Einer bestimmten Art von Menschen - unter anderem auch Politikern - fällt bei Straftaten stereotyp nur eines ein: Gesetze verschärfen, härtere Strafe! Mag das Entsetzen über die Art und Weise eines Verbrechens auch groß sein und die Handlung abscheulich. Unsere Gesetze sind meist hinreichend d.h. sie reichen aus, um eine Tat nach dem StGB vor den Richter und den Geschworenen zu bringen.
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.04.2026 in Bundespolitik
Tanken billiger: Steuern für 2 Monate gesenkt
Tanken wird für zwei Monate um 17 Cent pro Liter billiger. Der Bundestag und der Bundesrat haben den entsprechenden Gesetzesvorlagen für den Tankrabatt am Freitag, 24.April 2026 zugestimmt. Damit sollten Benzin und Diesel zumindest in den Monaten Mai und Juni weniger kosten. Die ersten Bedenken gibt es schon: Der Tankrabatt ab 1. Mai könnte verzögert bei Kunden ankommen...
Wieviel? Das bleibt die große Frage: Wohin bewegen sich die Preise für ein Barrel Rohöl auf dem Weltmarkt? Was bleibt an den Rohstoffbörsen hängen? Wieviel legen die Mineralölkonzerne beiseite?
Dazu die tagesaktuelle Weltlage: Ist die Straße von Hormus geöffnet, wer verhängt gerade eine Sperre? Wo fallen gerade Bomben, schlagen Raketen ein? All das schlägt direkt auf die Benzinpreise vor Ort durch.
Für den tankenden und zahlenden Kraftfahrer gilt weiterhin!: Schlag zwölf Uhr Mittag wird es am teuersten! Abends nach 18:00 bis etwas 22:00 Uhr sowie an freien Tankstellen ist das Tanken am günstigsten.
Apps wie ADAC Drive, clever-tanken.de, mehr-tanken etc. zeigen Ihnen die Preise für Super E10 oder Diesel in Echtzeit in Ihrer Umgebung.
Was auch hilft und wir auch schon maö hatten: Überflüssige Fahrten auslassen und bspw. wieder Fahrgemeinschaften bilden oder Home Office. Und auf die Öffis umsteigen. Und runter vom Gas (Der Verbrauch (Widerstand) wächst im Quadrat zur Geschwindigkeit: Wer 100 statt 130 fährt, spart – je nach Auto – etwa ein Viertel Sprit: derzeit rund drei bis dreieinhalb Euro pro 100 Kilometer..
09.02.2026 in Bundespolitik
SPD vor neuem Grundsatz-Programm
Bis Ende des Jahres 2027 soll die SPD ihr neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das Motto: Zusammen Zukunft schreiben. Das aktuelle Hamburger Programm stammt schließlich aus dem Jahr 2007. Es ist also schon 20 Jahre her, als es beschlossen wurde. Am Sonnabend , 07.02.2026, haben die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf der ersten Programmkonferenz in ihren Grundsatzreden die ersten Schwerpunkte formuliert. In den kommenden Monaten sollen sich die Mitglieder und auch Menschen außerhalb der Partei beteiligen, Vorschläge machen und Ideen diskutieren. Bis zum Ordentlichen Bundesparteitag Mitte Dezember 2027 in Leipzig soll das Programm stehen. Wie sieht die Richtung aus? Siehe auch: Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
Alle Grundsatzsprogramme der SPD (Überblick)
Es verbindet sozialdemokratische Werte mit Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Ziel: Demokratie soll über wirtschaftlichen Interessen stehen, eine starke EU soll die Globalisierung sozial gestalten, und Nachhaltigkeit bleibt Leitprinzip.
Kurz nach dem Mauerfall und wenige Monate vor der deutschen Einheit verabschiedete die SPD am 20. Dezember 1989 das Berliner Programm (PDF 890 KB). Es bestätigt die Kernaussagen des Godesberger Programms und gab zugleich Antworten auf die Herausforderungen der 1970er und 1980er Jahre: von ökonomischen Krisen über die natürlichen Grenzen des Wachstums bis hin zur Bedeutung ökologischer Zusammenhänge.
Das Godesberger Programm (PDF) von 1959 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der SPD. Aus den Erfahrungen des Unterganges der Weimarer Republik und des Zweiten Weltkriegs verabschiedete sich die SPD von der Idee einer naturnotwendigen Entwicklung zum Sozialismus. Der demokratische Sozialismus wurde als dauerhafte Aufgabe verstanden.
