Nachrichten zum Thema Bundespolitik
21.09.2009 in Bundespolitik
Weg frei für das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Der Bundesrat hat in der letzten Woche der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung zugestimmt.
Damit ist endlich der Weg dafür frei dass besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten festgelegt werden, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind.
14.06.2009 in Bundespolitik
SPD Bundesparteitag beschließt Regierungsprogramm
Heute, am 14. Juni 2009, hat der außerordentliche Bundesparteitag der SPD das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode verabschiedet. Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter:
http://www.spd.de/de/politik/Bundesparteitag/regierungsprogramm.html
03.12.2008 in Bundespolitik
Jörg Vogelsänger wiederum Direktkandidat für den Bundestag
Die Delegierten der SPD Oder-Spree und Frankfurt (Oder) haben mit 59 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme den Bundestagsabgeordneten als Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Oder-Spree, Frankfurt (Oder)) nominiert.
19.10.2008 in Bundespolitik
Franz Müntefering zum SPD-Vorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gewählt
Auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober 2008 in Berlin wurde Franz Müntefering zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Die SPD Oder-Spree gratuliert beiden Gewählten und wird Ihnen jede mögliche Unterstützung leisten.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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