgiebig streiten. Der Autor der Zeilen verfügt über einen Internetanschluss mit 15 MBit/sec up- und 1 MBit/sec download. Für den Hausgebrauch und das Homeoffice ohne aufwändige (foto)grafische Arbeiten reicht das.
Die pauschale Forderung nach mehr Tempo, wie die Opposition jetzt zum Thema beiträgt, stellt Tatsachen auf den Kopf. Das Gesetz war, wie gesagt, längst überfällig! Hätte man längst in die Wege leiten können... (gu)
 

03.04.2022 in Bundespolitik

Infos zu Facebook: Datenkrake mit Eigenleben?

 

Wie zuverlässig ist Facebook? Wie toxisch – schädlich - ist Instagram für Teenager? Wie geht Marc Zuckerberg mit Fake-News und Hass-Tiraden in seinen sogenannten Sozialen Netzen um? Ist das Unternehmen eine Plattform für alle oder eine Krake, der es um pure Macht geht?

US-amerikanischen Informatikerin und Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen gibt am Mittwoch 6. April 2022 im Bundestag Auskunft. Sie können via Internet dabei sein.

 

13.02.2022 in Bundespolitik

Glückwunsch lieber Frank Walter Steinmeier

 

Wir können uns dem Gratulations-Chor an diesem Sonntag nur anschließen. Der amtierende Bundespräsident wurde ohne großes politisches Hickhack auf der 17. Bundesversammlung von einer breiten Mehrheit gewählt. Dieses Gremium setzt sich aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Wahlfrauen und -männern aus den Länderparlamenten zusammen. Darunter viele Prominente aus Wissenschaft, Sport und Unterhaltung. Und Bürger, die sich eingesetzt haben für Mitmenschen.

 

30.11.2021 in Bundespolitik

Öffentlicher Dienst: Mehr Gehalt und Corona-Sonderzahlung

 

Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Rüter, zur Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst der Länder.

 


Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

LOS SPD bei Facebook!

Newsticker

22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

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