Damit vollzog die SPD den Wandel von einer klassischen sozialistischen Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei. Statt der „Überwindung der bürgerlichen Klassenherrschaft“, setzte das Programm auf Anerkennung von kapitalistischem Eigentum an Produktionsmitteln, sofern es dem Gemeinwohl dient. Zentrale Ziele waren Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die „freie Entfaltung des Menschen“.
15.01.2026 in Bundespolitik
Söder-Spektakel 2026: Länder-Fusionen - Ernsthaft oder nur Theater?
Die bayerische Staatskanzlei ist im bundesdeutschen Polit-Spektakel immer für eine Überraschung gut. Besonders zum Treffen der Christsozialen im Januar eines neuen Jahres im malerischen Kloster Seeon. Anno 2026 hat sich MP Markus Söder das gesamte Bundesgebiet für seinen (üblichen) Rundschlag ausgesucht. Er fordert eine Fusion der Länder. Bayern wolle schließlich nicht für ewig der Zahlmeister im Länderfinanzausgleich sein. (Selbst die größtenteils plumpe Internet-Umfrage Civey ist inzwischen auf den Zug aufgesprungen und fragt nach, 16.01.2026.) (Von Hajo Guhl)
Besonders die Länder nördlich der Rhein-Main-Donau (Knödel-Linie) haben es ihm angetan. Also weg mit den Stadtstaaten HH, HB, fort mit dem Saarland. Brandenburg möge sich Berlin einverleiben oder umgekehrt. Bescheidenheit gehört ohnehin nicht zu den bajuwarischen Tugenden, schließlich heisst es „Mir san mir“.
Vergessen sind die Zeiten bis Mitte der Siebziger Jahre von den reichen Bundesländern Zuschüsse kassierte, um den Agrarstaat zum High-Tech-Standort aufzupäppeln.
Länder-Reform im Grundgesetz
Eine Fusion der Bundesländern ist im geltenden Grundgesetz tatsächlich: Die Neuordnung/Neugliederung der Bundesländer ist im Grundgesetz vor allem in Artikel 29 GG („Neugliederung des Bundesgebietes“) geregelt. Dort steht der Grundsatz, dass das Bundesgebiet neu gegliedert werden kann, und es werden Kriterien (u. a. Leistungsfähigkeit der Länder, geschichtliche/kulturelle Zusammenhänge, Raumordnung) sowie das Verfahren (Bundesgesetz und – grundsätzlich – Volksentscheid) beschrieben.
Daneben gibt es Sonderregelungen:
Art. 118 GG: Sonderweg für die Neugliederung im Gebiet Baden / Württemberg (historische Sonderbestimmung).
Art. 118a GG: Sonderweg für eine mögliche Neugliederung Berlin/Brandenburg, abweichend von Art. 29.
Ergänzend (als „Leitplanke“) ist Art. 79 Abs. 3 GG wichtig: Er schützt die bundesstaatliche Gliederung an sich (Deutschland muss ein Bundesstaat mit Ländern bleiben), garantiert aber nicht den Bestand jedes Landes in seinen heutigen Grenzen.
Eine Fusion der Bundesländern ist im geltenden Grundgesetz tatsächlich: Die Neuordnung/Neugliederung der Bundesländer ist im Grundgesetz vor allem in Artikel 29 GG („Neugliederung des Bundesgebietes“) geregelt. Dort steht der Grundsatz, dass das Bundesgebiet neu gegliedert werden kann, und es werden Kriterien (u. a. Leistungsfähigkeit der Länder, geschichtliche/kulturelle Zusammenhänge, Raumordnung) sowie das Verfahren (Bundesgesetz und – grundsätzlich – Volksentscheid) beschrieben.
Daneben gibt es Sonderregelungen:
Art. 118 GG: Sonderweg für die Neugliederung im Gebiet Baden / Württemberg (historische Sonderbestimmung).
Art. 118a GG: Sonderweg für eine mögliche Neugliederung Berlin/Brandenburg, abweichend von Art. 29.
Ergänzend (als „Leitplanke“) ist Art. 79 Abs. 3 GG wichtig: Er schützt die bundesstaatliche Gliederung an sich (Deutschland muss ein Bundesstaat mit Ländern bleiben), garantiert aber nicht den Bestand jedes Landes in seinen heutigen Grenzen.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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