28.07.2022 in Bundespolitik

Energie: Entlastung, Ersatz und vor allem teuer!

 

Die Bundesregierung unternimmt vieles, damit die Versorgung mit Benzin, Gas und Strom für Bürger, Gewerbe und Industrie sicher bleibt. Doch das wird teuer. Gaskunden müssen ab Oktober mit Umlage von mehreren hundert Euro pro Jahr rechnen. Eine Übersicht.

 

26.07.2022 in Bundespolitik

Nach Hartz IV: Bürgergeld kommt

 

Kaum ein Begriff lastet auf der Sozialdemokratie wie "Hartz IV". "Wir brauchen eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Höhe der Zeit, die den massiven Änderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt. Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV endlich hinter uns und setzen die größte Sozialreform seit 20 Jahren um", so der Anspruch der Ampelkoalition. Nun soll ein Gesetz für ein Bürgergeld die Grundsicherung von Menschen in Deutschland regeln. Die Ziele sind anspruchsvoll. Lesen Sie die Vorlage aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Original!

 

04.07.2022 in Bundespolitik

Konzertierte Aktion: Ergebnisse im Herbst

 

Bundeskanzler Olaf Scholz lud zum Gipfel, beriet mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern, um die Inflation zu stoppen und eine Wirtschaftskrise abzuwenden. Wer machte mit bei der Konzertierten Aktion und wann sehen wir Ergebnisse? Ein Überblick. (jv/gu)

 

09.06.2022 in Bundespolitik

Notizen zum Wahlalter und zur Gleichberechtigung

 

Vor 50 Jahren, am 9. Juni 1972, verabschiedete der (westdeutsche) Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Schon bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr durften erstmals alle Bürger/-innen ab 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Heute wird diskutiert, ob bereits 16-Jährige wählen dürften.

Gegner (m/w/d) der Wahlrechtsänderung bezweifelten (wie auch in der heutigen Debatte) die geistige Reife junger Menschen. Volljährig wurden Jugendliche bis 1975 erst mit 21 Jahren.

Die Befürworter: Bereits 18- bis 21-Jährige stehen im Berufsleben und werden auch mit 18 zum Wehrdienst eingezogen.

 


Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Newsticker

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

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