Heute haben Dr. Dietmar Woidke und Robert Crumbach den Entwurf eines gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD und BSW für das Land Brandenburg präsentiert. Die Weichen in Richtung weltoffenes Land mit viel Perspektiven für die Menschen gestellt. Das Motto „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen." Auf den 67 Seiten des Vertrages finden sich die wichtigsten Zielstellungen für die nächsten fünf Jahre wieder. Jörg Vogelsänger (MdL) fasst zusammen:
Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.11.2024 in Landespolitik
Wirtschaftsminister Steinbach verzichtet
Dr. Jörg Steinbach als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie tritt in einer künftigen Koalitionsregierung von SPD und BSW nicht mehr an. Dazu Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Wir bedauern die persönliche Entscheidung von Minister Prof. Dr. Jörg Steinbach, respektieren jedoch seine persönlichen Erwägungen. Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg dankt ihm ausdrücklich für die langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit in seiner Funktion als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Seine fachliche Expertise und sein unermüdlicher Einsatz für das Land Brandenburg wurden von den Fraktionsmitgliedern sehr geschätzt. Wir haben aber großes Verständnis dafür, dass er sich in seinem Alter neue Lebensziele setzt und wünschen Jörg Steinbach dafür alles Gute.“
12.11.2024 in Landespolitik
Kita-Gebühren: Entfallen für Eltern mit geringem Einkommen auf Dauer
Familien mit geringem Einkommen werden auch über das Jahr 2024 hinaus finanziell entlastet. SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion haben sich auf eine zügige Änderung des Kita-Gesetzes verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute in beiden Fraktionen beschlossen.
29.10.2024 in Landespolitik
Brandenburg: Koaltionsverhandlungen können beginnen
Jörg Vogelsänger zu den Verhandlungen zwischen Brandenburgs SPD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht. (Im vorangegangenen Artikel das vollständige Sondierungspapier.)
Liebe Freundinnen und Freunde,
gemeinsam haben wir es geschafft, dass die SPD bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg mit Dietmar Woidke an der Spitze stärkte Partei geworden ist. Ein starkes Ergebnis bei schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen. Gemeinsam ist es uns gelungen, das Direktmandat für unseren Wahlkreis zu verteidigen.
Beides ist für mich ein klarer Regierungsauftrag!
Eine stabile Mehrheit ohne AfD erreichen wir nach dem Wahlergebnis nur mit dem BSW. Und die Brandenburgerinnen und Brandenburger gehen davon aus, dass wir stabile Verhältnisse schaffen. Das müssen wir berücksichtigen und auch anerkennen.
Das Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg ist für uns ein erster großer Erfolg auf diesem Weg.
„Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ So heißt das Motto. Das ist ein guter Ansatz für unser Brandenburg, für die nächsten fünf Jahre.
Das Sondierungsapier wurde gestern vom SPD Landesvorstand Brandenburg als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen einstimmig bestätigt.
Wichtig für uns alle: in den Koalitionsverhandlungen SPD und BSW wird kein Satz des jetzt bestätigten Sondierungspapieres geändert. Die Formulierungen werden in den kommenden Koalitionsverhandlungen ergänzt und konkretisiert.
Wir sind in Brandenburg auf einem guten Weg. Ich danke Dietmar Woidke und unserem Verhandlungsteam. Es geht um unser Brandenburg!
Mit viel Optimismus grüßt
ihr Jörg Vogelsänger
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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Newsticker
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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