19.05.2026 in Landespolitik

Brandenburg: Bauen muss einfacher werden

 

„Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.“ Das erklärt Matthias Steinfurth, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung.

Ziel der Novelle von den Regierungsparteien SPD und CDU ist: Vorhandene Gebäude besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Kostentreiber abzubauen. Dazu gehören mehr Genehmigungsfreistellungen, weniger Hürden bei Nutzungsänderungen, der Umbauparagraph sowie geringere Zusatzpflichten bei Dachausbau und Aufstockung. 

 

06.05.2026 in Landespolitik

35 Jahre Städtebauförderung – Auferstanden aus Ruinen!

 

Es war ein Markenzeichen der DDR. Plattenbauten in Trabantenstädten und verfallende Historie in den Zentren. Das beste Beispiel in Brandenburg ist das Holländische Viertel in Potsdam. Im Jahre 1989 dem Verfall preisgegeben und heute ein architektonisches Kleinod, das jedes Jahr die Besucher anlockt. Über vier Milliarden Euro haben Bund und Länder in den letzten 35 Jahren in die Sanierung von Gebäuden und Stadtteilen gesteckt. Über 400 Städte und Gemeinden haben seit 1991 von der Städtebaubeförderung profitiert. (Von Jörg Vogelsänger, Foto M.Heilmann) 

Am 8.Mai 2026 von 12:00 bis 18:00 Uhr findet dazu in der Erkneraner Friedrichstraße ein buntes Programm zu 35 Jahre Städtebauförderung statt.

Wohin wir den Blick im Jahr 1989 im (jetzigen) Landkreis Oder Spree oder MOL auch schweifen lassen. Die Gebäude abbruchreif und trist. Der Aufbruch in die Phase sozialistischer Menschengemeinschaft war zumindest optisch gescheitert.

 

19.03.2026 in Landespolitik

Potsdam: Koalition von SPD und CDU nehmen Arbeit auf

 

Mich hat das große gemeinsame Verantwortungsgefühl, welches die Koalitionsverhandlungen beherrschte, wirklich sehr beeindruckt. Ich hoffe, dass uns dieser gemeinsame Geist der Koalitionsverhandlungen auch über die gesamten noch vor uns liegenden dreieinhalb Jahre dieser Legislaturperiode trägt. Meine Zuversicht und die meiner Fraktion ist jedenfalls groß! Rede des Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann (SPD) zur Regierungserklärung von Dietmar Woidke am Mittwoch, 19. März 2026. Doch lesen Sie auch Lüttmanns gesamte Rede.

 

14.03.2026 in Landespolitik

Die Koalition ist beschlossene Sache

 

Sie hatten Stillschweigen vereinbart und durchgehalten. So konnte die Koalition von SPD und CDU in Brandenburg in den letzten Wochen ohne Störfeuer vereinbart werden. Der Vertragsentwurf ist seit einer Woche bekannt. An diesem Wochenende stimmten die Delegierten des Landesparteitages der SPD in Potsdam der Vereinbarung zu. 99 Prozent sagten Ja. Dazu Jörg Vogelsänger, der als Finanzexperte den Hauptverhandlungsrunden angehörte: „Die Art und Weise wie wir die Verhandlungen geführt haben, ist ein gutes Signal, dass wir unsere Ziele auch erreichen werden“.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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