Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz (welche Wortschöpfung, die Red.) zugestimmt. Die beabsichtigten steuerlichen Impulse für Investitionen und Innovationen können nun nach langem Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union umgesetzt werden. Der Bundestag hat bereits am 21. Februar 2024 dafür gestimmt. Die Maßnahmen:
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
05.03.2024 in Bundespolitik
Weichen für stabiles Rentensystem gestellt
Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Das Rentenniveau wird bei mindestens 48 Prozent stabilisiert, die Renten sollen auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Mit dem Rentenpaket II löst die SPD ein, was sie versprochen hat.
04.03.2024 in Bundespolitik
Luftwaffe: Wer ist schuld? Und überhaupt!
Der Führungsstab der Luftwaffe hat über Einsatz und Wirkung des Taurus Marschflugkörpers im Kriegsgebiet der Ukraine gesprochen! „Gegen alle Sicherheitsregeln: Deutsche Offiziere reden über heikle Waffendetails – und Russland hört mit!“ Schreibt die NZZ und urteilt: „Für Deutschland ist es ein GAU!“ Mal der Reihe nach. Hajo Guhl fragt sich in aller Bescheidenheit:
11.01.2024 in Bundespolitik
Drehbuch, dass einem das Blut in den Adern gefriert
Die Kulisse stimmt: In einer Villa ein paar Kilometer von einer Schaltstelle der Macht treffen sich ein paar obskure Gäste und besprechen ihr künftiges Vorgehen. Oder besser das eines Staates, den sie in naher Zukunft übernehmen wollen. In der gediegenen einer etwas schwülstiges Atmosphäre plaudern sie über das Schicksal von Millionen von Menschen. Cognac-Gläser klimpern. Der Duft von Zigarren steigt auf…
Die Szene könnte aus einem schlechten Drehbuch von einem noch schlechteren Agenten-Film stammen. Es folgen ein paar spätpubertäre Allmachtsfantasien von ein paar abgrundtiefen Bösewichten und die Dinge nehmen ihren Lauf. James Bond lässt grüßen. Wenn dieser etwas abgedroschen Film-Einstieg nicht tatsächlich an einem Novembertag an einem See Nahe Berlins stattgefunden hätte.
Demokraten – und diese sind im Land immer noch die Mehrheit - haben bereits mehrmals gezeigt, dass sie Faschos und Konsorten in die Schranken verweisen können.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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Newsticker
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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