Fragen an Ludwig Scheetz, Brandenburger Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Ähnlichkeiten mit einer Debatte im Brandenburger Landtag in der Woche vom 24. - 26. Januar 2024 sind nicht zufällig. (Redaktion: Hajo Guhl)
Nachrichten zum Thema Landespolitik
06.03.2024 in Landespolitik
Brandenburger Koalition: Demokratie und Rechtsstaat schützen
Der Extremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie. Unser Staat sieht sich mit Bestrebungen, seine Strukturen zu unterwandern, konfrontiert. Darüber hinaus werden extremistische Bewegungen sehr oft durch Fremdkapital unterstützt bzw. finanziert. Daraus erwächst ein erhebliches Gefahrenpotential für unsere Demokratie.
25.01.2024 in Landespolitik
Solareuro kommt: Gemeinden profitieren von neuen Anlagen
Gemeinden, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen, erhalten jetzt von Betreibern der Anlagen 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr. Damit hat die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg erfolgreich eine Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen von Kommunen – kurz „Solareuro“ – im Landtag durchgesetzt.
20.12.2023 in Landespolitik
Brandenburg: Notlage nachgereicht
Der Brandenburger Landtag hat für das Jahr 2024 mit den Stimmen der Koalition noch einmal die außergewöhnliche Notlage erklärt. Damit kann das Land auch im kommenden Jahr neue Schulden für ein Brandenburg-Paket der Landesregierung aufnehmen.
„Das Brandenburg Paket war und ist die richtige Antwort auf die finanzielle Situation für unser Land, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger“, so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag. „Wir wollen das fortführen, was sich in diesem Jahr in 2023 bewährt hat“.
Für Sie im Landtag
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Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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