Die Sondersitzung des Brandenburger Landtages am 3. Dezember war von der Opposition als Prüfstein für die frisch gebackene Koalition von SPD und BSW gedacht. Das ist ihr gutes Recht. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Daniel Keller parierte die parlamentarische Attacke in seiner Rede. Lesen Sie selbst.

Vor 1013 Tagen überfiel Russland die Ukraine und entfesselte einen Krieg. Auf beiden Seiten starben seither zusammen mehr als 200.000 Soldaten. Doch der Krieg schont auch die Zivilbevölkerung nicht. Nach Angaben des UNHCR starben in der Ukraine durch den Krieg bislang mehr als 10.000 Zivilisten.

• Eltern verloren ihre Kinder.

• Kinder verloren ihre Eltern.

• Familien wurden zerrissen.

Heute haben Dr. Dietmar Woidke und Robert Crumbach den Entwurf eines gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD und BSW für das Land Brandenburg präsentiert. Die Weichen in Richtung weltoffenes Land mit viel Perspektiven für die Menschen gestellt. Das Motto „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen." Auf den 67 Seiten des Vertrages finden sich die wichtigsten Zielstellungen für die nächsten fünf Jahre wieder. Jörg Vogelsänger (MdL) fasst zusammen:

Familien mit geringem Einkommen werden auch über das Jahr 2024 hinaus finanziell entlastet. SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion haben sich auf eine zügige Änderung des Kita-Gesetzes verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute in beiden Fraktionen beschlossen.