Nachrichten zum Thema Bundespolitik
10.06.2010 in Bundespolitik
Merkel vergisst die Länder und die Menschen
Potsdam. Die Sparbeschlüsse des Bundeskabinetts sind radikal unsozial. Aber die Kanzlerin hat nicht nur den Blick für die gesellschaftliche Balance verloren, meint der SPD- Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke, sondern sie geht auch rücksichtslos über die Situation der Bundesländer hinweg.
31.05.2010 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel zum Rücktritt von Horst Köhler
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
„Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts.
11.04.2010 in Bundespolitik
Trauer um Verstorbene des Flugzeugabsturzes von Smolensk
Sigmar Gabriel kondoliert den Hinterbliebenen der polnischen Präsidentendelegation
Zum Tode des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski und der ihn begleitenden hochrangigen Delegation bei einem Flugzeugabsturz am heutigen Samstag in der Nähe der russischen Stadt Smolensk, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel:
22.10.2009 in Bundespolitik
Nebenhaushalt: Schwarze Kasse von schwarz-gelb
Günter Baaske:
Potsdam - Die Planungen der künftigen Koalition von Union und F.D.P. bezeichnet Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske als „Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Geldbeutel der Arbeitnehmer“. Betroffen seien insbesondere niedrige und mittlere Einkommen. Baaske: „Die Zeche für Steuergeschenke müssen die Kleinen zahlen – nur damit Herr Westerwelle behaupten kann, er hätte Wahlversprechen umgesetzt. Die Änderungen bei den Sozialversicherungen führen zu Entsolidarisierung und einer Höherbelastung der Arbeitnehmer: Das ist schwarz-gelbes ´mehr netto vom brutto`.“
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Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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