Bundespolitik
12.12.2005 in Bundespolitik
an den Unterkunftskosten bei Hartz IV
Auf der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag, den 08. Dezember 2005 wurde beschlossen, dass sich der Bund weiterhin an den kommunalen Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beteiligt.
09.11.2005 in Bundespolitik
von Matthias Platzeck für den Parteivorsitz
Die letzten und aktuellen Ereignisse in der großen Bundespolitik wirken sich erheblich mehr aus, als wir Brandenburger erwarten konnten. Unser Ministerpräsident soll der Vorsitzende der Volkspartei SPD werden. Dass dies eine großartige Chance für die zukünftige Politik Deutschlands für den Osten, aber auch gerade für das Herkunftsland von Matthias Platzeck ist, kann kaum einer leugnen.
15.08.2005 in Bundespolitik
Die Kanzlerkandidatin der CDU / CSU hat ihren Plan, die Pendlerpauschale zusammenzustreichen, verteidigt. Dies würde einige 10.000 Berufspendler aus der Region Oder-Spree besonders hart treffen. Viele Menschen haben nur die Möglichkeit eine Arbeit in Berlin zu finden.
Ich sage zu den Plänen der Union ganz deutlich:
„Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Pendlerpauschale erhalten bleibt, damit unsere Region auch weiterhin die Chance hat, attraktiver Wohnstandort zu sein.“
Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, bin ich am Donnerstag, den 18. August 2005 in der Zeit von 06.30 Uhr bis 09.00 Uhr am Infostand am Bahnhof Fürstenwalde.
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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