13.12.2024 in Landespolitik

Landtag: Ausschüsse festgelegt

 

Im Landtag Brandenburg beginnt jetzt nach der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Minister die eigentliche Arbeit: In den Fachausschüssen, wo unter anderem die Grundlagen für die große Bühne des Plenums vorbereitet werden. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger wird in drei Ausschüssen vertreten sein. Gerne gibt er einen Überblick:

 
 

12.12.2024 in Landespolitik

Björn Lüttmann neuer Fraktionsvorsitzender

 

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg wählte im Rahmen ihrer zweitägigen Herbstklausur in Nauen eine neue Fraktionsspitze. Zum neuen Vorsitzenden bestimmte die Fraktion am Donnerstag, 12.12.2024 den Oranienburger Abgeordneten Björn Lüttmann. In geheimer Abstimmung erhielt Lüttmann 30 von 30 abgegebenen Stimmen.

 

11.12.2024 in Landespolitik

Im Überblick: Die Neue Landesregierung

 

Dr. Dietmar Woidke (SPD) ist alter und neuer Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Genau 50 von 87 Parlamentarier stimmten am Mittwoch im zweiten Wahlgang abgegebenen Stimmen für den Diplom Agraringenieur. Damit kann die Koalition aus SPD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) ihre Arbeit auf der Grundlage des 67 seitigen Koalitionsvertrages „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ aufnehmen.

Ein Überblick über die Riege der Ministerinnen und Minister. Es ist das jüngste Kabinett in der Geschichte des Landes Brandenburg. Am Freitag 13.12.2024  folgt eine Übersicht zu den Ausschüssen des Landtages.

Es grüßt nach einem guten Tag für Brandenburg

Euer Jörg Vogelsänger.

 

10.12.2024 in Landespolitik

Fahrplan für neue Landesregierung

 

Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg steht. Knapp drei Monate nach der Landtagswahl im September unterzeichneten am Dienstag, 10.12.2024 Dietmar Woidke und Robert Crumbach, im Landtag Potsdam das Vertragsdokument.

Der 67-seitige Koalitionsvertrag mit dem Titel "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen" führt u.a. folgendes auf:

  • Anhebung des Vergabemindestlohns

  • Aufstockung der Stellen bei der Polizei

  • Erhalt der Krankenhausstandorte

  • Die Präambel fordert zu einer eine diplomatischen Lösung des Kriegs in der Ukraine.

  • Der Abschnitt enthält auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr.

Am Mittwoch soll Dietmar Woidke bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt werden. Auch die neuen Minister sollen dann ernannt werden (Wer ist im Gespräch?)

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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