Bundespolitik
12.12.2005 in Bundespolitik
an den Unterkunftskosten bei Hartz IV
Auf der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag, den 08. Dezember 2005 wurde beschlossen, dass sich der Bund weiterhin an den kommunalen Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beteiligt.
09.11.2005 in Bundespolitik
von Matthias Platzeck für den Parteivorsitz
Die letzten und aktuellen Ereignisse in der großen Bundespolitik wirken sich erheblich mehr aus, als wir Brandenburger erwarten konnten. Unser Ministerpräsident soll der Vorsitzende der Volkspartei SPD werden. Dass dies eine großartige Chance für die zukünftige Politik Deutschlands für den Osten, aber auch gerade für das Herkunftsland von Matthias Platzeck ist, kann kaum einer leugnen.
15.08.2005 in Bundespolitik
Die Kanzlerkandidatin der CDU / CSU hat ihren Plan, die Pendlerpauschale zusammenzustreichen, verteidigt. Dies würde einige 10.000 Berufspendler aus der Region Oder-Spree besonders hart treffen. Viele Menschen haben nur die Möglichkeit eine Arbeit in Berlin zu finden.
Ich sage zu den Plänen der Union ganz deutlich:
„Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Pendlerpauschale erhalten bleibt, damit unsere Region auch weiterhin die Chance hat, attraktiver Wohnstandort zu sein.“
Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, bin ich am Donnerstag, den 18. August 2005 in der Zeit von 06.30 Uhr bis 09.00 Uhr am Infostand am Bahnhof Fürstenwalde.
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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