Nach den Beratungen in den Fachausschüssen für die Haushalte 2025 und 2026 gehen die Änderungswünsche und Ergänzungen wieder in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Nach aktuellem Stand geht es um 270 Änderungsanträge, die für die weiteren Lesungen im Landtag vorbereitet werden müssen. Gerne gebe ich einen Zwischenstand. Von Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.05.2025 in Landespolitik
Landeshaushalt 25/26: Geld für Kommunen fließt weiter
Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW im Brandenburger Landtag haben sich erfolgreich für den Erhalt des Familienleistungsausgleichs eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen steht nun fest: Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleichsgesetz bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Ab 2026 müssen sich die Kommunen jedoch anteilig an den Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen.
Um was geht es?
Der Entwurf der Landesregierung zu den Haushalten 2025 und 2026 sah die Streichung des § 17 Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz und damit des Familienleistungsausgleichsgesetz vor. (Auch wenn der Name in die Irre führt. Es geht um Gelder, die das Land an die Kommunen überweist. Letztere können frei über die Zahlungen verfügen.)
22.05.2025 in Landespolitik
„Staat gegen Rechts mit notwendiger Härte“
Mutmaßliche Mitgliedern und Unterstützer der „Letzte Verteidigungswelle“, einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung sitzen in Haft. Dazu erklärte Innenstaatssekretär Frank Stolper in Potsdam:
„Die Taten, die den Beschuldigten zugerechnet werden, sind äußerst schwerwiegend. Es ist erschreckend, wie jung die Beschuldigten sind. Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte bereits vor Längerem vor diesen neu entstandenen rechtsextremistischen Strukturen gewarnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Festnahmen heute und die weiteren Ermittlungen eine abschreckende Wirkung auf diese noch junge Szene haben werden. Die Festnahmen zeigen aber auch: Der Rechtsstaat handelt mit der gebotenen Entschlossenheit und notwendigen Härte.“
21.05.2025 in Landespolitik
Verfassungsschutz soll Demokratie schützen!
So viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Tagen hat der Brandenburger Verfassungsschutz wohl selten erfahren. So viele Vorschläge zu seinem Schutz und seiner Verbesserung wohl auch nicht. So viel Unruhe mit dem Blick auf den Verfassungsschutz hat es schon lange nicht mehr gegeben. Lesen Sie den Beitrag des Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzendenden Björn Lüttmann aus der aktuellen Stunde des Landtages am 21.Mai 2025 zum Thema.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
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Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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