Bundespolitik
19.06.2023 in Bundespolitik
„Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ heißt der Projektaufruf für die 4. Tranche eines Förderprogramms aus dem Bundesbauministerium. Städte und Gemeinden können bis zum 15. September 2023 ihre Projekte zur Klimaanpassung beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Über die Projektauswahl entscheidet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
02.02.2023 in Bundespolitik
Ab 1. Februar gilt die Istanbul Konvention uneingeschränkt in Deutschland. Bereits seit fünf Jahren ist die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Standards zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen enthält. Mathias Papendieck berichtet.
02.12.2022 in Bundespolitik
In der Ukraine tobt ein Krieg, den Putin angezettelt hat. Seitdem befindet sich die Welt in einem Ausnahmezustand. Denn Russland benutzt auch Energie als Waffe. Koste es, was es wolle. Die Bundesregierung tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt. Und die Bürger alle gut durch den Winter kommen.
Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro sowie einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro hält die Ampel-Koalition die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher sowie für Unternehmen in Grenzen. Sie lässt niemanden alleine. Die Entlastungsmaßnahmen in einer Übersicht.
30.11.2022 in Bundespolitik
Die Transformation Deutschlands zu einem nachhaltigen, innovativen, klimaneutralen Land bleibt weiter prioritäres Ziel der Bundesregierung – trotz und gerade wegen unterschiedlichster Krisen. Dazu hat das Bundeskabinett am 30. November 2022 mit einem Grundsatzbeschluss die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) aktualisiert. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 pünktlich zu erreichen.
>> Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021 (Langfassung)
>> Themenseite Nachhaltigkeit der Bundesregierung - https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik
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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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