01.05.2021 in Kommunalpolitik

Digitale Sitzungen und Ortsberäte mit eigenem Etat

 

Wir machen aus der Not eine Tugend. Kommunale Parlamente erhielten während der Pandemie die Gelegenheit unter Einhaltung der Hygienebestimmungen vor Ort oder digital per Videoschalte zu tagen. Die digitalen Sitzungen haben sich als praktikabel erwiesen.

Deren gute Erfahrungen sollen nun rechtlich verankert werden. Künftig sollen Beratungen und Beschlussfassungen nicht länger in Präsenz, sondern auch über Konferenzschaltungen möglich sein. Die Änderung der Kommunalverfassung wurde jetzt in 1. Lesung im Landtag beraten.

Ortsteilbeiräte mit eigenem Etat

Eigene Budgets eröffnen den Ortsbeiräten einen größeren Entscheidungsspielraum. Die finanzielle Eigenverantwortung vor Ort wird erhöht. In den Ortsteilen, die bisher kein eigenes Budget hatten, stehen ab 2023 finanzielle Mittel zur Verfügung, um eigene Schwerpunktsetzungen zu setzen.

Hintergrund: Bisher waren Ortsteilbudgets auf freiwillige Regelungen in den jeweiligen Hauptsatzungen der Gemeinden angewiesen. Jetzt werden diese Budgets verpflichtend. Damit lassen sich vor Ort autonome Entscheidungen treffen und die Stellung der ehrenamtlichen Ortsbeiräte wird gestärkt.

 

18.03.2021 in Kommunalpolitik

Vogelsänger: Gernot Schmidts Impfkampagne ist richtig!

 

„Wir brauchen jetzt jeden, der impfen kann“, erklärt der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. Das sollte auch in Krankenhäusern, Gemeinschaftspraxen und bei Fachärzten stattfinden. Für ein Bestands- oder Standesdenken haben wir einfach keine Zeit mehr. Die dritte Corona-Welle mit ihren gefährlichen Mutationen ist schon da, die Zahl der Ansteckungen steigt rasant.

 

18.03.2021 in Kommunalpolitik

Beeskow: Rückkehr ins "Innenstadtleben"

 

Wie man dem Einzelhandel, der Gastronomie und der Kultur helfen kann, um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden, darüber hat man sich in der Kreisstadt Beeskow Gedanken gemacht. Herausgekommen ist unter der Überschrift „Willkommen in Beeskow - Perspektiven nach dem Lockdown“ eine Maßnahmepaket mit finanziellen Entlastungen und Anreizen zum Besuch der Stadt mit ihrem historischem Stadtkern.

 

24.01.2021 in Kommunalpolitik

Städtebauförderung: Für lebendige Orte

 

Städtebaumittel helfen auf den ersten Blick Bausubstanz zu erhalten. Doch dahinter steckt viel viel mehr. Es geht um die Menschen, die sich in den Ortszentren wohlfühlen sollen. Erst das macht die Attraktivität und die Lebendigkeit unserer Kommunen aus. Das Land Brandenburg hat im vorigen Jahr über 98 Millionen Euro Fördermittel an 72 Kommunen überreicht. Jörg Vogelsänger berichtet.

 

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23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und

23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche

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