Der Freistaat Sachsen schließt sich jetzt bei Ausschreibungen zum Kauf von Geräten und Fahrzeugen den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen an. Das sieht eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung vor. Diese unterzeichneten am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann, Thüringens Innenminister Georg Maier, Innenminister Christian Pegel aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsens Innenminister Armin Schuster.

Sachsen wird bereits an der gemeinsamen Beschaffung von Drehleitern teilnehmen, deren Ausschreibung ansteht. Umgekehrt hat Sachsen seine aktuelle Sammelbeschaffung für Löschgruppenfahrzeuge eingebracht. Auch künftige Dienst- und Bauleistungen sollen gemeinsam bearbeitet werden. Zum Beispiel die Planung von Musterfeuerwehrhäusern.

Hintergrund

Seit dem Jahr 2020 beschaffen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Fahrzeuge und Geräte gemeinsam. Im April 2024 schloss sich der Freistaat Thüringen an. Viele Fahrzeuge und Geräte wurden federführend durch die Brandenburger Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) sowie dem Zentraldienst der Polizei (ZDPol) und dem Brandenburger Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) beschafft. Unter anderem 40 Drehleitern und 46 Waldbrand-Tanklöschfahrzeuge. Die Kosten für die Beschaffung sanken durch die gebündelten Ausschreibungen und einheitlichen Standards deutlich.

„Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.“ Das erklärt Matthias Steinfurth, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung.

Ziel der Novelle von den Regierungsparteien SPD und CDU ist: Vorhandene Gebäude besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Kostentreiber abzubauen. Dazu gehören mehr Genehmigungsfreistellungen, weniger Hürden bei Nutzungsänderungen, der Umbauparagraph sowie geringere Zusatzpflichten bei Dachausbau und Aufstockung. 

Wohin wir den Blick im Jahr 1989 im (jetzigen) Landkreis Oder Spree oder MOL auch schweifen lassen. Die Gebäude abbruchreif und trist. Der Aufbruch in die Phase sozialistischer Menschengemeinschaft war zumindest optisch gescheitert.